Schweden schnürt Finanzpaket für Palästinenser

Mit dem Geld sollen unter anderem Programme gefördert werden, die den Staatsaufbau, die Gleichstellung von Männern und Frauen und den Kampf gegen Korruption zum Ziel haben. Das Geld sollen die Palästinenser in Teilzahlungen bis zum Jahr 2019 erhalten. Schweden hatte im vergangenen Oktober Palästina als Staat anerkannt. Premierminister Löfven erklärte dazu bei einer Pressekonferenz mit Abbas: „Für uns ist Palästina jetzt ein Staat. Unsere Erwartungen an Palästina und seine Führung werden sich daher erhöhen.“ Er habe Abbas zu Kompromissen bei der Lösung des Nahostkonfliktes aufgefordert. Zudem müssten die Palästinenser Israels Sicherheitsbedenken respektieren. Die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen sei von größter Wichtigkeit, sagte Löfven laut einer Regierungserklärung. Er betonte, es sei nicht widersprüchlich, gute Beziehungen mit Palästina und Israel zu haben. Schwedens Beziehung zu Israel hat sich nach der Anerkennung Palästinas allerdings deutlich verschlechtert. Die Regierung in Jerusalem hatte nach dem Schritt seinen Botschafter in Stockholm vorübergehend abgezogen. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström sagte im Januar einen Besuch in Israel ab, nachdem ihr Amtskollege Avigdor Lieberman verkündet hatte, er werde sich nicht mit ihr treffen.

Abbas will neue Verhandlungen

Abbas äußerte bei der Pressekonferenz die Hoffnung, dass „andere Länder Palästina ebenfalls als Staat anerkennen“. Er forderte Israel zu neuen Friedensverhandlungen auf. Ohne Gespräche könne kein Frieden erzielt werden. Wiederholt bezeichnete er Israels Siedlungspolitik als ein Hindernis für den Frieden. Die Siedlungen seien eine „Kollektivstrafe“ für das palästinensische Volk. Mit Blick auf die Politik der radikal-islamischen Hamas erklärte Abbas, die Palästinenser müssten fähig sein, zu entscheiden, wer sie anführt und ob sie Gewalt akzeptieren wollen oder nicht. Fragen dazu, wie der Konflikt mit Israel gelöst werden könne oder wie er mit Gewalt durch die Hamas umgehen wolle, wich Abbas aus. Premierminister Löfven gab zudem die Eröffnung einer palästinensischen Botschaft in Stockholm bekannt. In den meisten Ländern haben die Palästinenser diplomatische Vertretungen, die nicht den Status einer Botschaft haben. Laut der Palästinensischen Autonomiebehörde haben bislang 135 Länder weltweit Palästina als Staat anerkannt.