Strafgerichtshof ermittelt in Palästina

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, eröffnete am Freitag die vorläufigen Ermittlungen zur Situation in Palästina. Israel oder die israelischen Streitkräfte finden keine Erwähnung in der Erklärung. Das Büro führe die Untersuchungen unabhängig und unparteiisch durch, heißt es in einer IStGH-Mitteilung. Die Anklage hat damit aber noch kein Verfahren eingeleitet. Die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens erfordert einen richterlichen Beschluss.

Lieberman will das Gericht auflösen

Israels Außenminister Lieberman verurteilt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs als „skandalös“. Er kündigte am Samstag an, dass sein Land sich auf internationaler Bühne dafür einsetzen werde, diesen Gerichtshof aufzulösen, „der für Heuchelei steht und Terrorismus fördert“. Einen Tag später sagte er dem israelischen Rundfunk, Jerusalem „wird unsere Freunde in Kanada, Australien und in Deutschland auffordern, die Finanzierung [des IStGH] einfach zu beenden“. Laut der Online-Zeitung „Times of Israel“ sagte Lieberman: „Dieses Organ repräsentiert niemanden. Es ist ein politisches Organ. Es gibt einige Länder, die ebenfalls denken, dass es keine Rechtfertigung für die Existenz dieses Organs gibt.“ In einer Mitteilung des Außenministeriums sagt Lieberman: „Der einzige Zweck [der Entscheidung] ist, Israels Fähigkeit, sich selbst gegen Terrorismus zu verteidigen, zu schaden.“ Und weiter: „Dasselbe Gericht, das es nach mehr als 200.000 Toten in Syrien oder in Libyen oder anderswo nicht für angebracht hielt, zu intervenieren, hält es nun für erstrebenswert, die moralischste Armee der Welt zu ‚untersuchen‘.“ Diese Entscheidung basiere allein auf „anti-israelischen politischen Motiven“. Israel könne diese Vorabermittlungen nicht akzeptieren: „Ich werde empfehlen, dass Israel nicht kooperiert bei dieser ‚Untersuchung‘.“

Hamas will Gerichtshof tausende Dokumente präsentieren

Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde begrüßte am Samstag den Vorstoß des Gerichtshofs. Die Entscheidung des IStGH sei ein positiver und wichtiger Schritt, um Gerechtigkeit zu erlangen. Palästina werde völlig mit dem IStGH zusammenarbeiten und dessen Mission erleichtern, bis Gerechtigkeit erreicht sei, hieß es laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ in der Mitteilung. „Der Staat Palästina hat das Römische Statut unterschrieben, um ein Ende der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu garantieren, die Israel, die Besatzungsbehörde, begangen hat und immer noch gegen unser Volk begeht.“ Die Palästinenser hatten im Januar das sogenannte Römische Statut des Gerichtes unterzeichnet. Sie erkannten die Zuständigkeit des Gremiums rückwirkend zum 13. Juni 2013, dem Tag nach der Entführung und Ermordung der drei Talmudschüler durch Hamas-Anhänger, an. Die Hamas-Bewegung zeigte sich auch erfreut über die Entwicklung. Die Partei sei bereit, dem Strafgerichtshof tausende Dokumente zu präsentieren, die beweisen würden, dass Israels Kriegsverbrechen passiert sind. Der Hamas-Sprecher Fawsi Barhum erklärte: „Der Schritt wird ein Funke Hoffnung sein, dass die Palästinenser die israelische Führung vor Gericht und zur Rechenschaft gezogen sehen für ihre Verbrechen.“ Die USA und Kanada verurteilten die Entscheidung des Gerichtshofes. Das US-Außenministerium in Washington betonte, die USA glaubten nicht, dass Palästina ein Staat sei, der sich für den Strafgerichtshof qualifiziere. Der Vorstoß sei „tragische Ironie“ und „kontraproduktiv für den Frieden“. Nicht durch einseitige Schritte, sondern nur in direkten Verhandlungen könnten die Differenzen zwischen Israel und den Palästinensern ausgeräumt werden.