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Smotritsch: Chance auf Ausweitung der Souveränität nutzen

Der israelische Finanzminister Smotritsch hofft auf eine Gelegenheit zur Annexion von Siedlungen. Anlass bietet ihm Trumps Wahlsieg.
Von Israelnetz
Bezalel Smotritsch spricht vor der Knesset

JERUSALEM (inn) – Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wittert der israelische Finanzminister Bezalel Smotritsch neue Chancen für seine Anliegen. Unter anderem rechne er mit einer Gelegenheit zur Annexion israelischer Siedlungen, sagte er am Montag in der wöchentlichen Fraktionssitzung seiner Partei des „Religiösen Zionismus“.

Die bisherige Regierung des Demokraten Joe Biden habe leider entschieden, „sich in die israelische Demokratie einzumischen und persönlich nicht mit mir zusammenzuarbeiten“, merkte Smotritsch an. Trumps erste Amtszeit hingegen sei positiv für Israel gewesen. Zwischen 2017 und 2021 habe der Republikaner die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkannt. Zudem habe das Weiße Haus erklärt, Siedlungen stünden im Einklang mit internationalem Recht.

Aus Sicht des Finanzministers bietet die erneute Präsidentschaft eine wichtige Gelegenheit, „den Siedlungen in Judäa und Samaria Israels Souveränität zu verleihen“. Smotritsch ergänzte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“: „Wir waren einen Schritt davon entfernt.“ Jetzt sei die Zeit, es zu tun. „Das Jahr 2025 wird, mit Gottes Hilfe, das Jahr der Souveränität in Judäa und Samaria werden.“ Dies sei der einzige Weg, die Gefahr eines „palästinensischen Terrorstaates“ zu bannen.

Smotritsch ist auch Minister im Verteidigungsministerium. Er habe dessen Siedlungsdirektorat angewiesen, mit den Vorbereitungen für die Souveränitätsausweitung zu beginnen. Israels Feinde sähen den 7. Oktober mit seinem Massaker als ersten Schritt seiner Zerstörung, sagte er. „Die neuen Nazis müssen einen Preis in dem Gebiet zahlen, das für immer von ihnen genommen wird – sowohl in Gaza als auch in Judäa und Samaria.“

Ben-Gvir dafür, Netanjahu nicht abgeneigt

Vergangene Woche hatte sich Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) ähnlich geäußert. Jetzt sei „die Zeit für Souveränität, die Zeit für einen totalen Sieg, die Zeit, hier im Staat Israel ein Gesetz über die Todesstrafe für Terroristen zu verabschieden“, erklärte er.

Auch Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) liebäugelt offenbar mit einer Ausweitung der Souveränität. Hinter verschlossenen Türen habe er unlängst geäußert, das Thema Annexion sollte wieder aufgegriffen werden, schreibt die Nachrichtenseite „Arutz Scheva“.

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Im Jahr 2020 hatte die damalige israelische Regierung, ebenfalls unter Netanjahu, konkrete Pläne für eine Annexion geschmiedet. Smotritsch und Ben-Gvir gehörten zu jener Zeit noch nicht dem Kabinett an. Im Rahmen der Aushandlung der Abraham-Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, denen sich dann auch Bahrain anschloss, versprach Israel, die Souveränitätspläne zu vertagen. (eh)

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38 Antworten

  1. Smotritsch und Ben Gvir gehen mit mir überhaupt nicht. Die WELT wird nie verstehen bzw. akzeptieren, dass Judäa und Samaria bibliches Kernland ist. Zu viele Lügen in der Welt und in anderen Religionen.

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    1. Es geht nicht darum, was die Welt versteht und akzeptiert. Es geht um die biblischen Verheißungen. Die werden erfüllt, ob es der Welt gefällt oder nicht.

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    2. Am Israel chai:
      „Die WELT wird nie verstehen bzw. akzeptieren…“ Da bin ich voll einverstanden!
      Und Israel sollte aufhören, das Verständnis der Welt zu suchen. Dieses wird es nie bekommen, denn die Welt schert sich nicht darum, was Gott über das Land Israel sagt. Er hat es dem jüdischen Volk zugesagt, und das ist es, was gilt. Ganz egal, was die Welt dazu meint.

