Studie beklagt Korruption bei Palästinensern

RAMALLAH (inn) – Eine palästinensische Studie prangert Korruption in der eigenen Regierung an. Bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen herrsche ein „Mangel an Gerechtigkeit“.

6. Mai 2015

Foto: flickr | blu-news.org

Vieles läuft in der Autonomiebehörde unter vorgehaltener Hand, beklagt eine Studie.

Die palästinensische Regierung versagt im Kampf gegen die Korruption. Das besagt eine Ende April veröffentlichte Jahresstudie der palästinensischen „Koalition für Verantwortung und Integrität“ (AMAN). Es gebe keinen zusammenhängenden Plan, um gegen Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und Veruntreuung öffentlicher Gehälter vorzugehen. AMAN, eine im Jahr 2000 gegründete Organisation zur Bekämpfung der Korruption, hatte am 27. April zu der 11. Anti-Korruptions-Konferenz geladen, die unter dem Titel „Absolute Macht … absolute Korruption“ stand. Zugegen war auch der palästinensische Premierminister Rami Hamdallah.

Neue Formen der Korruption

Der Vorsitzende von AMAN, Abdel Kader al-Husseini, wies insbesondere auf die Lage im Gazastreifen hin. Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach dem Konflikt mit Israel im vergangenen Sommer seien „neue Formen“ der Korruption entstanden. AMAN hätten Beschwerden über einen „Mangel an Gerechtigkeit“ bei der Verteilung der Hilfsgüter erreicht. Was genau damit gemeint ist, sagte Al-Husseini nicht. Al-Husseini nahm die palästinensische Einheitsregierung in die Pflicht. Diese solle den Legislativrat, das palästinensische Parlament, wieder aktivieren. Da das Gremium aufgrund der Krise der Einheitsregierung nicht tage, greife Korruption um sich. „Absolute Macht bedeutet absolute Korruption.“ Als eine Herausforderung sieht AMAN, dass Israel im Rahmen der Besatzung die Steuergelder einnimmt. Das Verfahren sei undurchsichtig. Israel schütze dabei auch korrupte Beamte. Weiterhin beanstandet die Organisation, die Vergabe wichtiger Posten innerhalb der Autonomiebehörde verlaufe ohne freien Wettbewerb. Die Entwicklung der Gehälter in den Regierungsbehörden unterliege keiner Kontrolle und sei mit dem Budget der Autonomiebehörde nicht vereinbar. Für viele Posten bestehe kein Bedarf. Diese Stellen machten 60 Prozent des Budgets aus.

Hamdallah gelobt Besserung

Hamdallah nannte den Bericht einen „wichtigen Schritt“, um auf Umstände aufmerksam zu machen, die behoben werden müssten. „Die Autonomiebehörde kämpft weiter gegen Korruption, um diese auszuradieren, und um Integrität, Transparenz und die Offenheit der Regierung zu verschiedenen Regulierungsbehörden zu fördern“, sagte der Politiker. Er fügte hinzu, die Regierung habe einen „nationalen Strategieplan zur Bekämpfung der Korruption“ auf den Weg gebracht. (df)