Trumps Plan für den Gazastreifen stößt weiter auf Ablehnung

WASHINGTON (inn) – Der Plan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen stößt weiter auf Ablehnung. Beim TV-Duell gegen den CDU-Herausforderer Friedrich Merz am Sonntagabend nannte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Vorschlag einen „Skandal“. „Die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht.“

Merz gab Scholz recht. Damit teilten die beiden Politiker die Meinung der meisten Staatenlenker. Erst am Sonntag kritisierte auch der türkische Präsident Reccep Tayyip Erdogan (AKP) das Vorhaben. Dabei war er sich sicher, dass der Vorschlag „unter Druck der israelischen Lobby“ zustande gekommen sei. Weiter sagte er: „Niemand hat die Macht, die Menschen von Gaza von ihrem ewigen Heimatland zu entfernen, das schon seit tausenden Jahren Bestand hat.“

„Veränderung von biblischen Ausmaßen“

Indes betonte der zukünftige US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, dass vom Gazastreifen nie wieder eine Gefahr für Israel ausgehen dürfe. In einem Interview des amerikanischen Senders „Fox News“ forderte er am Sonntag, dazu müsse die Hamas entmachtet werden. Zum Gazaplan sagte er, Trump zeichne ein „mutiges und innovatives Denken“ aus. Der Gazastreifen werde Veränderungen „in biblischen Ausmaßen“ erfahren.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu (Likud) zeigte sich einmal mehr von dem Plan angetan. Am Sonntag erklärte er, dieser sei „viel besser für Israel“ als etwa die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde. „Es gibt hier die Gelegenheit für Möglichkeiten, von denen wir vor noch vor wenigen Monaten nicht einmal geträumt haben.“

Trump hatte am vergangenen Dienstag große Teile der Weltpolitik mit seinem Vorschlag überrascht: Der Gazastreifen soll längerfristig in die Hände der USA kommen, um diesen wieder aufzubauen. Die dortigen Palästinenser sollen über ein Anreizmodell die Möglichkeit erhalten, nach Ägypten oder Jordanien umzusiedeln. Im wiederaufgebauten Gazastreifen sollen künftig Menschen aus aller Welt leben und arbeiten.

Krisensitzung geplant

Am Sonntag bekräftigte Trump sein Vorhaben: „Wir sind entschlossen, den Gazastreifen zu besitzen und sicherzustellen, dass die Hamas nicht zurückkommt.“ Auch andere Länder könnten sich dann am Wiederaufbau unter Aufsicht der USA beteiligen.

Trump sagte weiter, er wolle auch sicherstellen, dass die Palästinenser in Frieden und Harmonie leben können. Dabei wiederholte er seine These, dass sie nur im Gazastreifen bleiben, weil es für sie keine Alternative gebe. Er rief die Länder der Region auf, dabei mitzuhelfen, eine Alternative zu schaffen.

Doch die arabischen Staaten reagierten bislang ablehnend. Am Sonntag kündigte Ägypten zudem ein Krisentreffen der Arabischen Liga für den 27. Februar an, um den „neuen und gefährlichen Plan“ zu diskutieren. (df)