Die Richter haben festgelegt, dass die Siedler Migron bis zum 4. September zu räumen haben. Außerdem muss der Staat dafür sorgen, dass fast alle Gebäude bis zum 11. September abgerissen sind, berichtet die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Vom Abriss ausgenommen sind zunächst die Häuser im Bauabschnitt 10. Deren Bewohner hatten vor Gericht angebracht, den Besitz rechtmäßig erworben zu haben. Nach dem Urteil des Gerichts dürfen die Häuser 90 weitere Tage stehen bleiben, um die Angelegenheit zu untersuchen. Die 17 Familien müssen jedoch einstweilen mit den anderen Siedlern umziehen.
Auf einer Pressekonferenz nach dem Richterurteil sagte einer der Siedler, Schuki Sat: „Das ist ein schwarzer Tag für die israelische Demokratie. An diesem Tag hat die Regierung die Grundrechte ihrer Bürger mit Füßen getreten und sie um die Grundsätze ihrer Partei, der Likud, und ihres Landes betrogen. Der Premierminister hat sich nun seinen Vorgängern angeschlossen, die ihre Hand gegen das Siedlungsunternehmen erhoben haben.“
Der Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hatte die Siedler aufgefordert, verantwortlich zu handeln und ohne Gewaltanwendung auszuziehen, auch wenn der Schritt den Bewohnern schwerfallen würde.
Die israelische Regierung hat den Bewohnern Migrons Unterstützung beim Umzug angeboten und in zwei Kilometer Entfernung, in der Nähe des Psagot Weinguts, neue Unterkünfte errichtet. Laut der Zionistischen Weltorganisation sind bis auf wenige Ausnahmen alle Gebäude fertiggestellt. Beim Regionalrat für Benjamin, unter dessen Aufsicht der Umzug stattfindet, hieß es jedoch, dass die Fertigstellung noch einen Monat dauern würde.
Umstrittene Siedlung
Migron war vor rund zehn Jahren ohne Genehmigung auf palästinensischem Land erbaut worden. Der Oberste Gerichtshof hatte am 2. August 2011 entschieden, dass die 15 Kilometer nördlich von Jerusalem gelegene Ortschaft illegal ist und bis März 2011 geräumt werden muss. Gegen die Siedlung hatte die Organisation „Peace Now“ vor Gericht geklagt. Nach dem Urteil vom Mittwoch sagte deren Vorsitzender, Jarif Oppenheimer: „Das Urteil sollte ein helles Licht für die israelische Gesellschaft sein, das zeigt, dass Siedler nicht über dem Gesetz stehen.“
Unterdessen sagte Wissenschaftsminister Daniel Herschkowitz (HaBajit HaJehudi), der Sieg von „Peace Now“ sei „substanzlos“. Die Besiedlung Judäas und Samarias werde weitergehen. Einige Familien aus Migron würden dauerhaft genehmigte Häuser bei Psagot bauen dürfen. Die Knesset-Abgeordnete Zippi Hotovelvy (Likud) warf dem Obersten Gericht vor, Handlanger von „Peace Now“ zu sein. „Es scheint Besitzrechte für Araber zu geben, nicht jedoch für Juden.“
Der Vorsitzende der Partei „Nationale Union“, Ja‘akov Katz, griff die Partei des Premierministers Benjamin Netanjahu an: „Alle, die das Land Israel lieben, verstehen nun, dass die Likud-Regierung, geführt von Netanjahu, den Siedlungsbau einfriert und den Grundsatz zweier Staaten unterstützt.“ Netanjahu sei verantwortlich für die Auslöschung der jüdischen Gemeinschaft.
