NEW YORK (inn) – Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat sich bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage im Gazastreifen klar hinter Israel gestellt. Sie machte allein die Hamas für die jüngste Eskalation der Gewalt und die Toten in dem Gebiet verantwortlich. „Die Hamas freut sich über die Ergebnisse von gestern“, erklärte Haley am Dienstag bei der Sitzung in New York.
Keines der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates hätte bei einer solchen Bedrohung seiner Grenzen so zurückhaltend reagiert wie Israel, sagte die Diplomatin laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Die Hamas habe die Demonstranten aufgerufen, die Grenze zu stürmen. „Ich frage meine Kollegen hier im Sicherheitsrat: Wer von uns würde solche Aktionen an unseren Grenzen dulden? Niemand. […] Tatsächlich zeigt die Geschichte einiger Länder hier, dass sie wesentlich weniger zurückhaltend reagiert hätten“, fügte Haley hinzu.
Die Botschafterin verließ den Raum, bevor der palästinensische Botschafter Riad Mansur, der als Gast geladen war, eine Rede halten durfte. Er warf Haley Rassismus vor und nannte ihre Ansprache „provokativ“. Die Palästinenser hätten das Recht, als Familien gegen die Besatzung zu demonstrieren, betonte er. „Stoppt das Massaker an unserem Volk. Der Rat darf nicht schweigen“, appellierte Mansur. Er forderte internationalen Schutz für die Palästinenser.
Israel fordert Kritik an Hamas
Israels Botschafter Danny Danon erklärte vor dem Rat, „dies waren keine Demonstrationen oder Proteste, das waren gewaltsame Unruhen“. Die Palästinenser hätten immer wieder versucht, den Grenzzaun zu durchbrechen mit dem Ziel, Israelis zu entführen oder zu töten. Er forderte den Sicherheitsrat auf, die Hamas zu kritisieren. Diese missbrauche die Bevölkerung als Schutzschilde und ziehe „Tod dem Frieden“ vor.
Wenn es um die Sicherheit Israels gehe, dann schweige die Welt zu oft, kritisierte Danon. „Was würden sie tun, wenn ein Mob ihre Grenze mit Sprengsätzen und Waffen angreift?“, fragte er in die Runde.
Sowohl Haley als auch Danon kamen erst zur Sitzung, nachdem die anderen Mitglieder bereits eine Schweigeminute für die mehr als 60 im Gazastreifen getöteten Palästinenser abgehalten hatten. Um das Gedenken hatte die polnische UN-Botschafterin und derzeitige Ratsvorsitzende Joanna Wronecka gebeten.
Formelle Verurteilung
Die Sondersitzung war auf Antrag Kuwaits einberufen worden. Die Mitglieder einigten sich auf eine formelle Verurteilung Israels. Die Armee habe mit unverhältnismäßiger Gewalt reagiert. Die USA, die ein Vetorecht haben, hatten zuvor den Erlass einer Resolution sowie eine UN-Untersuchung der Vorfälle im Gazastreifen verhindert.
Der UN-Menschenrechtsrat kündigte unterdessen für Freitag eine Sondersitzung zur Lage im Gazastreifen an.
