WASHINGTON (inn) – Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, einer Friedenslösung zuzustimmen, die Israelis und Palästinenser als geeignet sehen. Das bedeute nicht zwingend eine Zwei-Staaten-Lösung, betonte er bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch in Washington. „Ich sehe eine Zwei-Staaten-Lösung und eine Ein-Staat-Lösung, und ich mag, was beide Seiten mögen.“
Mit dieser Äußerung weicht Trump von der Linie früherer US-Regierungen ab. Bill Clinton war der erste Präsident, der von einer Zwei-Staaten-Lösung als Voraussetzung für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sprach. Der Konflikt würde niemals beigelegt werden ohne „einen souveränen, lebensfähigen palästinensischen Staat“, sagte er im Januar 2001, zwei Wochen vor dem Ende seiner Präsidentschaft. Zuletzt hatte Trumps Amtsvorgänger Barack Obama eine Zwei-Staaten-Lösung anvisiert.
Trump: Zurückhaltung im Siedlungsbau
Netanjahu betonte bei der Pressekonferenz indes, eine Voraussetzug für einen palästinensischen Staat sei die Anerkennung Israels als jüdischen Staat. Palästinenser müssten aufhören, gegen Israel zu hetzen. Eine weitere Voraussetzung sei die Sicherheitskontrolle in dem Gebiet westlich des Jordans. „Andernfalls erhalten wir einen weiteren radikalen islamischen Terroristenstaat in den Palästinensergebieten.“ Netanjahu betonte weiter, es brauche „neue Ideen“ und einen regionalen Ansatz, der auch die „neugefundenen arabischen Partner“ einbezieht.
Bei dem Treffen in Washington mahnte Trump Netanjahu jedoch, sich beim Siedlungsbau „ein wenig“ zurückzuhalten. Israel hat seit der Wahl Trumps verschiedene Vorstöße bezüglich des Siedlungsbau gemacht. Hinzu kommen das Regelungsgesetz und mehrere Annexionspläne israelischer Minister für das Westjordanland. Zuletzt äußerte sich auch der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin positiv zu dem Thema. Anfang Januar hatte der Sprecher des Weißen Hauses Sean Spicer betont, der israelische Siedlungsbau sei zwar kein Friedenshindernis, jedoch auch „nicht hilfreich“.
Ein offenens Thema ist weiterhin die mögliche Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Trump meinte dazu nur, er würde es befürworten, wenn dies passiert. „Wir schauen uns das mit großer Sorgfalt an“, sagte er laut Mitteilung des Weißen Hauses.
EU: Zwei-Staaten-Lösung alternativlos
In Reaktion auf die Pressekonferenz hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas betont, weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung zu favorisieren. Aus seiner Sicht zerstört der Siedlungsbau die Zwei-Staaten-Lösung. „Das wird zu mehr Extremismus und Instabilität führen.“
Auch die Europäische Union betonte ihren Einsatz für die Zwei-Staaten-Lösung. Dies sei die „einzige“ Lösung für den Konflikt sagte Wendy Borg, die Sprecherin der Ständigen Vertretung Maltas im Namen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Malta hat derzeit die Ratspräsidentschaft des Staatenverbundes inne.
Bei der Parlamentsdebatte am Mittwoch forderten Parlamentarier ein Ende des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel. Das berichtet der Nachrichtendienst „European Jewish Press“. „Keine Lösung kann gefunden werden, solange Israel seine Politik nicht ändert“, sagte Neoklis Sylikiotis, der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit „Palästina“ des EU-Parlaments.