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  2. Trump hat ja versprochen den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten zu beenden. Also sollte Israel nicht allzu emphorisch sein, ob Trump und die Republikaner diese weiteren Siedlungen und Annexion von West Jordan 100% ig untersützen wird. Denn seine Devise lautet:“ America first. Make America great
    again“. Also sich nicht in weitere teure Konflikte stürzen schon gar nicht grosszügig milliardenschwere Geschenke.

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    1. Monika W.
      Was ein Trump während der Vorwahlen, Ukraine, so alles versprochen hat…
      Ukraine könnte sich evtl. bewahrheiten in dem Zusammenhang, dass US das Geld für andere militärische Konfrontationen im asiatischen Raum benötigt; war schon bei Josef Biden vorhersehbar!
      Hatten Sie vor wenigen Tagen in israelnetz überlesen, dass Trump nur einen „endgültigen“ Frieden für IL vorsieht? Was das bedeutet an weiteren Todesopfern und Gesichtsverlust in der Welt wissen Sie ja hoffentlich.

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  3. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir: Jetzt sei „die Zeit für einen totalen Sieg“, nein, es ist zu früh, “ die Zeit, hier im Staat Israel ein Gesetz über die Todesstrafe für Terroristen zu verabschieden“, ja, da kann man nur zustimmen.

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    1. Alberto,

      auch den besten toskanischen Chianti, liebevoll erzeugt und weltweit nur für Unsummen erwerbbar.

      Auch den sollte man tagsüber nur in Massen geniessen.

      Denn: Selbst Deine vorbildlich rechte Ministerpräsidentin, die Giorgia, die meinte: Auch Pali-Terroristen haben das Recht, ihre Schuld und Ihre Verwirrtheit lebenslang abzuarbeiten. Als Belohnung lockt ein neuer ein arbeitsfreier Sonntag.

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      1. @Sahra C.
        Nur 2 Gläser Brunello abends, für mich und meine Ehefrau. Ernesto, der Gärtner, trinkt den Rest. Er verträgt mehr.

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    2. @Alberto, für mich und viele andere ist Ben-Gvir alles andere als ein Minister für die Sicherheit IL oder für die gesamte Welt. Geschichtliche Besinnung wäre nötig!
      Wer entscheidet, wer ein Terrorist ist? Die Drohne, Ben-Gvier etwa, Smotrich?
      Richter bräuchte man dann nicht mehr, wie zumindest f. d. Todesstrafe in USA noch vorgesehen; bis Elon Musk die angedachte Behörde für Überflüssiges installiert.

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      1. Na dann, Brigitte. Nennen Sie uns mal Ihre Definition von Terrorist.

        Und die Behörde für Überflüssiges sollten wir auch einrichten. Da würde bestimmt Frau Baerbock mit ihren preislichen Schminkorgien ganz oben auf der Liste stehen.

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        1. @ an die Christin
          Würde ich mich doch nie wagen! Käme an Ihre „geprüfte“ Seminarheiligkeit sowieso nie heran.

          „Elon Musk: „Und die Behörde für Überflüssiges“ sollten wir auch einrichten. Selbstverständlich!
          Der deutsche Bundestag ist sowieso viel zu teuer und hört ständig nur auf seine Bürger….

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        1. Nanu,

          Alberto, ich dachte immer, das wären gefährliche Linke, die sich in die Arbeit der heilbringenden „Bibi“ – Mannschaft einmischen würden. Denen grosse Teile ihrer weitreichenden Kompetenzen wegzunehmen war ein Traumziel der alleinig Heilbringenden. Und man hat so eifrig an neuen gesetzlichen Regelungen gebastelt, dass man vergass, das die Hamas den halben Gaza-Streifen vertunnelte und 1200 Israelis massakrierte.

