NEW YORK (inn) – US-Präsident Donald Trump hat den Iran zu Beginn der diesjährigen UN-Generaldebatte scharf angegriffen. „Die iranischen Führer säen Chaos, Tod und Zerstörung. Sie respektieren die Grenzen ihrer Nachbarn und die souveränen Rechte von Nationen nicht“, bezog sich Trump auf die „korrupte Diktatur“ der Islamischen Republik. „Stattdessen plündern sie die Ressourcen der Nationen, um sich zu bereichern und Durcheinander über den Nahen Osten und weit darüber hinaus zu bringen.“ Das iranische Volk sei zu Recht empört über seine Führung, bezog sich Trump offenbar auf inneriranische Proteste in diesem Jahr.
Der US-Präsident verteidigte auch den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem „schrecklichen“ Atomabkommen mit dem Iran von 2015. Der Deal sei ein „Glücksfall“ für die iranische Führung gewesen. „Nun haben die Vereinigten Staaten eine Kampagne des wirtschaftlichen Drucks gestartet, um dem Regime jene Gelder zu verwähren, die es für seine blutige Agenda benötigt“, sagte Trump. Er kündigte an, dass am 5. November weitere Sanktionen in Kraft treten werden: „Wir können nicht zulassen, dass ein Regime, das ‚Tod Amerika‘ ruft und Israel mit Auslöschung droht, die Mittel besitzt, einen nuklearen Sprengkopf in jede Stadt der Welt zu schicken.“
Trump forderte „alle Nationen“ auf, „das iranische Regime zu isolieren, solange seine Aggression fortdauert“. Gleichzeitig müsse das iranische Volk in seinem Schicksalskampf unterstützt werden.
Trump: Verlegung der US-Botschaft „signifikanter Schritt nach vorne“
Der US-Präsident ging auch auf seine Entscheidung ein, die US-Botschaft in Israel, einer „blühenden Demokratie“, nach Jerusalem zu verlegen. Dies sei ein „signifikanter Schritt nach vorne“ gewesen. Man komme einem Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern näher, „wenn man die offensichtlichen Fakten anerkennt“, wiederholte Trump eine bereits mehrfach von ihm geäußerte Ansicht. Auch auf den Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) ging der Republikaner ein. Da es trotz mehrfachen Mahnens keine Reformen gegeben habe, sei der Austritt die „einzig verantwortungsvolle Entscheidung“ gewesen. „Und wir werden nicht zurückkehren, solange keine wirklichen Reformen umgesetzt wurden.“ Auch zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) äußerte sich Trump kritisch. „Der IStGH beansprucht fast universale Jurisdiktion über die Bürger jedes Landes, während er alle Prinzipien von Gerechtigkeit, Fairness und Rechtsstaatlichkeit verletzt.“
Lobende Worte fand Trump für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Sie hätten „Milliarden von Dollar“ zugesagt, um den Völkern in Syrien und Jemen zu helfen. Zudem hätten „Golfstaaten“ ein neues Zentrum eröffnet, um Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Jordanien lobte Trump für seinen Einsatz bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Erdogan: Weltsicherheitsrat sieht Massaker an Palästinensern tatenlos zu
Scharfe Kritik an Israel und den Vereinten Nationen übte der türkische Staatspräsident, Recep Tayyip Erdogan. Der Weltsicherheitsrat sehe dem „Massaker“ an den Palästinensern zu. „Jene, die über die Unterdrückung der Palästinenser schweigen, die die humanitären Hilfen an sie reduzieren, stärken nur den Mut der Unterdrücker“, bezog sich Erdogan offenbar auf die Streichung der Finanzhilfen für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) durch die USA.
„Selbst wenn die ganze Welt ihnen den Rücken zudreht, werden wir, die Türkei, weiterhin an der Seite der unterdrückten Palästinensern stehen und den historischen und gesetzlichen Status Jerusalems schützen“, sagte Erdogan.
Macron: Atomdeal hat nukleare Aufrüstung Irans gestoppt
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ging auf den Nahost-Konflikt ein: „Was kann die Krise zwischen Israel und Palästina lösen? Keine einseitigen Initiativen, nicht das Herumtrampeln auf den legitimen Rechten des palästinensischen Volkes und auch nicht die Verkennung von Israels Recht auf Sicherheit.“ Es gebe „keine belastbare Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung, mit der man Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Jerusalem als Hauptstadt lebt“.
Macron stellte sich zudem schützend vor den Iran-Atom-Deal. „Was wir eine wirkliche Lösung für die Situation im Iran bringen und was hat diese Situation bereits stabilisiert?“, fragte Macron. „Druck nur von einer Seite? Nein!“ Der Wien-Akkord von 2015 habe den Weg der nuklearen Aufrüstung des Iran gestoppt. Der Idee von Sanktionen auf iranisches Öl erteilte Macron im Anschluss an seine Rede eine klare Absage. „Es ist gut für den Frieden und es ist gut für den internationalen Ölpreis“, wenn der Iran weiterhin sein Öl verkaufen könne, erklärte er vor Journalisten in New York.
