JERUSALEM (inn) – Das israelische Parlament hat in der Nacht zum Dienstag einen Teil der umstrittenen Justizreform in einer ersten Lesung gebilligt. Die Abgeordneten stimmten nach langer Debatte gegen drei Uhr mit 61 zu 52 Stimmen für den Gesetzesvorschlag. Er kommt nun in den Verfassungsausschuss der Knesset. Danach stehen kurz hintereinander die zweite und dritte Lesung an. Bis Ende März will Justizminister Jariv Levin (Likud) das Gesetzesvorhaben durchbringen.
Der Gesetzesvorschlag hält zunächst die Befugnis des Obersten Gerichtshofes fest, Gesetze zu überprüfen. Bislang gibt es dazu keine explizite Regelung. Diese Befugnis unterliegt dann aber bestimmten Bedingungen: Der Oberste Gerichtshof kann nur mit einer Mehrheit von 80 Prozent seiner Richter ein Gesetz beanstanden, und nur dann, wenn alle 15 Richter anwesend sind. Um ein Gesetz für ungültig zu erklären, sind also 12 Stimmen erforderlich. Derzeit reicht eine einfache Mehrheit. Außerdem gilt die richterliche Kontrolle nur bei Verfahrensfehlern oder klaren Verstößen gegen die Grundgesetze, nicht bei inhaltlichen Einwänden. Laut Gesetzesvorschlag kann die Knesset das Votum der Richter mit einer absoluten Mehrheit (61 Stimmen) aufheben.
Der Vorschlag sieht weiter vor, dass die Knesset ein Gesetz von der richterlichen Kontrolle im Vorhinein ausnehmen kann, auch wenn es möglicherweise gegen die Grundgesetze verstößt. Nötig ist dazu eine absolute Mehrheit in allen drei Lesungen sowie eine Passage im Gesetzestext, die diese Vorsehung ausdrücklich festhält. Das Gesetz hätte seinen Status zunächst befristet. Aber eine nächste Knesset kann es per Votum dauerhaft vom richterlichen Zugriff ausnehmen.
Rothman: „Anomalie“ beseitigen
Der Vorsitzende des Knesset-Verfassungsausschusses, Simcha Rothman (Religiöser Zionismus), warb bei der Debatte der Abgeordneten für das Gesetz. Es behebe eine „Anomalie“, die seit 30 Jahren bestehe: Die Knesset habe nicht festgelegt, wie der Oberste Gerichtshof Gesetze überprüfen kann, dennoch hätten die Richter dies wiederholt getan. „Der Oberste Gerichtshof erklärt Gesetze mit unklarer legaler Befugnis für ungültig und durch wahllose Gremien. Diese Wirklichkeit ist für einen demokratischen Staat nicht vernünftig oder akzeptabel.“
Der Vorsitzende der Oppositionspartei Israel Beiteinu, Avigdor Lieberman, kritisierte hingegen das Gesetzesvorhaben und das Votum der Abgeordneten. Er befürchtet, dass die aktuelle Regierung ein Gesetz zum Wehrdienst für Ultra-Orthodoxe mit Schutz vor richterlicher Beanstandung verabschieden lässt. „Das ist ein weiterer Schritt dieser verrückten Regierung, der zu einem tiefen Riss in der israelischen Nation führt und uns in zwei Teile brechen lässt.“ Nach Verabschiedung der ersten Lesung protestierten Gegner der Reform in Jerusalem und blockierten die Zufahrtswege zu mehreren Ministerien.
Erstes Votum für Teilaufhebung des Gaza-Abzugs
Die Abgeordneten stimmten am Montagabend für eine Reihe weiterer Gesetzesvorschläge in erster Lesung. Einer sieht vor, dass Israelis in die Gebiete im nördlichen Westjordanland, die im Rahmen des Gaza-Abzugs im Jahr 2005 evakuiert wurden, zurückkehren können. Damals mussten die Bewohner von Homesch, Sa-Nur, Ganim und Kadim ihre Häuser verlassen.
Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass der Oberste Gerichtshof einen amtierenden Premierminister nur in Fällen von geistiger oder körperlicher Unfähigkeit aus dem Amt entfernen kann. Die Abgeordneten stimmten mit 61 zu 51 Stimmen dafür. Kritiker sagen, mit diesem Vorschlag wolle der aktuelle Premier Benjamin Netanjahu (Likud) einer Rücktrittsforderung aufgrund eines Interessenkonfliktes entgehen, da er eine Justizreform anstrebt und zugleich mit einem Korruptionsprozess konfrontiert ist.