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  4. Ich stimme mit Smotritsch und Ben-Gvir vollkommen überein. Die sogenannten Palästinenser haben in Israel kein Recht auf Land, weil es keinen Staat Palästina gab, bzw. gibt. Es ist eine Erfindung der Neuzeit. Sie haben das Land Israel in laufe der Jahre besiedelt, weil die Juden durch die Römer z.T. vertrieben wurden. Die Resolution vom Völkerbund in San Remo 1922 hat Israel das ganze Land zwischen Jordan und Mittelmeer zugesagt. Es ist ihr ehemaliges Land und nicht der Araber. Besetzte Gebiete gab es nur durch Jordanien nach dem Unabhängigkeitskrieg 1948 (Judäa und Samaria) Diese Gebiete hat sich Israel nach dem Krieg 1967 zurückgeholt. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass die Araber Land im Überfluss haben. Wer nicht in Israel leben möchte, sollte in dem Land seiner Vorfahren zurückkehren.

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    1. @ Michael Bernhard
      Wo bei Ihnen also die „Neuzeit“ beginnt… lächerlich.
      San Remokonferenz 19. April 1920!
      Wer vom Osmanischen Reich noch nicht mal gehört hat, von einer Gebietsaufteilung des Sykes-Picot Abkommen (Belfourdeklaration „wonach aber die eingewachsene Bevölkerung Palästinas keinen Nachteil erleiden soll“ !!) sollte schweigen.

      Die italienische Zeitung „Tempo“ prophezeite bereits 1920:
      „Das errichtete Haus ist auf Sand gebaut und wird beim Ansturm der vergewaltigten ethischen und historischen Rechte nicht widerstehen. Es gibt eine Nemesis, welche Ungerechtigkeit und Habgier binnen kurzem an den Anstiftern rächen wird. Der Vendettafriede von Sanremo ist schon jetzt rot von Blut.“

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        1. @ Alberto, ja, warum auch nicht? Die Landschaften sollen ja auch sehr schön sein.
          Die palästinensischen, uralte u. ursprüngliche Gebiete waren 1920 noch schöner, fruchtbar ohne Wassernot vom Jordan bis ans Meer und die ursprünglichen Palästinenser liebten ihre vielen eigenen Olivenbäume sehr: Alles reichte für jeden und sie waren autark. Autark! Heute das absolute Fremdwort für Palästinenser in Israel.
          Ihr Tommaso Cerno lebte 1920 noch nicht.

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          1. Und warum hat Samuel Clemens dann geschrieben, dass das Land in großen Teilen nicht erschlossen war, es gerade mal Trampelpfade für Esel gab? Ja, ich weiß, alles gelogen und er lebt ja heute nicht mehr. Und ja, es war vor 1920

            Aber warum gab es dann als die vom KZ ausgemerkelten Juden ins Land kamen noch die Malariaverseuchten Sümpfe? Warum haben die ursprünglichen Palästinenser, aus den umliegenden Ländern eingereist, sie nicht trocken gelegt? Es waren die Juden, die dies taten.

            Was haben die ursprüngliche Palästinenser denn mit dem Ertrag ihrer Olivenbäume gemacht? Zum Teil an ihrer Großgrundbesitzer weitergeleitet, die die Eigentümer der Olivenbäume waren und das wissen Sie ganz genau. Was soll dieses manipulieren wieder?

            Autark, was für ein tolles Wort. Trifft wohl auf gewisse Palästinenser zu. Nämlich auf die, die ihrer Bevölkerung das Geld vorenthalten, das die Staatengemeinschaft für diese bezahlt. Es reicht ja, wenn Abbas sein Leben „autark“ leben kann. Oder Hamas-Funktionäre, die in ihren Wolkenkratzern in Katar leben, die sie mit dem Geld der Palästinenser finanziert haben.

            Palästina wird es als autarken Staat nie geben, solange Diebe bei ihnen an der Macht sind. Auch die, die im 19. Jahr ihrer 5jähr. Amtszeit sind und nur eines kennen: raffen, raffen, raffen.
            Unterstützt von nützlichen Idioten, denen die Palästinenser egal sind und nur auf eines stehen: die Umsetzung der PLO und Hamas-Charta: judenrein muss es sein. Wo wollten Sie die Juden nochmals unterbringen, wenn dieser feuchte Traum Wirklichkeit würde?

