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Trotz Kritik: Netanjahu hält an Siedlungsplänen fest

JERUSALEM (inn) – Die internationale Kritik an Israels Siedlungsbauplänen hält an: Mehrere Länder bestellten die israelischen Botschafter ein. Die Bundesregierung warf Israel vor, mit dem Vorhaben „das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft“ zu untergraben. Unterdessen kündigte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu an, seine Regierung halte an den Bauplänen fest.
Ma'aleh Adumim – Israel will das Gebiet zwischen der Siedlung und Jerusalem bebauen.

Die Bundesregierung äußerte kurz vor den für Donnerstag angesetzten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen deutliche Kritik an den Siedlungsplänen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu, Berlin sei „äußerst besorgt“. „Wir appellieren an die israelische Regierung, von dieser Ausschreibung abzusehen.“ Israel sende damit eine „negative Botschaft“. Seibert forderte beide Seiten im Nahostkonflikt zu einem konstruktiven Verhalten auf.
Nach der Ankündigung der neuen Baupläne bestellten mehrere Staaten die Botschafter Israels ein – unter anderem Australien, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Schweden und Dänemark.
Die Regierung in Washington forderte von Israel, sich zurückzuhalten, die „einseitige Entscheidung“ zu überdenken und „kontraproduktive“ Maßnahmen zu vermeiden. Jay Carney, Sprecher von US-Präsident Barack Obama, betonte laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“, das Siedlungsbauprojekt werde die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erschweren.
Die Palästinenser begrüßten die internationale Kritik an Israel. Ahmad Madschdalani, ein Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sagte gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“, die starke Position Europas gegenüber Israel zeige den internationalen Frust über die israelische Politik. Es seien nun praktische Schritte notwendig, um Israel dazu zu bringen, internationales Recht einzuhalten. Die führende PLO-Vertreterin Hanan Aschrawi betonte unterdessen, die Haltung der EU habe sich nicht geändert, weil Palästina nun ein anerkannter Staat sei, sondern weil Israel zu weit gegangen sei. Die neuen israelischen Siedlungspläne seien ihrer Ansicht nach keine Reaktion auf die jüngste UN-Abstimmung über den Status der palästinensischen Autonomiegebiete, sondern „ein deutlicher Ausdruck von Israels Ideologie der Kolonialisierung“.
Israel hält an Plänen fest
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte unterdessen an, er halte an den Bauplänen fest. Niemand sollte erwarten, dass Israel untätig bleibe, angesichts des palästinensischen Gangs zu den Vereinten Nationen.
Die israelische Regierung hatte nach der jüngsten UN-Abstimmung über die Aufwertung des Status‘ der Palästinenser bei den Vereinten Nationen angekündigt, 3.000 neue Wohneinheiten zu bauen. Die Baupläne erstrecken sich unter anderem auf ein Gebiet zwischen Jerusalem und Ma‘aleh Adumim, bekannt als Zone „E1“. Die Palästinenser und die internationale Staatengemeinschaft befürchten, dass ein Siedlungsbau in diesem Gebiet eine Zweistaatenlösung unmöglich machen könnte, da er das Westjordanland spalte und einen von den Palästinensern gewünschten Ausbau Ostjerusalems als ihre Hauptstadt verhindere.

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