Unterdessen hat Staatspräsident Jitzchak Herzog einmal mehr betont, bei den Justizreformen einen Kompromiss anzustreben. Er treffe sich dazu mit allen Seiten, sagte er am Montag bei einer Veranstaltung in Tel Aviv. „Ich höre zu, versuche zu verstehen und die Wunden, Bedenken, Ängste und Träume zu erkunden, und all dies in ein Momentum zu übersetzen, das die Werte des Staates für die kommenden Generationen bekräftigt.“ (df)
6 Antworten
„Bei der Unterstützung der USA für die Demonstrationen in Tel Aviv geht es nicht um die Zukunft des israelischen Justizwesens. Es geht darum, Israel in Handschellen zu legen, während der Iran die Bombe bekommt“, schreibt Lee Smith im Tablet Magazine. …
… Laut Lee Smith:
„Der Anti-Bibi-Coup sieht aus wie die Anti-Trump-Operation und fühlt sich auch so an, denn er wird von denselben Leuten geleitet – den Obama-Agenten, die Trump gejagt haben und jetzt das Weiße Haus von Biden leiten. Es waren Obamas Spionagechefs, die Russiagate fabrizierten, die politisch finanzierte Verleumdungskampagne, die darauf abzielte, die Trump-Präsidentschaft zu destabilisieren. Und es war Obamas Außenministerium, das die Maschinerie schuf, um Netanjahu vor fast einem Jahrzehnt zu stürzen, indem es Anti-Bibi-Wahlkampagnen mit US-Steuergeldern finanzierte.“
Es darf nicht zugelassen werden, dass der Iran die Bombe bekommt – oder auch nur „ein paar wenige“.
Dr. Guy Millière, Professor an der Universität Paris, ist der Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.
Quelle, der ganze Artikel ist erschinen in: gatestoneinstitute.org
Lest bitte den ganzen Artikel, er ist sehr gut offenlegend.
Verschwörungsquatsch. Der Kern des Problems liegt mehr darin, das Trump ganz
gewiss kein Demokrat ist, sowenig wie Netanjahu auch. Wer von „Wahlbetrug“
spricht, sobald er unterliegt, ist kein Demokrat. Aber auch der nicht, der zur Bildung
einer Mehrheit antidemokratische Parteien hernazieht. Das heißt dann, das er den
Staat an Demokratiefeinde ausliefert. Genau das tut Netanjahu, und viel der Protes-
te werden damit zu tun haben. In Israel ist der Trennstrich zwischen Demokratisch /
Nichtdemokratisch kaum vorhanden, im Gegensatz zur BRD.
Die innere Zerrissenheit in Israel bereitet mir Sorge. An alle Thora Gläubigen und messianischen Juden, betet für den inneren Frieden im Land.
Hosea 13,9 >Israel, du bringst dich ins Unglück; denn dein Heil steht allein bei mir (Jahwe)<
Da bräuchte sich netanjahu aber dann nicht zu wundern, wenn man ihn für
verrückt erklärte-wenn der geschaßte gerichtshof dazu berechtigt ist.
Warum ultraorthodoxe Jugendliche vom Militärdienst freigestellt sind, ist mehr wie rätselhaft. Da nützt es auch nicht, den Kindersegen als Legitimation heranzuziehen. Es ist festzustellen, dass diese religiöse Gruppe nur die Thora, nicht aber den gesamten Tenach, geschweige denn das NT als Gegenstand ihrer Auffassung annimmt und auch noch das erstmalige Kommen des Messias ablehnt. Die anstehenden Gesetzesänderungen entpuppen sich doch als Religionskrieg. Es dürfte nichts dagegen einzuwenden sein, die o. g. Gruppe mit allen Israelis gleich zu stellen. Und dagegen richtet sich der Protest. Wenn die Regierung hier umfällt, wird es über kurz oder lang zu einem göttlichen Eingreifen kommen. Und dem wird sich keiner widersetzen können.
@Friedhelm Seelig,
wenn ich das richtig verstanden habe, wehren sich die Orthodoxen extrem, um nicht zum Militär zu müssen, weil sie es mit Ihrer Religion nicht vereinbaren können. Sie wollen/dürfen keine Menschen töten. Eine Zeit lang mussten sie, das war politisch festgelegt worden. Und auch nicht mit Menschen Kontakt haben, die nicht ihres Gleichen sind, denn sie sind sündig. Man hat ihnen dann aufgaben gegeben, wo sie möglichst nicht den Dienst an der Waffe machen mussten. Mittlerweile hat es sich anscheinend wieder verändert.
Und was die Familienplanung angeht, so hatte ja die Frau zu Hause zu sein, Haushalt, Kinder, … das übliche. Mittlerweile müssen viele Frauen arbeiten gehen, weil das Tora Studium erst einmal nichts zu essen auf den Tisch bringt und was man sonst so braucht.
Ich denke, die Orthodoxen Juden sind vom restlichen Juden Israels nicht sehr beliebt, genau so wie die Messianischen Juden auch. Aber die Messias-Frage ist aber wieder ein anderes Thema.