Nach dem Gespräch mit Livni sagte Steinmeier, er wisse, dass die israelische Militäraktion „nicht aus dem Blauen heraus stattfindet“. Keine Regierung der Welt könne einem täglichen Beschuss wie dem durch die Hamas tatenlos zusehen. Die internationale Gemeinschaft stehe in der Pflicht, Israel nicht allein zu lassen. „Verbunden mit einem Waffenstillstand muss ein Mehr an Sicherheit für Israel sein.“ Der Beschuss Israels mit Kassam-Raketen und anderen Waffen müsse beendet werden.
Livni teilte nach dem Gespräch mit, Israel werde selbst entscheiden, wann es die Offensive beende: „Wir entscheiden, wann der Krieg endet, nicht die Staatengemeinschaft.“
Zuvor war Steinmeier mit Israels Staatspräsident Peres zusammengetroffen. Dieser versicherte dem Bundesaußenminister, dass Israel den Gazastreifen nicht wieder erobern wolle. Auch der Sturz der Hamas sei nicht das Ziel Israels. Der israelischen Regierung gehe es vielmehr darum, dass die palästinensischen Raketenangriffe beendet würden.
Von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz hatte sich Steinmeier über deren humanitäre Arbeit im Gazastreifen unterrichten lassen. Nach dem Gespräch mit Livni äußerte er seine Sorge über die wachsende Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
„Wiederbewaffnung der Hamas verhindern“
Im Zentrum der Reise Steinmeiers stand die Suche nach dem Einstieg in einen dauerhaften Waffenstillstand. Nach Beendigung seiner Reise sagte er: „Ich bin der Überzeugung: Eine humanitäre Waffenruhe kann jetzt den Weg dafür öffnen.“
Für Israel ist eine dauerhafte Unterbindung des Nachschubs für die Hamas über die Tunnel unter der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen eine wichtige Voraussetzung für einen Waffenstillstand. Die Wiederbewaffnung der Hamas müsse verhindert werden, sagte Steinmeier. „Die effektive Eindämmung des Waffenschmuggels ist die Schlüsselfrage für den Übergang von einer humanitären Waffenruhe zu einem permanenten Waffenstillstand.“
Steinmeier hatte am Samstag in Kairo mit Präsident Hosni Mubarak und Außenminister Ahmed Abul Gheit gesprochen. Dabei wurde vereinbart, dass Deutschland der ägyptischen Regierung jegliche Unterstützung bei dieser anspruchsvollen Aufgabe geben werde. Schon in den nächsten Tagen sollten deutsche Experten nach Ägypten reisen, um über eine effektive Strategie zum Schutz der Grenze zu sprechen. Zudem gab es ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
