Die Parlamentarier rufen den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) dazu auf, „europäische Firmen von Aktivitäten abzuschrecken, welche die aktuelle Ausweitung israelischer Siedlungen erleichtert, die nach internationalem Recht illegal sind“. Weiter heißt es in dem Schreiben an Ashton vom Dienstag: „Es gibt mehrere Beispiele für die vielen Weisen, in denen europäische Firmen zur Existenz und zur Ausweitung der Siedlungen beitragen. Durch ihre Aktivitäten leisten sie direkte und gegenwärtige Beiträge zu israelischen Verstößen gegen internationales Recht und zur Verletzung von Menschenrechten, die mit den Siedlungen verbunden sind.“
In ihrem Brief berufen sich die Abgeordneten auf die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte, die von der EU gebilligt wurden. Diese „machen klar, dass Regierungen eine Verpflichtung haben, dass Firmen, die auf ihrem Gebiet ansässig sind, bei ihren Tätigkeiten im Ausland keinen Beitrag zum Verstoß gegen die Menschenrechte leisten“. Dies gelte etwa für Konfliktregionen.
Die europäischen Politiker heben die Niederlande und Deutschland lobend hervor: „Die niederländische Regierung hat neulich vorbildliche Schritte unternommen, um den Beitrag niederländischer Firmen zu Verstößen gegen Menschenrechte und internationales Recht anzusprechen. Im Juni 2013 hat sich der technische Betrieb ‚Royal Haskoning DHV‘ als Folge von diesbezüglichen Empfehlungen der Regierung aus einem Projekt zur Abwasseraufbereitung im besetzten Ostjerusalem zurückgezogen. In ähnlicher Weise hat die deutsche Regierung 2011 die Deutsche Bahn erfolgreich davon überzeugt, sich nicht am Bau der israelischen Bahnlinie A1 zu beteiligen, deren endgültige Route durch besetztes palästinensisches Gebiet führen wird – ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.“
Die 29 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes gehören den Parteien der Sozialdemokraten, der Linken, der Grünen und der Liberalen an.
Der vollständige Brief an Ashton in englischer Sprache ist hier zu lesen: http://www.eccpalestine.org/wp-content/uploads/2014/03/Letter-on-Corporate-Complicity-with-the-Settlements.pdf.
