JERUSALEM (inn) – Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wittert der israelische Finanzminister Bezalel Smotritsch neue Chancen für seine Anliegen. Unter anderem rechne er mit einer Gelegenheit zur Annexion israelischer Siedlungen, sagte er am Montag in der wöchentlichen Fraktionssitzung seiner Partei des „Religiösen Zionismus“.
Die bisherige Regierung des Demokraten Joe Biden habe leider entschieden, „sich in die israelische Demokratie einzumischen und persönlich nicht mit mir zusammenzuarbeiten“, merkte Smotritsch an. Trumps erste Amtszeit hingegen sei positiv für Israel gewesen. Zwischen 2017 und 2021 habe der Republikaner die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkannt. Zudem habe das Weiße Haus erklärt, Siedlungen stünden im Einklang mit internationalem Recht.
Aus Sicht des Finanzministers bietet die erneute Präsidentschaft eine wichtige Gelegenheit, „den Siedlungen in Judäa und Samaria Israels Souveränität zu verleihen“. Smotritsch ergänzte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“: „Wir waren einen Schritt davon entfernt.“ Jetzt sei die Zeit, es zu tun. „Das Jahr 2025 wird, mit Gottes Hilfe, das Jahr der Souveränität in Judäa und Samaria werden.“ Dies sei der einzige Weg, die Gefahr eines „palästinensischen Terrorstaates“ zu bannen.
Smotritsch ist auch Minister im Verteidigungsministerium. Er habe dessen Siedlungsdirektorat angewiesen, mit den Vorbereitungen für die Souveränitätsausweitung zu beginnen. Israels Feinde sähen den 7. Oktober mit seinem Massaker als ersten Schritt seiner Zerstörung, sagte er. „Die neuen Nazis müssen einen Preis in dem Gebiet zahlen, das für immer von ihnen genommen wird – sowohl in Gaza als auch in Judäa und Samaria.“
Ben-Gvir dafür, Netanjahu nicht abgeneigt
Vergangene Woche hatte sich Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) ähnlich geäußert. Jetzt sei „die Zeit für Souveränität, die Zeit für einen totalen Sieg, die Zeit, hier im Staat Israel ein Gesetz über die Todesstrafe für Terroristen zu verabschieden“, erklärte er.
Auch Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) liebäugelt offenbar mit einer Ausweitung der Souveränität. Hinter verschlossenen Türen habe er unlängst geäußert, das Thema Annexion sollte wieder aufgegriffen werden, schreibt die Nachrichtenseite „Arutz Scheva“.
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Im Jahr 2020 hatte die damalige israelische Regierung, ebenfalls unter Netanjahu, konkrete Pläne für eine Annexion geschmiedet. Smotritsch und Ben-Gvir gehörten zu jener Zeit noch nicht dem Kabinett an. Im Rahmen der Aushandlung der Abraham-Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, denen sich dann auch Bahrain anschloss, versprach Israel, die Souveränitätspläne zu vertagen. (eh)
5 Antworten
Smotritsch und Ben Gvir gehen mit mir überhaupt nicht. Die WELT wird nie verstehen bzw. akzeptieren, dass Judäa und Samaria bibliches Kernland ist. Zu viele Lügen in der Welt und in anderen Religionen.
Trump hat ja versprochen den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten zu beenden. Also sollte Israel nicht allzu emphorisch sein, ob Trump und die Republikaner diese weiteren Siedlungen und Annexion von West Jordan 100% ig untersützen wird. Denn seine Devise lautet:“ America first. Make America great
again“. Also sich nicht in weitere teure Konflikte stürzen schon gar nicht grosszügig milliardenschwere Geschenke.
Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir: Jetzt sei „die Zeit für einen totalen Sieg“, nein, es ist zu früh, “ die Zeit, hier im Staat Israel ein Gesetz über die Todesstrafe für Terroristen zu verabschieden“, ja, da kann man nur zustimmen.
Ich stimme mit Smotritsch und Ben-Gvir vollkommen überein. Die sogenannten Palästinenser haben in Israel kein Recht auf Land, weil es keinen Staat Palästina gab, bzw. gibt. Es ist eine Erfindung der Neuzeit. Sie haben das Land Israel in laufe der Jahre besiedelt, weil die Juden durch die Römer z.T. vertrieben wurden. Die Resolution vom Völkerbund in San Remo 1922 hat Israel das ganze Land zwischen Jordan und Mittelmeer zugesagt. Es ist ihr ehemaliges Land und nicht der Araber. Besetzte Gebiete gab es nur durch Jordanien nach dem Unabhängigkeitskrieg 1948 (Judäa und Samaria) Diese Gebiete hat sich Israel nach dem Krieg 1967 zurückgeholt. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass die Araber Land im Überfluss haben. Wer nicht in Israel leben möchte, sollte in dem Land seiner Vorfahren zurückkehren.
Mit Verlaub:
Ich anerkenne die Verdienste vom „Bibi“, die er in seiner langen politischen Laufbahn erwarb.
Aber die rechtsradikalen Mehrheitsbeschaffer seiner Regierung sind eine Schande für das Ansehen des jüdischen Staates.
Und das sich Mr.Biden jeglichen Kontakts mit diesen enthielt. Das rechne ich ihm hoch an.