Schaked: Produktkennzeichnung bedeutet Entrechtung Israels

Die israelische Justizministerin Ajelet Schaked hat am Montag in Berlin den Einsatz Deutschlands gegen die Entrechtung Israels gelobt. „Das Volk und die Regierung sind großartige Freunde Israels“, sagte sie bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Heiko Maas. In Europa gebe es Radikale, die Israel schaden wollten. Doch davon lasse man sich nicht in der gemeinsamen Arbeit stören. Schaked hält sich anlässlich einer deutsch-israelischen Justizkonferenz zum Thema „Demokratie und Rechtsstaat“ in Deutschland auf. Die Konferenz findet im Rahmen der Feierlichkeiten der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 50 Jahren statt. In den zwei Tagen geht es um die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie unter besonderer Berücksichtigung von Hasskriminalität im Internet. Außerdem behandeln die Teilnehmer das Thema „Frauen in Führungspositionen“.

Kritik an Produktkennzeichnung

Schaked und ihr deutscher Amtskollege Heiko Maas unterzeichneten zudem eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung und Vertiefung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit im Rechtsbereich. Maas erklärte laut Mitteilung des Justizministeriums dazu: „Deutschland und Israel sind auch durch die Herausforderungen der Gegenwart miteinander verbunden, und weil wir beide Rechtsstaaten und Demokratien sind, teilen wir die gleichen Werte.“ Schaked forderte bei dem Treffen den SPD-Politiker auf, gegen die von der EU-Kommission verordnete Kennzeichnung von Siedlungsprodukten vorzugehen. „Das ist keine Verbraucher-Angelegenheit, sondern ein Schritt, der die Entrechtung Israels ermöglicht“, sagte sie laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Unterstützung für die Produktkennzeichnung signalisiert. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte sich dagegen ausgesprochen.

Gemeinsame Aufgaben

In ihrer Konferenzrede erklärte Schaked, Deutschland und Israel seien durch Terrorismus und Einwanderung mit den gleichen legalen Herausforderungen konfrontiert. Es gehe dabei um die Balance zwischen den Rechten des Einzelnen und dem Wohl des Landes. „Den Terror auszulöschen ist ein täglicher Kampf. Wir müssen uns zusammentun, um diesen Kampf zu gewinnen.“ Maas kündigte seinerseits an, gegen den hetzerischen Gebrauch des Buches „Mein Kampf“ von Adolf Hitler vorzugehen. Anfang 2016 soll trotz Widerständen eine kommentierte Ausgabe erscheinen. Die Veröffentlichung zu verhindern sei nicht einfach, erklärte Maas. Umso angebrachter sei es, zwischen Veröffentlichungsrecht und Hetze zu unterscheiden. „Die Justizbehörden werden gegen jeden Fall von Hetze vorgehen.“ Im Vorfeld der Konferenz hatten einige linksgerichtete und palästinensische Protestler vor dem Justizministerium für einen Israel-Boykott demonstriert. Sie trugen Schilder, auf denen sie sich unter anderem gegen die Hauszerstörung von Terroristen wandten und gegen den Umgang Israels mit illegalen Flüchtlingen im Land. (df)