MOGADISCHU (inn) – Das somalische Abstimmungsverhalten zu einer anti-israelischen Resolution im UN-Menschenrechtsrat führt zu Irritationen: Erstmals hat sich das ostafrikanische Land, das keinerlei Beziehungen zu Israel pflegt, bei einem derartigen Thema enthalten. Die Resolution „Menschenrechte im besetzten syrischen Golan“ verurteilt die israelische Kontrolle über die Golanhöhen. Die Abstimmung geschah am 22. März, einen Tag nach der Ankündigung der USA, ebendiese Kontrolle anzuerkennen – was US-Präsident Donald Trump am 25. März offiziell bestätigte.
Wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet, nahm Somalia am 22. März entsprechend seiner Gewohnheit drei andere israelfeindliche Resolutionen an. Zudem wiederholte es seine Ablehnung gegenüber dem israelischen Anspruch auf die Golanhöhen. Doch das Abstimmungsverhalten bei der einen Resolution löste eine Debatte aus.
Botschafterin einbestellt
Vier Tage später sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter vor Journalisten, er sei „überrascht“ über die Enthaltung. Sie stimme nicht mit der offiziellen Haltung der Regierung überein. Die Regierung wiederholte offiziell ihre „starke Haltung, dass die Golanhöhen syrisches Territorium sind, das illegal von Israel besetzt wurde“. Eine Anerkennung der israelischen Souveränität über den Golan sei nicht nur „null und nichtig und verletzt internationales Recht“. Sie erhöhe auch die Spannungen in Nahost und untergrabe Frieden, Sicherheit und Stabilität, hieß es.
Außenminister Ahmed Isse Awad wiederum bestellte Botschafterin Faduma Abdullahi Mohamud aus Genf ein. Der Blog „Israellycool“ schreibt unter Berufung auf eine anonyme Quelle im Ministerium, dies sei „erst nach einem Anruf von der Kongressabgeordneten Ilhan Omar“ geschehen. Die demokratische Politikerin, die ursprünglich aus Somalia stammt, sitzt seit November im US-Kongress. Sie steht wegen antisemitischer Äußerungen in der Kritik.
Der bisherige Direktor des Büros des Außenministers, Abdullahi Dul, dementierte auf Twitter, dass Omar ihre Hand im Spiel haben könnte: „Das ist absolut nicht wahr. Die Kongressabgeordnete hatte nichts mit dieser Angelegenheit zu tun. Es ist üblich, Botschafter zu bitten, für eine Beratung nach Hause zu kommen.“
Diplomat wegen Unterstützung für Israel-Beziehungen entlassen
Gleichzeitig sprach sich der somalische Diplomat, der seit 1983 im Außenministerium beschäftigt ist, für Beziehungen mit Israel aus. Am Freitag twitterte er: „Es ist lange überfällig. Diplomatische Beziehungen aufzunehmen, schadet niemandem, sondern es fördert Frieden und Zusammenarbeit.“ In einem zweiten Tweet kritisierte er das palästinensische Verhalten: „Die Palästinenser sind ihre schlimmsten Feinde. Sie verpassen nie eine Gelegenheit, eine Gelegenheit zu verpassen. Sie sind Idioten und Loser in Gaza. Sie sollten jedesmal verurteilt werden, wenn sie Zivilisten angreifen. Es ist in unserem Interesse, Israel willkommen zu heißen.“
Beide Tweets hat Dul mittlerweile gelöscht. Dazu betonte er, er habe nur seine persönliche Meinung geäußert. Am Sonntag verlor er seinen Posten im Außenministerium. Bei seiner Meinung blieb er jedoch. „Ich bin entschieden für Beziehungen mit Israel“, schrieb er am Montag in einer Mail an die „Times of Israel“. „Wir werden sehen, was die Zukunft für somalisch-israelische Beziehungen bereit hält. In unserem Land gibt es viele offizielle Vertreter, die für Beziehungen mit Israel sind, und andere sind dagegen … Es könnte noch ein paar Jahre dauern, bis Somalia Beziehungen aufnimmt.“
Somalia ist seit 1974 Mitglied der Arabischen Liga. Diplomatische Beziehungen zu Israel hatte das Land bislang nicht. 2016 gab es ein geheimes Treffen zwischen dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und dem damaligen Präsidenten Hassan Scheich Mohamud.
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