WASHINGTON (inn) – Der Anwalt David Friedman soll neuer Botschafter der USA in Israel werden. Das teilte das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump am Donnerstagabend mit. In einer von Trumps Team veröffentlichten Presseerklärung wird Friedman mit den Worten zitiert, er fühle sich durch die Aufgabe geehrt. Er werde unermüdlich daran arbeiten, das Band zwischen den USA und Israel zu stärken – „und ich freue mich darauf, dies von der US-Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem aus zu tun“.
Der Sitz der US-Botschaft und anderer diplomatischer Vertretungen ist seit 68 Jahren Tel Aviv. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Botschaft nach Jerusalem verlegen zu wollen. Friedmans Äußerungen können als Indiz verstanden werden, dass die Botschaft tatsächlich umzieht – ein diplomatisches Risiko, dass bislang kein US-Präsident eingehen wollte. Die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ganzes für sich. „Ein solcher Schritt, sollte er stattfinden, ist eine schwere Verletzung internationalen Rechts und von Resolutionen“, sagte Wasel Abu Jussef, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Dies könnte ernsthafte Konsequenzen haben, nicht nur für die palästinensische Sache, sondern auch für die Region als Ganzes.“
Friedman war bislang als Anwalt und Berater für Trump tätig. Er ist orthodoxer Jude und spricht fließend Hebräisch. In der Vergangenheit steuerte er Kolumnen für die Zeitung „Jerusalem Post“ und das Online-Portal „Arutz Scheva“ bei. Darin nannte er etwa die Zwei-Staaten-Lösung eine „Illusion”.
Siedler jubeln, Aktivisten kritisieren
Unter jüdischen Siedlern im Westjordanland trifft die Personalie auf Zustimmung. „Friedman hat eine tiefe Liebe für das ganze Land Israel und seine Menschen, auch für die in Judäa und Samaria“, erklärte beispielsweise der Bürgermeister der Siedlung Efrat, Oded Revivi.
Der Präsident des linksliberalen pro-israelischen Thinktanks „JStreet“, Jeremy Ben-Ami, nannte Trumps Wahl einen Angriff auf die Werte der amerikanisch-israelischen Freundschaft. Friedman gefährde den Ruf der USA im Nahen Osten und der ganzen Welt. „Wir bekämpfen dies mit allem, was wir haben“, kündigte er an.
Trump's pick of Friedman for Israel Amb is anathema to values that underlie US-Israel relationship. We'll fight this with all we've got.
— Jeremy Ben-Ami (@JeremyBenAmi) 16. Dezember 2016
Trump selbst bezeichnete Friedman als einen „enormen Pluspunkt” für die USA und die Beziehungen zu Israel und kündigte an, nach noch engeren Beziehungen mit Amerikas Verbündeten sowie nach Frieden für den Nahen Osten zu streben. Der Senat muss der Nominierung Friedmans noch zustimmen.
mb