Seltener Auftritt: Barak und Fajjad gemeinsam auf Nahostkonferenz

HERZLIJA (inn) - Der palästinensische Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, und Israels Verteidigungsminister Ehud Barak haben am Dienstag an einer Konferenz über den Friedensprozess im Nahen Osten in Herzlija teilgenommen. Wegen seines Besuches in der israelischen Stadt am Mittelmeer hatte Fajjad zuvor mehrere Morddrohungen erhalten.

3. Februar 2010

Beide Politiker schüttelten sich die Hände, bevor Barak die Bühne betrat. In seiner Rede betonte er, dass Israel eine Zweistaatenlösung anstrebe. Er forderte die Palästinenser zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Er selbst glaube an Kooperation und sei bereit, die Hand auszustrecken. Israel habe jedoch auch die Verantwortung für Sicherheit. Die Lage habe sich allerdings dank der Arbeit auf beiden Seiten stabilisiert. „Auch die Siedler sagen, dass die Sicherheitssituation besser ist, als je zuvor“, sagte Barak laut der Tageszeitung „Jediot Aharonot“.

Es gebe jedoch einige Herausforderungen. Die Hamas kontrolliere den Gazastreifen, das müsse sich ändern, sagte Israels Verteidigungsminister weiter. Hinsichtlich eines baldigen Friedensschlusses zeigte sich Barak jedoch wenig optimistisch: „Die Wirklichkeit eines Friedensabkommens heute ist weit entfernt.“

„Israel muss Palästinensern mehr Verantwortung übertragen“

Fajjad ging in seiner Ansprache auf sein Ziel ein, einen Palästinenserstaat im Jahr 2011 zu errichten. Die Palästinenserführung sei ermutigt, da es in den vergangenen zwei Jahren Fortschritte bei der Schaffung der dazugehörigen Infrastruktur gegeben habe. „Es wird aber keinen Frieden geben, wenn das Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat nicht voll akzeptiert wird“, betonte Fajjad.

Von israelischer Seite erwarte er weitere Gesten. So müsse Israel der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die Verantwortung für die Sicherheit in weiteren Gebieten übertragen. Sicherheit sei nicht nur für die Israelis, sondern auch für die Palästinenser ein Thema. „Es ist Zeit, die Razzien der israelischen Armee zu stoppen. Die Palästinenser können auch außerhalb der Zone A eine offizielle Sicherheitspräsenz haben“, sagte Fajjad.

Er glaube, dass es in der Region erst nach Gründung eines Palästinenserstaates Sicherheit, Frieden und Stabilität geben werde. Die Menschen in Israel hätten eine lange Geschichte von Schmerzen und Sehnsucht. „Wir respektieren dies, denn auch wir mussten Schmerzen und Leiden in der Geschichte erfahren, und unsere Sehnsucht ist es, an Eurer Seite in Frieden und Harmonie zu leben“, so der palästinensische Premier weiter.

„Siedlungen müssen geräumt werden“

Er wiederholte zudem die Forderung der PA nach einem kompletten Siedlungsbaustopp. Im Rahmen eines Abkommens müsse Israel seine Siedlungen räumen. „Der palästinensische Staat muss auf dem Gebiet errichtet werden, auf dem heute die Siedlungen sind“, forderte Fajjad. Ostjerusalem müsse Teil des zukünftigen Palästinenserstaates werden.

Fajjad ging auch auf die Situation im Gazastreifen ein. Die Trennung zwischen diesem Palästinensergebiet und dem Westjordanland müsse beendet werden. Er kritisierte Israel für die Blockade des Gazastreifens. Diese müsse aufhören. Das würde dabei helfen, die Palästinenser wieder zu einen. Eine Fortsetzung der Blockade werde nicht zu einer positiven Lösung führen.