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Staatsanwälte streiken

JERUSALEM (inn) - Ein Streik der israelischen Staatsanwälte lähmt seit Dienstag die Gerichte. Kommunikationsprobleme zwischen den Staatsanwälten, den Gerichten und den zuständigen Ministern behindern eine rasche Lösung der Situation. Aufgrund des Streiks wurde diese Woche auch eine Gerichtsverhandlung um den früheren Premierminister Ehud Olmert ausgesetzt.

Wie die „Jerusalem Post“ berichtet, liegt dem Streik ein Streit um Gehälter und Arbeitsbedingungen zugrunde. Das entstehende Chaos ist so groß, weil die Dauer der Arbeitsniederlegung unbefristet ist. Zudem fehlen den Gerichten klare Vorgaben darüber, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Einzelne Verhandlungen wurden ohne Staatsanwälte abgehalten. Andere wurden ganz abgesetzt, was selbst wichtige Termine traf.

Zum Stand des Streiks erklärte ein Vertreter der Staatsanwälte laut „Jerusalem Post“: „Es gab keinerlei Kommunikation mit dem Finanzministerium, und Justizminister Ja´akov Ne´eman blieb gleichgültig gegenüber der Situation.“ Unterstützt wird der Arbeitskampf von Jori Gerion, dem Vorsitzenden der israelischen Anwaltsvereinigung. In einem Brief an den Justiz- und den Finanzminister schreibt Gerion, die Forderungen der Streikenden lägen nicht allein in ihrem eigenen Interesse, sondern kämen ebenso dem israelischen Staate zugute. Denn eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Staatsanwälte würde letztlich auch die Strafverfolgung erfolgreicher machen.

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