Die Vorbereitungen für September laufen auf Hochtouren, denn dann will die palästinensische Regierung unter Mahmud Abbas in der UNO-Generalversammlung den Antrag zur Anerkennung des palästinensischen Staates einbringen. Anerkannt werden soll jener palästinensische Staat, den Jasser Arafat 1988 in Algiers ausgerufen hat, ohne dass er je verwirklicht worden wäre. Gleichwohl ist dieser Staat-auf-dem-Papier nach palästinensischen Angaben schon von 122 Staaten diplomatisch anerkannt worden.
In einem Grundsatzpapier der "PLO-Verhandlungsabteilung" wird behauptet, dass das palästinensische Volk aufgrund zahlloser UNO-Resolutionen ein Recht habe, in den "Grenzen von 1967" einen eigenen Staat zu errichten, obgleich das Westjordanland und der Gazastreifen nur 22 Prozent des angestammten palästinensischen Territoriums ausmachen. Das allein wird in dem Papier als "friedlicher Kompromiss" bezeichnet.
Das Dokument enthält auch Geschichtsklitterung. So habe Israel seit Unterzeichnung der Osloer Verträge 1993 auch "de jure" den Status des besetzten Gebietes geändert, nämlich durch die Annexion Ostjerusalems. Israel hat das jedoch schon 1967 getan und 1980 in der Knesset noch einmal bestätigt. Offenbar wollen die Palästinenser so israelischer Kritik vorgreifen, wonach der Gang zur UNO ein "einseitiger Schritt" und damit ein Bruch der Osloer Verträge bedeute.
Israelische Aktionspläne
Noch ist nicht beschlossen, wie Israel auf den bevorstehenden Schritt der PLO in der UNO reagieren will. Premierminister Benjamin Netanjahu hat den "Nationalen Sicherheitsrat" beauftragt, bei allen betroffenen Ministerien und Institutionen alternative Reaktionsmöglichkeiten und Maßnahmen einzuholen. Laut Medienberichten verlangt Netanjahu sechs unterschiedliche Aktionspläne.
Grundsätzlich könnte Israel eine Auflösung der Autonomiebehörde beschließen oder alle Abmachungen einhalten, als wäre nichts geschehen. Ebenso stünden Israel abgestufte Maßnahmen offen.
Eine Auflösung der Autonomiebehörde hat Netanjahu schon als "kontraproduktiv" bezeichnet. Sie würde beide Seiten teuer zu stehen kommen. Denn dann müsste Israel wieder in die Gebiete einmarschieren und die Verwaltung der Schulen, Krankenhäuser und aller anderen zivilen Einrichtungen übernehmen. Im Rahmen der Osloer Verträge haben die Palästinenser eine Vielzahl von Privilegien erhalten, darunter ein eigenes Parlament, einen Pass, eigene Briefmarken, eine selbstständige Wirtschaft, eine Polizei mit eigenen Uniformen und andere symbolische wie praktische Dinge. Das könnten sie wieder verlieren.
Israel könnte, je nach politischem Ermessen, gezielte schmerzhafte Sanktionen beschließen und zum Beispiel die bevorzugte Reisefreiheit palästinensischer Politiker, darunter von Präsident Mahmud Abbas, einschränken oder eingezogene Steuern und Zölle nicht überweisen. Mit dieser wichtigsten aller Einnahmequellen werden die Gehälter der Beamten der Autonomiebehörde bezahlt.
Sichtbarer Aufschwung im Westjordanland
Derartige Sanktionen könnten langjährige positive Bemühungen sowohl der Palästinenser wie Israels zunichte machen, die zivilen Institutionen aufzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln. Im Westjordanland gibt es seit etwa drei Jahren einen sichtbaren wirtschaftlichen Aufschwung von 8 Prozent pro Jahr. Das führte zu einer Ruhe zum Wohle der Menschen, wie seit Ausbruch der ersten Intifada 1987 nicht mehr. Vor allem die Kooperation von Militär, Polizei und Geheimdiensten funktioniert heute besser als jemals zuvor seit Einrichtung der Autonomie 1993.
Die Palästinenser erhoffen sich durch ihren Gang zur UNO internationalen Druck auf Israel, die Siedlungen zu räumen und eine halbe Million Israelis umzusiedeln, die Hälfte davon allein in Jerusalem. Die Israelis hingegen befürchten schwere Unruhen, einen Sturm auf die Grenzen und sogar eine "Dritte Intifada".
Was am Ende passieren wird, ist nicht vorherzusehen, weil der Erfolg der palästinensischen Aktion ebenso ungewiss ist, wie Israels Reaktion oder die Reaktion der palästinensischen Bevölkerung. Abbas hat seinem Volk große Hoffnungen gemacht. Im Falle eines vorhersehbaren Scheiterns könnte sich die Volkswut sowohl gegen Abbas und seine Regierung wie auch gegen die Israelis richten. Denn einen Tag nach der Abstimmung in New York dürften sich weder die Siedlungen noch die israelische Besatzung in Luft aufgelöst haben.
