JERUSALEM (inn) – Heftige Auseinandersetzungen haben am Dienstag eine Veranstaltung der Knesset zur jüdischen Einwanderung nach Israel überschattet. Mehrere Abgeordnete äußerten scharfe Kritik an Premierminister Benjamin Netanjahu, dessen Rede gar unterbrochen wurde. Anlass für die Veranstaltung war der Jom HaAlija – der Tag der Einwanderung in den jüdischen Staat. Neben israelischen Politikern waren Immigranten und ausländische Gäste zugegen.
Ein Kritikpunkt war die stockende Einwanderung aus Äthiopien. In seiner Ansprache legte Netanjahu dar, welch großen Beitrag er dazu geleistet habe, dass Nachfahren von zum Christentum konvertierten Juden nach Israel kommen konnten: „Als Premierminister hatte ich die große Ehre, in mehreren Wellen die verbliebenen Vertreter der äthiopischen Gemeinschaft nach Israel zu bringen“, sagte er laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Ferner ging er auf das ministeriumsübergreifende Komitee ein, das zur Integration äthiopischer Israelis beitragen soll. Dessen Leitung bezeichnete der Likud-Chef als „heilige Aufgabe“.
Kritik und Zuspruch
Netanjahu steht in der Kritik, weil er bei seinem historischen Besuch in Äthiopien im Juli 2016 keine Leiter der dortigen jüdischen Gemeinschaft traf. Am Dienstag rügte Oppositionsführer Isaak Herzog (Zionistische Union), das Abkommen zur Förderung der Einwanderung aus dem ostafrikanischen Land werde nicht angemessen umgesetzt. Dies liege unter anderem an den hohen Kosten. Dem widersprach der Vorsitzende des Einwanderungskomitees, Avraham Neguise (Likud), der selbst äthiopischer Abstammung ist. Er verteidigte die Position der Regierung.
Doch Kritik kam auch aus der Koalition. Der Abgeordnete Eli Alaluf (Kulanu) forderte ein Ende der Aufteilung von Juden in verschiedene Kategorien. Bei der Einwanderung aus Äthiopien feilsche die Regierung um den Pfennig, nicht aber bei Juden aus anderen Ländern.
Debatte um Konversion neu entflammt
Herzog wiederum kritisierte außerdem die Kontroverse um den Übertritt zum Judentum: „Es gab weder Kampf noch Diskussion zwischen der Regierung und dem Rabbinat, um das Problem zu lösen“, äußerte er und ergänzte: „Das sage ich Ihnen als Enkel eines Oberrabbiners, der festlegte, dass äthiopische Juden Juden sind und dass man Nachsicht bei der Konversion walten lassen sollte.“
Das Thema griff der Vorsitzende der Jewish Agency, Natan Scharansky, ebenfalls auf. Mit Bezug auf das geplante Konversionsgesetz, das dem israelischen Oberrabbinat hier eine Monopolstellung gewähren soll, lobte er zwei amerikanische Rabbiner: Avi Weiss und Haskel Lookstein. Letzterer habe,„Generationen über Generationen zionistischer Juden herangezogen, die von den USA nach Israel einwanderten“. Auch Weiss habe sich für Israel eingesetzt. „Heute erkennt das Rabbinat die Konversionen von Rabbi Lookstein oder Rabbi Avi Weiss nicht an. Ist das die Weise, in der die Tore des Staates Israel geöffnet werden sollen?“
Ein weiterer Streitpunkt war das Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Pensionen für Juden aus der ehemaligen Sowjetunion. Netanjahu lobte es in seiner Rede. Daraufhin unterbrach ihn die aus Russland eingewanderte Abgeordnete Xenia Swetlowa (Zionistische Union), der die Vereinbarung nicht weit genug geht und die verabredeten Pensionen zu niedrig sind.
Alija im jüdischen Gebet
Herzog indes stellte in seiner Ansprache die Einzigartigkeit der Alija heraus: Sie „reflektiert den gesamten zionistischen Traum“. Die Alija habe in der Welt keine Parallele. Diese Geschichte drückt sich im jüdischen Gebet dreimal täglich aus: „Mögen unsere Augen deine Rückkehr nach Zion sehen.“
