JERUSALEM (inn) – Als erster Regierungschef weltweit hat der österreichische Kanzler Sebastian Kurz dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu nach den Knesset-Wahlen zum Sieg gratuliert. Auch US-Präsident Donald Trump und die deutsche Bundesregierung reagierten inzwischen. Palästinensische Vertreter kommentierten den Wahlsieg von Netanjahus rechtem Lager kritisch.
Mittwochvormittag beglückwünschte zunächst der österreichische Kanzler Kurz Netanjahu öffentlich auf Twitter: „Gratulation an Premierminister Netanjahu für ein exzellentes Abschneiden in den gestrigen nationalen Wahlen. Obwohl die offiziellen Ergebnisse noch nicht veröffentlicht sind, ist eine Sache klar: Sie haben – wieder – mit Rekordzahlen das Vertrauen der Menschen von Israel gewonnen.“ Kurz freue sich, mit Netanjahu in der Zukunft zu Gunsten der Israelis und Österreicher zusammenarbeiten zu können.
In der Chronologie der Glückwünsche folgte mittags der stellvertretende italienische Premierminister Matteo Salvini von der Lega Nord. Er lobte „meinen Freund Bibi Netanjahu“ und sandte eine Umarmung an die Menschen in Israel angesichts des sich immer stärker abzeichnenden Wahlergebnisses. Ähnlich klangen die Glückwünsche des indischen Premiers Narendra Modi. Auch er bezeichnete Netanjahu als „großen Freund“, gratulierte und schrieb: „Ich freue mich darauf, weiter mit Ihnen zusammenzuarbeiten.“ Modi will demnach die bilaterale Partnerschaft der Länder in „neue Höhen“ führen.
Trump ist glücklich
Im Weißen Haus sagte US-Präsident Trump auf die Wahl angesprochen: „Ich denke, wir haben jetzt eine bessere Chance, nachdem Bibi gewonnen hat.“ Später ergänzte er auf Twitter: „Habe mit Bibi Netanjahu gesprochen und ihm zu einem großartigen und hart errungenen Sieg gratuliert. Die Vereinigten Staaten gehen mit ihm und dem israelischen Volk den ganzen Weg.“ Trump freute sich auch über Bilder einer Likud-Wahlveranstaltung, auf der er mit Trump-Flaggen gefeiert wurde. Der amerikanische Vize-Präsident Mike Pence gratulierte ebenso und lobte Netanjahus Führung in der Zusammenarbeit mit Trump und den USA.
Auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gratulierte Netanjahu zu einem „großen Sieg und der Erneuerung seines Mandats als Premierminister“. „Bibi ist ein großer Führer. Wir werden weiterhin gemeinsam für den Wohlstand und den Frieden unserer Völker arbeiten, basierend auf unseren tiefen Werten und Überzeugungen“, schrieb er auf Twitter am Donnerstag.
Aus Deutschland hieß es von Regierungssprecher Steffen Seibert, dass sich die Bundesregierung rasch eine neue Regierung nach den Wahlen wünsche, weil Israel in einer Region mit enormen Herausforderungen liege. „Die Bundesregierung wird mit der neuen israelischen Regierung eng, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagte Seibert am Mittwoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel warte das amtliche Endergebnis ab, um Netanjahu dann zum Wahlsieg zu gratulieren.
Palästinenser bewerten Wahlausgang kritisch
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas sagte laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA nach der israelischen Wahl zum Friedensprozess: „Unsere Hand ist immer für Verhandlungen ausgestreckt, aber wir werden unsere Rechte nicht aufgeben“. Er hoffe nur, dass die Israelis dem „richtigen Weg“ zum Frieden folgten.
Drastischer klangen die Worte des Mitglieds des Exekutiv-Komitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Hanan Aschrawi. Das Wahlergebnis „vertieft den Status quo der Unterdrückung, Besatzung und Annektion in Palästina“, sagte sie. Israel habe sich für ein „übermäßig rechtsgerichtetes, fremdenfeindliches und anti-palästinensisches Parlament“ entschieden.
Von: mm