BERN (inn) – Für den Schweizer Außenminister Ignazio Cassis ist das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) ein Hemmnis für den Frieden. Das Werk liefere „die Munition, den Konflikt weiterzuführen“, sagte der FDP-Politiker der „Luzerner Zeitung“ in einem Interview vom Donnerstag. So halte die UNRWA den Traum von der Rückkehr aufrecht; dies sei bei fünf Millionen palästinensischen Flüchtlingen jedoch „unrealistisch“.
Cassis stört sich auch am Begriff „Flüchtlinge“, der in diesem Fall nicht mehr zutreffe. „Wir sprechen von Familien der dritten Generation, die nicht in eigentlichen Lagern, sondern in Städten leben.“ Der 57-Jährige fordert daher eine grundsätzliche Beschäftigung mit der UNRWA. „Indem wir UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben. Es ist eine perverse Logik, denn eigentlich wollen alle den Konflikt beenden. Deshalb müsste die UNO-Generalversammlung sich wieder vertieft damit auseinandersetzen.“
Plädoyer für Integration
Die Entscheidung der USA, die Gelder für die UNRWA einzuschränken, ist für Cassis nachvollziehbar. Andere Fälle hätten gezeigt: „Fehlt das Geld, bewegt sich endlich etwas.“ Andererseits sei damit auch das Risiko verbunden, dass eine „Maschinerie“ zerfällt, die für Stabilität sorge. „Millionen von Palästinensern könnten auf die Straße gehen.“ Die Schweiz werde daher den USA in diesem Punkt nicht folgen. Sinnvoller sei es, Jordanien zu unterstützen, „um die Integration der palästinensischen Flüchtlinge zu fördern“.
Cassis war zu Beginn dieser Woche in Jordanien, um sich ein Bild der Lage vor Ort zu verschaffen. Dabei legte er den Fokus laut „Luzerner Zeitung“ auf die 2,4 Millionen palästinensischen Flüchtlinge. In Jordanien leben zudem 660.000 syrische Flüchtlinge.
Die Schweiz ist mit umgerechnet 23 Millionen Euro der achtgrößte Geldgeber der UNRWA. Deutschland steht mit 61,3 Millionen Euro an dritter Stelle hinter den USA und der Europäischen Union.