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  5. Mit Verlaub:

    Ich anerkenne die Verdienste vom „Bibi“, die er in seiner langen politischen Laufbahn erwarb.

    Aber die rechtsradikalen Mehrheitsbeschaffer seiner Regierung sind eine Schande für das Ansehen des jüdischen Staates.

    Und das sich Mr.Biden jeglichen Kontakts mit diesen enthielt. Das rechne ich ihm hoch an.

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  6. Das ganze Land Israel vom Fluss bis zum Meer unter Souveränität des Staates Israel zu stellen ist realitätsnah und richtig. Wichtig ist es dabei, die „Fremdlinge“ (=arabische Siedler, die sich als Palästinenser identifizieren) gut und Bürgern Israels gleich zu behandeln mit allen Rechten und Pflichten. Wichtig ist auch, dass sich die „Fremdlinge“ neu definieren und zweifelsfrei den Staat Israel als ihren Gastgeberstaat anerkennen, damit es ihnen gemeinsam mit den Bürgern Israels im Land Israel wohl geht. Wichtig ist auch, dass die „Fremdlinge“ das höchst mögliche Maß an Selbstverantwortung für jene Territorien bekommen, in denen sie die Mehrheit haben, damit nicht dem Staat Israel die Schuld für ihre mangelhafte Verantwortlichkeit gegeben werden kann.

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    1. Little brother, Ihrer Meinung nach ist man „Fremdling“, wenn man 1.300 Jahre dort wohnt, wie die Jerusalemer Nusseibehs und Husseinis, die den Verschluss der Grabeskirche seit Saladin kontrollieren? Sollen wir diesen Maßstab mal auf Deutschland anwenden?

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    2. @little brother
      Territorien = auch als Reservate bezeichnet? Völkerkundler ständen hier die Haare zu Berge.
      EINFACH ausgedrückt: Jedes Volk hat einen geschichtlichen Anfang und eine Gegenwart, das gesamte Wissen darüber nennt sich Identität und gibt Erfahrungen an die weiteren Generationen weiter, ein normaler und gesunder Vorgang, der im Prinzip nicht unterbrochen werden kann. Nicht KANN. Little Brother, es geht einfach nicht, es sind die Gene, in denen das Wissen gespeichert ist.
      Das gilt für jüdische Israelis aber ebenso!
      Verstehen Sie bitte, dass das Volk der Palästinenser ebenso wie das jüdische Volk mit Recht stolz sind auf ihre Vergangenheit sind, sie dürfen es!
      Sie, little brother, fordern von „Fremdlingen“, ein geschichtlich böser Begriff, sich neu zu definieren. In einem israelisch souveränen Staat, der von „Fremdlingen“ eine unnatürliche Anpassung an jüdische Werte einfordert. Das ist keine Bewertung darüber, welches Wissen mehr Wert besitzt – ich finde allerdings, dass mit Vergleichen endlich mal aufgehört werden muss. Muss!
      Ich bitte um Einsicht, anderen Falls landen wir tatsächlich wieder bei der Nazi-Idelogie, wer ein Recht auf Leben und Stolz hätte. Smotrischt hat hier Unrecht.

