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Schabak beteiligt sich am Kampf gegen innerarabische Gewalt

Mit der Tötung eines Politikers ist für Regierungschef Netanjahu eine Linie überschritten: Nun soll der Inlandsgeheimdienst Schabak bei der Bekämpfung innerarabischer Gewalt helfen. Auch Staatspräsident Herzog fordert entschiedenes Eingreifen.
Von Israelnetz
Israelische Sicherheitskräfte im Einsatz: Die Polizei und der Schabak leiteten gemeinsame Untersuchungen zum Fall Schmerling

JERUSALEM (inn) – Die tödliche Gewalt innerhalb der arabischen Gemeinschaft in Israel geht unvermindert weiter: Am Dienstag wurden vier Einwohner der Stadt Abu Snan bei Akko erschossen. Bei einem der Opfer handelte es sich um einen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters, Ghasi Sa’ab. Er hatte seine Kandidatur zwei Stunden vor den Schüssen verkündet. Zwei der Erschossenen waren dessen Verwandte.

Die Tat hat nach ersten Erkenntnissen der Polizei dennoch keinen politischen, sondern einen kriminellen Hintergrund. Nichtsdestotrotz ist es bereits die zweite Tötung eines Politikers innerhalb von zwei Tagen: Am Montag war der Rathausleiter der zentralisraelischen Stadt Tira bei einem Schussangriff getötet worden, Abed Trahman Kaschua. Zwei weitere Araber kamen mit Schussverletzungen ins Krankenhaus.

Erst am Mittwochmorgen kam ein weiterer Toter hinzu: In der südisraelischen Beduinenstadt Lakia wurde ein 18-jähriger Palästinenser erstochen. Ersten Erkenntnissen zufolge hielt er sich illegal in Israel auf. Auch hier vermuten die Ermittler einen kriminellen Hintergrund.

Inlandsgeheimdienst wird beteiligt

Für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) ist mit der Tötung des Politikers am Montag eine „rote Linie“ überschritten. Am Mittwoch entschied die Regierung, auch die Dienste des Inlandsgeheimdienstes Schabak in die Aufklärung und Bekämpfung der Gewalt einzubinden.

In einer Umfrage im Juni haben zwei Drittel der Araber einen Einsatz des Schabak befürwortet. Die Organisation Abraham-Initiativen, die sich für die Rechte der Araber einsetzt, spricht sich grundsätzlich für so einen Einsatz aus. Der Schabak sei zwar für den Kampf gegen Staatsfeinde zuständig. Doch die derzeitige Lage erfordere die Mittel, die dem Geheimdienst zur Verfügung stehen.

Der Vierfachmord war auch für Staatspräsident Jitzchak Herzog ein Anlass, nochmals Alarm zu schlagen: „Heute lebt jeder arabische Bürger in schrecklicher Furcht, tiefer Trauer und großer Angst.“ Es handele sich um eine Notlage, der sich der Staat mit entschiedenen Maßnahmen annehmen müsse, sagte Herzog am Dienstag.

Verwaltungshaft gefordert

Für den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) gehört zu diesen Maßnahmen die Verwaltungshaft, also die Inhaftierung ohne Prozess. Diese Maßnahme findet im Westjordanland, jedoch nicht im staatlichen Israel Anwendung. Am Mittwoch schrieb Ben-Gvir auf Facebook, er habe dies schon vor Monaten gefordert. Doch die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara lasse es nicht zu. Auch die Likud-Abgeordnete Tally Gotliv sprach sich am Mittwoch für die Verwaltungshaft aus.

Laut der Organisation Adalah wurden seit Jahresanfang 157 Araber im Zusammenhang mit der Kriminalität getötet. Das sind schon jetzt 41 mehr als die 116 getöteten Araber im gesamten Vorjahr. (df)

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Eine Antwort

  1. Morde sind kein Kavaliersdelikt – unabhängig von der Zugehörigkeit zu irgendeiner gesellschaftlichen Gruppe. Ich wünsche allen Sicherheitskräften Israels Gottes Segen und nachhaltige Erfolge bei der Bekämpfung der mörderischen Kriminalität zwischen Arabern!

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