Rohani: Israel bedroht Weltfrieden, US-Sanktionen „Terrorismus“
Scharfe Worte für Amerikaner und Israelis fand der iranische Präsident Hassan Rohani. Der jüdische Staat stelle die „beängstigendste Bedrohung für den regionalen und globalen Frieden“ dar, sagte der als Reformer geltende Rohani. Er warf dem jüdischen Staat vor, anderen Ländern „unverhohlen mit nuklearer Zerstörung zu drohen“. Der unilaterale Ansatz der USA wiederum sei „kein Zeichen der Stärke, sondern ein Symbol der Schwäche des Intellekts“. Trump handele „absurd und abnormal“. Rohani thematisierte zudem „die unzählbaren Verbrechen Israels gegen die Palästinenser“. Die wären „nicht möglich ohne die politische und militärische Hilfe“ der USA, klagte der iranische Regierunschef.
Foto: UN Photo/Cia PakDie US-Sanktionen gegen sein Land wies er zugleich zurück. Sie seien „gesetzeswidrig und unilateral“ und stellten „eine Form von wirtschaftlichem Terrorismus“ dar. Dennoch gab sich Rohani selbstbewusst: Die Sanktionen seien „zum Scheitern verurteilt“. Ein von Trump aufgeworfenes Angebot zu bilateralen Gesprächen zwischen Washington und Teheran wies er entsprechend zurück. „Es ist ironisch, dass die US-Regierung nicht einmal verheimlicht, dass sie dieselbe Regierung stürzen will, die sie zu Gesprächen einlädt.“ Damit Dialog stattfinden könne, „braucht es keine Gelegenheit für ein Foto“.
Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem bezeichnete Rohani als „abscheulich“. Er ging auch auf das von der Knesset verabschiedete Nationalstaatsgesetz ein. Dieses sei „rassistisch“ und manifestiere die „Apartheid“.
Abdullah: UNRWA unterstützen, um Radikalisierung zu verhindern
Jordaniens König Abdullah II. nutzte seine Rede unterdessen, um für Unterstützung für die UNRWA zu werben. „Wir müssen die volle Finanzierung der UNRWA und anderer Bemühungen sicherstellen, die Familien zu schützen, Gemeinschaften stabil zu halten und junge Menschen für ein produktives Leben vorzubereiten“, mahnte das jordanische Staatsoberhaupt. „Es wäre ein schrecklicher Fehler, die Jugend der Gewalt des Radikalismus und der Verzweiflung zu überlassen.“
Abdullah widmete sich in seiner Rede auch dem israelisch-palästinensischen Friedensprozess und erteilte einer „Ein-Staat-Lösung“ eine klare Absage. Diese würde zu einer „ekligen, undemokratischen Realität“ führen. Auch Unilateralismus sei keine Lösung. „Den Konfliktparteien bei der Lösung zu helfen und eine neue Zukunft zu gestalten, verdient die starke und stetige Unterstützung der ganzen Welt.“
Al-Sisi: Internationales System versagt in Nahostkonflikt
Auch Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi ging in seiner Rede auf Friedensverhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Seite ein. „Es ist ein perfektes Beispiel für das Versagen des internationalen Systems, eine gerechte Lösung für den Konflikt zu finden, die auf der internationalen Legitimität und UN-Resolutionen basiert, die die Einsetzung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt garantiert“, bezog sich Al-Sisi auf den Nahostkonflikt. Die Rahmenbedingungen einer gerechten Lösung seien bekannt.
„Es braucht den politischen Willen, Verhandlungen wiederaufzunehmen und eine Lösung in Übereinstimmung mit diesen Rahmenbedingungen zu erreichen.“ Die Araber hätten ihre Hand immer noch zum Frieden ausgestreckt, bekräftigte Al-Sisi.
Lieberman: Trump versteht Nahen Osten
In Israel stieß Trumps Rede auf viel Zustimmung. „Seit Jahren hat es keinen Führer auf der Weltbühne gegeben, der den Nahen Osten versteht, der mit der iranischen Bedrohung umgeht und der rote Linien für Assad festsetzt“, erklärte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Er hoffe, dass die Weltführer Trump „zuhören und (seine Worte) verinnerlichen“.
Auch Israels Botschafter bei den UN, Danny Danon, zeigte sich erfreut, „dass der Präsident erneut beweist, dass die USA auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“. Die Vereinigten Staaten führten die UN „in eine neue Ära, die die Besessenheit mit Israel beendet und sich dem iranischen Regime widersetzt“. Am Rande eines Gespräches mit Trump am Mittwoch dankte auch Premierminister Benjamin Netanjahu dem US-Präsidenten für dessen „starke Worte in der Generalversammlung gegen das korrupte, terroristische Regime im Iran“.
Erekat: Tür zum Frieden zugeschlagen
Auch der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, meldete sich nach Trumps Rede zu Wort. Der US-Präsident habe „die Tür zum Frieden zugeschlagen“, bezog sich der Fatah-Politiker auf die Äußerung Trumps, dass die Botschaftsverlegung eine Anerkennung von Fakten sei. „Was seine Administration getan hat und weiter tut, ist, Völkerrechtsbrüche, Kolonialisierung, Kriegsverbrechen und Apartheid zu belohnen und anzureizen“, ergänzte Erekat.
Trumps Rede „vertieft den Konflikt und rückt die Chance eines Friedensschlusses in weitere Ferne“, hieß es auch vonseiten der Palästinensischen Autonomiebehörde.