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  7. So, jetzt wirds etwas kompliziert, und ich hoffe sehr, daß Alberts Gärtner mich nicht lebendig in einem Weinberg der Toscana verscharrt.
    1) ich bin Gegner der Todesstrafe, und das ausnahmslos, sonst ist man kein Gegner der Todesstrafe. Denn Ausnahmen werden sich immer finden laßen. Und wie will man denn die Todesstrafe gegen Selbstmord-Attentäter vollziehen?
    2) machen wir uns nichts vor. Israel hält sich seit Jahrzehnten zurück: das Ziel der Pal. ist und bleibt die Vernichtung Israels. Deshalb sind nicht die Annexion von „Westjordan- und Gaza“ angebracht,
    sondern deren Wiedereinverleibung in Israel. Da das Gaza-Gerippe tatsächlich von den Filastini bevölkert war, könnte es weiter unter israelischer Militär- und sozialer Selbstverwaltung bleiben.
    Und letztens: Attacken auf Atomkraftwerke sind nach internantionalem Recht nicht erlaubt. Wohl aber die präventive Vernichtung von Militäranlagen zur Produktion von Nuklearwaffen. Also: jetzt oder nie!!! Von Kritiken seitens der UnOrganisation sollte sich Israel nicht beeindrucken laßen. Denn deren Verhältnis zu Juden läßt sich in einem Satz zusammenfassen: gäbe es diese „Drecksjuden“ nicht, müßte ja keiner sie ermorden!!!

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  8. Bibi hat sich mit den Ultranationalen sehr gefährliche Partner ins Kabinett geholt .
    Beide,Ben Gvir und Smotrych sind Anhänger von Meir Kahane dem Anführer der Kach-Bewegung und Baruch Goldstein, den Attentäter von Hebron 1994 in der Grotte der Patriarchen,ebenfalls ein Schüler Kahanes.
    Aus der gleichen Mishpoke stammt übrigens auch der Mörder Rabins sie sind das was man fast mit Nazis gleichsetzen kann,soviel dazu!

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      1. Merkwürdig. Christinnen habe ich bis dato andere kennenlernen dürfen. Und Philo-Semitismus nur aus Büchern gekannt.

        Die bolschewistischer Agitation er unverdächtige deutsche „Frankfurter Allgemeine“ am 19.Mai diesen Jahres: „Benny Gantz droht mit dem Austritt aus der Regierung, wenn Netanjahu nicht bald einen langfristigen Kriegsplan vorlegt.“

        Und so geschah es dann. Böse Zungen behaupten übrigens, „Bibi“ wolle wegen des offenen Strafurteils kein Ende des Mehrfrontenkrieges… .

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    1. Eine Richtigstellung zu Baruch Goldstein. Er war Arzt, behandelte Araber und Juden gleichermaßen. Aber er wohnte gegenüber einer Moschee, in der an jedem Freitag zum Mord an Juden und zur Vernichtung Israels aufgerufen wurde. Bis Goldstein die Nerven verlor und dreißig Beter ermordete. Mit der Kachbewegung hatte er nichts zu tun.
      Und bitte: wenn jetzt schon in diesem Forum Juden als (fast) Nazis denunziert werden, läuft etwas aus dem Ruder!

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      1. Und weil ihm in der 2. Intifada hunderte von Terroristen verletzte Patienten auf dem OP-Tisch starben.

        Trotzdem war sein Handeln absolut falsch, ich denke, da sind wir uns einig.

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  9. Klaus, leider kann ich Sie nur einmal positiv voten.

    Leider versteht der eine oder andere Leser die Seite nicht, dass man sich nicht nur gegen Linksautoritäre, sondern auch sehr rechts zu Verortende abgrenzen muss.

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    1. So nützlich kann das Studium dieser Seite sein.

      Ihr Lernfortschritt freut mich.

      Und wenn Sie sich wie ich einem Regierungswechsel in Jerusalem entgegenfiebern, mit gemässigter politischer Mitte. Dann wird meine Freude noch grösser sein. Vorfreude kommt mit aufgedrehten Boxen und der „haTikwa“ auf.

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  10. In dem Bericht, hier bei Israelnetz, „Huckabee soll neuer Botschafter in Israel werden“ lese ich; daß er eine Annexion von Siedlungen für möglich hält, allerdings sei er es nicht, der die Politik vorgebe.

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    1. Huckabee und Tom Sayers? …fragt mein großer Neffe. „Da müsste noch Platz für Trump’s Stellvertreter und neuer enger Freund Elon Musk auf dem sinkenden Boot auf dem Mississippi sein“ der sagt, wo es „Neues Land“ gibt. Bravo.

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