Spannungen zwischen Israel und Jordanien

JERUSALEM / AMMAN (inn) – Die Unruhen auf dem Tempelberg in den vergangenen Tagen führen zu diplomatischem Zoff zwischen Israel und Jordanien. Auf israelischer Seite sorgt besonders eine Äußerung des jordanischen Regierungschefs für Unmut. Bischer Chasawneh hatte die Aufständischen am Montag während einer Parlamentssitzung gelobt. Diese stünden „wie Minarette und werfen ihre Steine in einer Salve von Ton auf die zionistischen Sympathisanten, die die Al-Aqsa-Moschee unter dem Schutz der israelischen Besatzungsregierung beschmutzen“.

Der israelische Regierungschef Naftali Bennett (Jamina) verurteilte in einer Reaktion derartige Äußerungen. Dies sei „inakzeptabel“ erklärte er, ohne Chasawneh direkt zu erwähnen. „Das ist eine Belohnung für die Hetzer, besonders für die Hamas, die versuchen, in Jerusalem Gewalt herbeizuführen.“

„Harte Maßnahmen“ in Erwägung

Das jordanische Außenministerium bestellte am Montag den stellvertretenden israelischen Botschafter, Sami Abu Dschaneb, ein. Der Botschafter selbst, Eitan Surkis, befindet sich derzeit nicht im Land. Der israelische Außenminister Jair Lapid (Jesch Atid) beriet sich am Montag mit Diplomaten über das weitere Vorgehen mit Blick auf Jordanien. Laut Medienberichten sind auch „harte Maßnahmen“ im Gespräch. Am Dienstag erklärte Lapid, angesichts der Lage seinen Privaturlaub in Madrid zu verkürzen und am Dienstag nach Israel zurückzukehren.

Bereits am Sonntag hatte sich der jordanische König Abdullah II. zu Wort gemeldet. Er forderte Israel auf, „von allen provokativen Maßnahmen abzusehen“ und den Status quo zu achten. Laut einer Mitteilung des Königshofes geht es darum, die „arabische, islamische und christliche Identität der heiligen Stadt“ zu bewahren.

Tage der Gewalt

Die Äußerungen beziehen sich auf die Unruhen auf dem Tempelberg. In den vergangenen Tagen kam es auf dem Areal zu mehreren Zusammenstößen zwischen Palästinensern und Sicherheitskräften. Am Freitag hatten Palästinenser mit Steinen, Stöcken und Stühlen die Polizeistation angegriffen. Die Polizei drang auf das Gelände ein und versuchte mit Schockbomben und Tränengas, die Ordnung wieder herzustellen.

Am Sonntag fanden die Unruhen eine Fortsetzung. Palästinenser am Löwentor der Altstadt bewarfen israelische Busse mit Pilgern auf dem Weg zur Klagemauer mit Steinen. Sieben Passagiere erlitten leichte Verletzungen. Derweil sperrten Sicherheitskräfte die Stromzufuhr zur Al-Aqsa-Moschee, was die Lautsprecher zum Schweigen brachte. Terroristen konnten nicht mehr zu Ausschreitungen aufrufen. Ebenso wurde das Internet rund um die Moschee abgeschaltet. Das verhinderte, dass Bilder von Unruhen verbreitet werden konnten.

Neuwahlen gefordert

Innenpolitisch haben die Zusammenstöße ebenfalls Folgen. Die arabische Partei Ra’am legte ihre Regierungs- und Knessetarbeit aufs Eis. Dieser Status soll erstmal zwei Wochen lang gelten. Für die Regierung ist das problematisch, da sie mit dem Ausstieg der Abgeordneten Idit Silman ohnehin schon die Mehrheit verloren hatte. Der Abgeordnete Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus) forderte vor diesem Hintergrund Neuwahlen. Die Knesset müsse nach Pessach zusammenkommen, um ihre Auflösung zu beschließen.

Vermutlich im Zusammenhang mit den Tempelberg-Unruhen feuerten Terroristen aus dem Gazastreifen am Montagabend eine Rakete auf Südisrael ab. Das Abwehrsystem Eisenkuppel fing sie jedoch ab. Für die Bewohner des Regionalrats Eschkol gab es keine Anweisungen, Schutz zu suchen. Die israelische Armee reagierte in der Nacht zum Dienstag mit einem Angriff auf mehrere Ziele im Gazastreifen.

Medienberichten zufolge hatte die Terrorgruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad eine Rakete auf Südisrael abgefeuert. Die im Gazastreifen vorherrschende Terrorgruppe Hamas involvierte sich selbst aber ebenfalls. Erstmals überhaupt setzte sie eine Boden-Luft-Rakete gegen israelische Flieger ein. Einen Treffer erzielte sie jedoch nicht. Nach dem Scharmützel betonte sie unter Vermittlung Ägyptens, an keiner weiteren Eskalation interessiert zu sein. Das kann auch bedeuten, dass sich die Hamas derzeit Ruhe wünscht, um ihre militärischen Fähigkeiten für künftige Konflikte auszubauen. (df/uws)