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Schäuble: Atomare Aufrüstung verhindern

BERLIN (inn) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gefordert, alles mit "diplomatischen und politischen Mitteln" Mögliche zu tun, um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Das erklärte der CDU-Politiker im Rahmen der Feier zum 64. Unabhängigkeitstag Israels am Dienstag in Berlin. Zu Gast war auch der noch amtierende israelische Außenminister Avigdor Lieberman.

Deutschland müsse darauf beharren, den Iran an einer atomaren Aufrüstung zu hindern, sagte Schäuble in seiner Rede zum Jahrestag der Unabhängigkeit Israels. Auch wenn die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel "besonders reich" seien, stehe die Bundesrepublik nach wie vor in der Verantwortung der Schoa. Dies bedeute, "dass wir wachsam sein müssen", sagte der Minister mit Bezug auf rechtsradikale Bestrebungen im Inland. Die über Jahrzehnte langsam eingetretene europäische Einigung könne ein "Zeichen der Hoffnung" für Israel sein. Es sei möglich, Schwierigkeiten zu überwinden, "auch im Nahen und Mittleren Osten", sagte Schäuble. Klar sei aber, "dass Deutschland immer an der Seite Israels steht".

Lieberman verteidigte Israel in seiner Rede gegen "Missverständnisse" und "Falschdarstellungen". Immer wieder habe es in der Vergangenheit Versuche gegeben, den Staat zu delegitimieren. Obwohl Israel den Palästinensern entgegen gekommen sei, habe es "Leid" statt "Frieden" erfahren. "Das ist unsere Realität", sagte Lieberman. Doch er sei sich sicher, dass sein Land "für die Wahrheit kämpft", auch im Namen aller anderen "westlichen Zivilisationen". Es wird voraussichtlich eine der letzten Reden Liebermans als Außenminister gewesen sein. An der am Dienstag beschlossenen Großen Koalition der israelischen Knesset ist seine Partei "Israel Beiteinu" nicht mehr beteiligt.

Lieberman hatte sich seit Montag in Deutschland aufgehalten. Zuvor war er unter anderen auf seinen Amtskollegen Guido Westerwelle getroffen. "Iran bedroht Israel. Nicht Israel bedroht Iran", hatte der Bundesaußenminister im Rahmen einer Feierstunde der "Deutsch-Israelischen Gesellschaft" anlässlich des 100. Geburtstags des Verlegers Axel Springer erklärt. Weiter sagte er: "Wir werden unsere Stimme erheben, wenn Israel in internationalen Foren einseitig kritisiert wird. Deutschland steht fest an Israels Seite."

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