JERUSALEM (inn) – In Israel hat sich ein Streit um den sogenannten Flaggenmarsch entzündet. Konservative und rechte Gruppierungen, darunter die von orthodox-zionistischen Politikern geprägte Partei „Religiöser Zionismus“, planen, den Demonstrationszug vor allem jugendlicher Israelis durch die Jerusalemer Altstadt nachzuholen. Vor einem Monat war die Veranstaltung, die traditionell zum Jerusalem-Tag stattfindet, mittendrin abgebrochen worden. Es war der Tag, an dem palästinensische Terrorgruppen mit dem Beschuss Jerusalems die jüngste Gaza-Eskalation eröffneten.
Wäre es nach dem Willen der Veranstalter gegangen, so hätte es an diesem Donnerstag einen neuen Anlauf gegeben. Aufgrund von Sicherheitsbedenken genehmigte die Polizei das Vorhaben jedoch nicht. Am Dienstag dann entschied das israelische Sicherheitskabinett unter Teilnahme von Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz, den Marsch für Dienstag kommender Woche zuzulassen. Unklar ist noch, wo der Zug dann entlangführen soll.
Route unklar
Die Veranstalter möchten der Route durch das sogenannte Damaskustor im Norden der Altstadt und damit durch das mehrheitlich muslimisch bewohnte Viertel folgen. Schon vor einem Monat war ihnen das verwehrt und der Zug stattdessen durch das Jaffator im Westen geleitet worden. Es ist nicht davon auszugehen, dass dies nun anders sein wird. Abzuwarten bleibt, wie die Initiatoren auf einen entsprechenden Vorschlag der Polizei reagieren würden.
Sie kritisieren, dass sich die israelische Regierung von der arabischen Seite diktieren lasse, wann und wo Demonstrationen stattfinden können, zumal es sich bei Ostjerusalem nach israelischem Recht um einen Teil israelischen Staatsgebiets und der eigenen Hauptstadt handelt. Der rechtsradikale Knesset-Abgeordnete Itamar Ben-Gvir kündigte an, trotz der Verschiebung am Donnerstag durch die Altstadt gehen zu wollen. Sein Fraktionskollege Bezalel Smotritsch, Chef der Partei „Religiöser Zionismus“, nannte die Absage des Marschs für Donnerstag eine „Kapitulation vor dem Terrorismus“. Offenbar habe Hamas-Chef Jahja Sinwar in Jerusalem das Sagen.
Innenpolitische Auseinandersetzungen
Damit bezieht sich Smotritsch auf Drohungen der Hamas, die Gewalt wieder aufleben lassen, sollten die Spannungen in Jerusalem erneut hochkochen. Zuletzt hatten arabische Medien einen Hamas-Funktionär aus Gaza mit einer Warnung zitiert, den Flaggenmarsch nicht in Ostjerusalem durchzuführen: „Ich hoffe, diese Nachricht kommt an, sodass aus dem Donnerstag kein neuer 10. Mai wird“, bezog sich Chalil al-Hajja auf den Tag, an dem die Terroristen das jüngste Raketenfeuer auf Israel aufnahmen.
In die innenpolitische Diskussion um den Flaggenmarsch mischt sich auch der aktuelle Streit um die Regierungsbildung. Aus der Opposition, die mit der Vertrauensabstimmung in der Knesset am kommenden Sonntag die Regierungsgewalt von Benjamin Netanjahu (Likud) übernehmen will, war jüngst der Vorwurf zu hören, der Premier wolle seinen Nachfolgern verbrannte Erde hinterlassen: „Die aktuelle Regierung steckt Jerusalem in Brand und die nächste soll dann für die Löschung verantwortlich sein“, kritisierte Orna Barbivai, Mitglied der größten Partei in der neuen Koalition Jesch Atid.
