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Suabi und Marsel dürfen kandidieren

JERUSALEM (inn) – Die arabische Abgeordnete Hanin Suabi und der jüdische Politiker Baruch Marsel dürfen doch bei den Knessetwahlen kandidieren. Das Oberste Gericht in Jerusalem hob am Mittwoch ein entsprechendes Verbot des Zentralen Wahlausschusses auf.
Streitbare Abgeordnete: Hanin Suabi und Baruch Marsel
Das Zentrale Wahlkomitee hatte beide Politiker in der vergangenen Woche von den Neuwahlen am 17. März ausgeschlossen. Beiden wurden extremistische Äußerungen vorgeworfen. Marsel wurde Rassismus gegen Araber zur Last gelegt. Suabi wurde gesperrt, weil sie laut Ausschuss die radikal-islamische Hamas unterstützt und die jüdische Identität Israels ablehnt. Das Oberste Gericht nannte für seine Aufhebung der Entscheidung des Wahlkomitees keine Begründung. Suabis Anwalt erklärte nach dem Urteil laut der Onlinezeitung „Times of Israel“: „Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker versuchen, aus rassistischen und politischen Motivationen heraus, arabische Abgeordnete zu disqualifizieren. Wir sind uns dessen bewusst, dass diese aufwieglerische Atmosphäre ein Bild der Knessetabgeordneten Suabi geschaffen hat, das fernab jeglicher Realität ist.“ Israels Außenminister Avigdor Lieberman sprach von einer „unerhörten“ und „bedauerlichen“ Gerichtsentscheidung. Das Urteil sei „ein Zeichen der Schande gegen Israels Demokratie“. Marsel verkündete nach dem Urteil auf seiner Facebook-Seite schlicht: „Wir haben gewonnen!“ Der Abgeordnete gehörte einst der mittlerweile verbotenen rassistischen „Kach“-Partei an. Derzeit kandidiert er für die neu gegründete Partei „Jachad – HaAm Itanu“. Das israelische Wahlgesetz verbietet jedem die Kandidatur für die Parlamentswahlen, der offen den bewaffneten Kampf gegen Israel unterstützt. Das Wahlkomitee hatte Suabi bereits für die Knessetwahlen im Januar 2013 gesperrt. Damals hatte das Oberste Gericht ebenfalls die Entscheidung gekippt. Suabi tritt für die „Vereinigte Arabische Liste“ an. Die in Nazareth geborene Araberin ist in Israel äußerst umstritten. Im Mai 2010 befand sie sich auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“, das die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen wollte. Im vergangenen Sommer hatte sie erklärt, die Entführer der drei israelischen Jugendlichen seien keine Terroristen. Einem arabischen Polizisten warf sie wegen seines Dienstes Verrat an seinen Wurzeln vor. Während des bewaffneten Gazakonfliktes im vergangenen Sommer hatte Suabi zu Massenprotesten gegen Israel aufgerufen. Daraufhin war sie für sechs Monate von der Knesset ausgeschlossen worden. Diese Entscheidung hatte das Oberste Gericht bestätigt.

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