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Tibi kritisiert bei Arafat-Gedenken Regierung

RAMALLAH (inn) - Der israelische Abgeordnete Ahmed Tibi hat am Mittwoch bei einer Gedenkfeier für den vor sieben Jahren verstorbenen Palästinenserführer Jasser Arafat gesprochen. Dabei sparte der Araber nicht mit Kritik an Israels Regierung.

"Die neue Rechte und der neue Likud ersticken unser Leben", sagte Tibi laut der Tageszeitung "Yediot Aharonot" bei der Zeremonie in Ramallah. "Der Tag ist nicht fern, an dem sie ein ‚Todesgesetz für Araber‘ vorschlagen werden."

Am Dienstag hatten Knesset-Abgeordnete gefordert, dass Tibi die Einreise ins Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verwehrt werde. "Man wollte mich daran hindern, zu euch zu kommen, aber ich bin hier – und wem das in der Rechten nicht gefällt, der soll aus dem Toten Meer trinken" – kommentierte der israelische Politiker das Ersuchen unter Anspielung auf ein Arafat-Zitat. Er bezeichnete den ehemaligen Palästinenserführer als "Veteran der Revolutionäre und Vater der Nation" und fügte an: "In den Gebieten vertieft sich das Apartheidregime, und in Israel haben sich Rassismus und Faschismus erhoben."

Zudem griff Tibi den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman an, der zuvor Arafats Nachfolger Mahmud Abbas kritisiert hatte. Er nannte ihn "den faschistischen Siedler, der unlängst in meine Heimat kam". Abbas schüttelte Tibi nach dessen Rede die Hand.

In seiner eigenen Ansprache sagte der PA-Vorsitzende, Verhandlungen mit Israel würden nur auf Grundlage der Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 wieder aufgenommen. Damit meinte Abbas die Waffenstillstandslinien von 1949. Eine weitere Bedingung für Friedensgespräche sei ein Siedlungsbaustopp. An die Israelis gewandt, sagte er: "Wir sind ernsthaft  daran interessiert, einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden zu erreichen, aber Friede und Siedlungen treffen sich nicht."

Abbas sprach zudem die Frage der palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen an. Ohne ihre Lösung sei ein Abkommen nicht möglich. Er selbst sei der innerpalästinensischen Versöhnung verpflichtet.

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