JOHANNESBURG (inn) – Die südafrikanische Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) übt scharfe Kritik an dem Obersten Richter des Landes Mogoeng Mogoeng. Hintergrund sind vorsichtig kritische Äußerungen zur Israel-Politik Südafrikas, die Mogoeng am Dienstag während eines öffentlichen Online-Interviews der „Jerusalem Post“ tätigte. Die südafrikanische Regierung ist für ihre anti-israelische Haltung bekannt.
In dem Gespräch, das sich vor allem um Rassismus weltweit drehte, hatte Mogoeng gesagt, dass er Juden und Israel liebe, aber auch die Palästinenser. Der Journalist, der die Gesprächsrunde leitete, nahm dies zum Anlass, auf die schlechten Beziehungen Südafrikas zu Israel zu sprechen zu kommen. Auf die Nachfrage, ob sich diese verbessern sollten, antwortete Mogoeng: „Ich denke schon.“ Gleichzeitig machte er deutlich, dass er als Privatbürger spreche.
„Verpflichtung als Christ“
„Ich habe als Christ die Verpflichtung, Israel zu lieben und für den Frieden Jerusalems, also Israels zu beten“, sagte Mogoeng, der als konservativer Gläubiger gilt. Hass auf Israel könne seiner Nation nur „beispiellose Verdammung“ bringen. Er nahm unter anderem auf 1. Mose 12 Vers 3 Bezug, wo es zu Abraham und seinem Volk heißt: „Ich werde segnen, die dich segnen; wer dich verwünscht, den werde ich verfluchen.“
Der Verfassungsrichter kritisierte weiter, dass sich Südafrika mit seiner Politik selbst die Möglichkeit nehme, „als verändernde Kraft im israelisch-palästinensischen Konflikt zu wirken“. Mogoeng verwies auch darauf, dass sein Land sogar zu den ehemaligen Kolonisatoren diplomatische Verbindungen halte und diese nicht abbreche. „Hat Israel uns unser Land und unseren Mineralreichtum genommen?“, fragte er und rief dazu auf, über die eigene Haltung zu reflektieren.
Angespannte Beziehungen
Südafrika hatte 2018 seinen Botschafter aus Israel zurückgerufen und 2019 angekündigt, seine Beziehungen zum jüdischen Staat herunterzustufen. Anlass war der Umgang Israels mit den gewalttätigen Ausschreitungen am Gaza-Grenzzaun. Allerdings rekurrierte Mogoeng nicht ausdrücklich auf diese Vorgänge.
Auf die anti-israelische bis antisemitische Boykott-Bewegung BDS angesprochen, bezog der Spitzenjurist nicht explizit Stellung. Offenbar mit Blick auf seine Aufgaben als Richter sagte er, dass dies ein „zu sensibles Thema“ sei.
„Unterstützung für Apartheid-Land Israel“
Der ANC, der Südafrika seit dem Fall des Apartheid-Systems regiert, zeigte sich am Donnerstag in einer öffentlichen Mitteilung „besorgt“ über die Äußerungen Mogoengs. Der Oberste Richter habe damit „offensichtlich seine Unterstützung für das Apartheid-Land Israel ausdrückt“, heißt es darin. Indem Mogoeng die politische Bühne betreten habe, habe er sich angreifbar gemacht für den Fall, dass er zukünftig als Richter über Menschenrechtsfragen entscheiden sollte.
Zudem habe er versucht, „die Frage von Menschenrechten in Palästina in ein religiöses Argument zu verwandeln, was es nicht ist“. Südafrika sei ein säkularer Staat, dessen Richter säkular sein müssten, erklärte die Partei. Sie rief den Sprecher des Parlaments auf, Gespräche mit Mogoeng zu führen.
Berufung auf Mandela
Am Freitag forderte auch Mandla Mandela Mogoeng auf, seine Äußerungen zu widerrufen oder zurückzutreten. Der Parlamentarier berief sich dabei auf seinen Großvater Nelson Mandela, der einst gesagt hatte: „Unsere Freiheit ist keine vollständige Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser.“ Unterdessen gab der BDS-Ableger „Africa for Palestine“ bekannt, Beschwerde gegen Mogoeng einreichen zu wollen. Man konsultiere dazu derzeit Rechtsberater, heißt es in einer Mitteilung.
Mehrere südafrikanische Medien griffen die Auseinandersetzung um Mogoengs Äußerungen auf. Auch bei Twitter schalteten sich zahlreiche Südafrikaner mit unzähligen Beiträgen in die Diskussion ein.
