DEN HAAG (inn) – Das niederländische Parlament hat die Regierung aufgefordert, bei der Förderung von Organisationen in den palästinensischen Gebieten strengere Kriterien als bislang anzuwenden. Die Empfänger müssen zumindest den Staat Israel anerkennen, heißt es in einer am Dienstag mit 70 zu 67 Stimmen verabschiedeten Resolution.
Das Außenministerium ist laut Resolutionstext außerdem dazu aufgerufen, auf der Netzseite zu den Auslandshilfen mehr Informationen über die Empfänger bereitzustellen. Dazu gehören auch Erläuterungen zu den Personen, die den jeweiligen Leitungsgremien angehören.
Die Resolution hatte Chris Stoffer eingereicht, Chef der oppositionellen „Reformierten Politischen Partei“. Die konservative Kleinpartei ist derzeit mit 3 von 150 Sitzen im Parlament vertreten. „Unter keinen Umständen darf das Geld niederländischer Steuerzahler in die Hände von Terroristen gelangen“, sagte Stoffer nach der Verabschiedung der Nachrichtenagentur „Jewish News Syndicate“.
Fehlende Transparenz bemängelt
Unmittelbarer Anlass für die Resolution war eine Anhörung im November, zu der auch ein Experte der israelischen Organisation NGO Monitor, Shaun Sacks, eingeladen war. Dieser hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Niederlande Organisationen fördern, die Israel das Existenzrecht absprechen. Dies sei aber nicht vereinbar mit den Politikgrundsätzen der Niederlande.
Darüberhinaus wies Sacks daraufhin, dass das Außenministerium keinerlei Informationen über Förderprojekte für Palästinenser anbiete. Auch unter Berufung auf das Gesetz für Informationsfreiheit habe die Regierung die Angaben mit Verweis auf Sicherheitsrisiken zurückgehalten.
Terror durch Steuergelder gefördert
Diese Informationspolitik sei nach dem Vorfall rund um die Organisation „Gewerkschaft der Landwirtschaftlichen Arbeitskomitees“ (UAWC) eingeführt worden. Die UAWC hatte von den Niederlanden gut 20 Millionen Euro erhalten. Dann stellte sich aber heraus, dass zu den Mitarbeitern auch Terroristen der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) gehörten. Zwei von ihnen ermordeten im Jahr 2019 die 17-jährige Rina Schnerb.
Die Regierung leugnete zunächst die Terrorverbindungen. Eine Untersuchung wies diese dann aber nach. Die Regierung stellte daraufhin die Förderung der UAWC ein. Doch zugleich machte sie seither keine Angaben mehr zu den Förderprojekten und den Empfängern. Sacks mahnte, dass die Regierung gerade für die Phase des Wiederaufbaus im Gazastreifen nach dem Krieg sicherstellen müsse, dass die Hilfsgelder nur für ihren vorgesehenen Zweck zum Einsatz kommen. (df)
5 Antworten
Ich bin skeptisch, solange die Hamas noch besteht, dass die Fördergelder an den richtigen Stellen eingesetzt werden. So sehr ich anfangs über die Idee Trumps gelächelt habe, es gefällt mir immer besser, die Palästinenser umzusiedeln und dann das Land neu aufzubauen und die Wiederkehr derer zuzulassen, die Frieden wollen. Wird wohl frommes Wunschdenken bleiben.
Gerade Deutschland könnte viel verbessern, wenn der poltische Wille da wäre.
UNRWA und Palästinenserbehörde NICHT mehr fördern, wäre schon mal ein Schritt.
Aber in Deutschland brennt es derzeit politisch lichterloh, es ist auch von mir ein reines Wunschdenken, dass sich etwas verbessert…
„Notwendige Bedingung sei die Anerkennung des Existenzrechts Israels“. Die palästinensischen Organisationen werden weiter mit den Terroristen unter einer Decke stecken und wie oft lügen nur um das Geld zu kassieren.
Es wird nicht sein, denn gerade die BRD wird weiterhin wie bisher Abbas, WJL, Gaza/ UNRWA, NGOs fördern. Und wo wandern UN Gelder hin? Hamas, Hanija, war Milliardär in Katar. Sinwar war Multimillionär.
Mögen die Niederlande besser nachprüfen.
Warum sollten überhaupt Palästinenserorganisationen gefördert werden? Mir fällt nicht ein Grund ein, aber viele dagegen. Man schaue sich einmal die Foto-/Filmaufnahmen der jüngst freigelassenen Geisel an. Sie wurde bedrängt von einem nach Gewalt geifernden Mob. Das ist keine verschwindene Minderheit, sondern wahrscheinlich eine repräsentative Mehrheit. Was finden Europäer nur an gewaltbereiten Arabern, dass sie sie immer fördern müssen?
Die werden in Deutschland überall gepampert wie Säuglinge. Fallen Menschen ihren Mordattacken zum Opfer, heißt es überall offiziell, man habe sie nicht genug gefördert.