Im Kontext der russischen Invasion in der Ukraine findet sich die israelische Außenpolitik – zumindest nehmen es einige so wahr – in einer Zwangslange zwischen pragmatischem, an den eigenen Interessen orientiertem Handeln und einer ideelen Politik der Solidarität mit der westlichen Staatengemeinschaft, insbesondere der Ukraine, wieder. Hintergrund ist unter anderem die Tatsache, dass die russische Armee in Syrien stationiert ist und jede Äußerung von israelischer Seite damit mittelbar oder unmittelbar Auswirkungen auf die Sicherheit des jüdischen Staates und seine Handlungsfreiheit gegenüber dem Iran in der Nachbarschaft haben kann (Israelnetz berichtete hier und hier).
Für die israelische Regierung stellt sich also die Frage: Soll sie Russland deutlich verurteilen oder nicht? Premierminister Naftali Bennett (Jamina) hält sich bislang mit Äußerungen zurück, pocht zwar auf die territoriale Integrität der Ukraine, meidet aber eine klare Schuldzuweisung an Russland. Sein Außenminister Jair Lapid (Jesch Atid) hingegen sprach deutlich von einem „russischen Angriff auf die Ukraine“, der die internationale Ordnung „schwer verletzt“. Er verkündete auch, dass sich Israel der Verurteilung Russlands in der UN-Generalversammlung anschließt.
Beobachter der politischen Szene in Israel gehen davon aus, dass sich Bennett und Lapid auf eine Aufgabenteilung verständigt haben: Der rechtskonservative Regierungschef als Pragmatiker, der liberale Außenminister als Idealist. Unter weiteren Politikern sowie unter Journalisten und Experten in der israelischen Öffentlichkeit gibt es unterschiedliche Meinungen dazu, wie das Land mit der Situation umgehen soll. Israelnetz hat eine Auswahl an Aussagen und Argumenten zusammengestellt, die in der israelischen Presse präsent sind:
Auf Russland Rücksicht nehmen
Am Montag äußerte sich Ex-Premier und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu. Vor seiner Likud-Fraktion betonte er, dass es „in Tagen wie diesen“ ratsam sei, eine Position höchster Vorsicht einzunehmen. „Leider gab es in den vergangen Tagen zu viel unnötige Äußerungen“, zielte er auf die Regierung. Diese solle lieber über Israels existentielle Bedrohungen sprechen, konkret: den Iran.
Von zu viel Kritik an Russland rät auch der Journalist Amnon Lord in der Verteilzeitung „Israel Hajom“ ab. Israel werde seiner moralischen Verpflichtung gerecht, indem es sich um den Schutz der israelischen Sicherheitsinteressen bemüht: „Israel hat keine moralische Verpflichtung, sich hinter die westlichen Staaten zu stellen.“ Dass Bennett eine Vermittlerrolle angeboten hat, sei „ein schwerer Fehler“. Lord weiter: „Es gibt keinen validen moralischen Grund, einer gescheiterten US-Politik gegenüber Russland hinterherzulaufen, wenn die USA gleichzeitig im Umgang mit unserem Hauptfeind, dem Iran, gegen Israels vitale Interessen handeln.“
Ganz ähnlich äußert sich, ebenfalls in der „Israel Hajom“, der Professor Avi Bareli, Historiker an der Ben-Gurion-Universität im Negev: Von den USA sei nicht viel zu erwarten, „wenn man sieht, dass es die amerikanische Neigung ist, Länder im Stich zu lassen, die sich nicht selbst verteidigen können“. Die Vereinigten Staaten seien bereit, „uns bei den Iran-Verhandlungen preiszugeben“. Bareli: „Aufrufe an Israel, deutlichere Unterstützung für die Ukraine auszusprechen, sind pathetisch und hohl. Welche moralische politische Ordnung soll das sein, die Israel unterstützen soll?“
Zu Zurückhaltung rät auch Meir Ben-Schabbat, der Netanjahu als Nationaler Sicherheitsberater gedient hat. Israel habe zu allen Konfliktparteien ein gutes Verhältnis und müsse dieses auch aufgrund seiner Interessen bewahren, sagte er dem Sender „Kanal 12“. Zudem müsse Israel gar nicht beweisen, welcher Weltanschauung es anhänge. Jeder wisse das.
Auch der frühere stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Eran Lerman mahnt zu Zurückhaltung: „Wenn wir in zwei Jahren unter Beschuss iranischer Raketen stehen, die unsere Bürger töteten, weil wir (von Russland; Anm. d. Red.) davon abgehalten wurden, dies zu verhindern, ist das auch eine moralische Frage“. Lerman weiter: „Moralismus sieht sehr schön aus, wenn man ein westlicher Liberaler ist und die Konsequenzen der eigenen Haltung irrelevant sind.“ Dabei sei die Frage nach Konsequenzen „ebenso eine moralische Frage“.
