Terroristen dürfen keine Knessetmitglieder werden

Wer in der Vergangenheit für staatsgefährdendes Verhalten verurteilt wurde, darf 14 Jahre lang nicht für eine politische Partei kandidieren. Dies besagt ein neues Gesetz, das die Knesset am Montag verabschiedet hat. Mit dem Gesetz sollte auch das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Ernsthaftigkeit von Hetze und Hassverbrechen erhöht werden. Die Likud-Abgeordnete und Terrorismusexpertin Anat Berko sagte der Tageszeitung „Jerusalem Post“ zufolge: „Die Feinde Israels müssen bekämpft werden und es sollte ihnen nicht erlaubt sein, die Knesset zu betreten sowie unsere Demokratie mit Füßen zu treten.“

Von: mh