Eine Sondermeinung nimmt Gideon Levy, ein Autor der linksliberalen Tageszeitung „Ha’aretz“, ein, der für seine deutlich israel-kritischen Ansichten berüchtigt ist. Auch er meint, Israel solle Russland nicht kritisieren, allerdings aus anderen Gründen: „Ein Land, das mehr als einmal genauso gehandelt hat wie Russland, hat kein Recht, Aggression und Invasion zu kritisieren. Ein Land, das gewaltsame Besatzung über mehr als 50 Jahre betreibt, kann nicht eine Besatzung von drei Tagen kritisieren.“
Klar gegen Russland Stellung beziehen
Dem stehen unzählige Kommentatoren gegenüber, die eine klare Haltung Israels gegen Russland einfordern. In „Israel Hajom“ verweist der Professor Udi Lebel von der Universität Ariel auf einen anderen Fall, in dem Israel gegen seine Gesinnung und stattdessen vermeintlich pragmatisch gehandelt habe: die Nicht-Anerkennung des türkischen Völkermords an den Armeniern. „Hat es sichergestellt, dass die Türkei auf unserer Seite steht? Natürlich nicht“, erklärt Lebel. Es gebe Fälle, in denen die moralische richtige Handlung auch die weise Handlung sei. „Dieser Krieg ist ein verbrecherischer Akt russischer Aggression. Wir können und sollten das so sagen.“
Einen „klaren moralischen Standpunkt“ fordert auch Natan Scharanski, jüdischer Dissident zu Sowjetunionszeiten, ein. Putin gehe es darum, die gesamte Nachkriegsordnung zu verändern, „die gesamte freie Welt herauszufordern“, sagte er der Onlinezeitung „Times of Israel“. Israelis, die das anders sähen, seien jedoch keine Feiglinge: „Es gibt gute Gründe für Realpolitik“.
Auch der Chefredakteur der „Times of Israel“, David Horovitz, kennt die Bedenken, die gegen eine harsche Verurteilung Russlands sprechen. Dennoch kommt er zu dem Schluss, dass sich diese Position nicht halten lasse – „moralisch und praktisch“. Wenn Israel in die Verurteilungen einstimme, könne es dadurch die internationale Empathie für sich stärken, während Ausflüchte das Gegenteil bewirkten. Außerdem gelte: „Israels eigenes Wohlergehen verlangt, dass mutige Demokratien brutale Aggressoren zurückschlagen. Das ist die Geschichte, die wir selbst seit einem dreiviertel Jahrhundert schreiben.“
Der frühere israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, verweist in der „Israel Hajom“ darauf, dass eine „vollständige Neutralität“ auch die „Unterstützung für Israel unter US-Juden beschädigen“ könne. Außerdem fragt er: „Kann der jüdische Staat tatenlos zusehen, während ein Volksaufstand – geführt von einem Juden – Panzer und Kampfjets mit kleinen Waffen und Molotow-Cocktails bekämpft?“. Oren: „Wir sollten unsere Bestimmung als ein starker und ethischer jüdischer Staat aufrechterhalten.“
In der „Jerusalem Post“ schreibt Ilan Scheinfeld: Wenn die freie Welt auf so einen Vorgang nicht reagiere, sei ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. „Wenn Putin in der Ukraine erfolgreich ist, wird China dasselbe in Taiwan machen und der Iran im Libanon. Dann würden sich nicht mehr nur die Ukrainer, sondern auch die Israelis womöglich als Flüchtlinge unter Feuer wiederfinden.“ Deswegen müsse Israel entscheiden, „wo auf der Karte der Weltordnung es sich positionieren will“.
Unterdessen plädiert der Journalist Anschel Pfeffer in der linksliberalen Tageszeitung „Ha’aretz“ dafür, Israels „große Angst vor Putins Zorn“ neu zu beurteilen. Russland sei in Syrien nur mit relativ begrenzten Mitteln im Einsatz: „Das ist nicht genug, um Israel aus dem syrischen Luftraum hinauszuhalten.“ Auch die Angst um die Juden in Russland sei unbegründet, da Putin glaube, dass die Sowjetunion auch wegen der Feindschaft zu ihren jüdischen Bewohnern untergegangen sei. Israel müsse das Bild überwinden, „welches Netanjahu von Putin aufgebaut hat als eines allmächtigen Genies, das Israel niemals verärgern dürfe“.
Schließlich kommen auch die beiden Sicherheitsexperten Amos Jadlin und Udi Aventhal in einem Beitrag für „Kanal 12“ zu dem Schluss, dass nicht nur die Moral, sondern auch eine Abwägung der Interessen dafür spreche, dass Israel sich klar an die Seite des Westens stelle. Sie erinnern etwa daran, dass der US-Kongress noch eine Milliardenunterstützung für das israelische Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ verabschieden müsse und daher nicht provoziert werden solle. Außerdem müsse Israel Acht geben, dass sein Image als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ nicht Schaden nehme.
Dem stehe zwar die Handlungsfreiheit in Syrien gegenüber. Allerdings sei Russland nun vor allem mit der Ukraine beschäftigt. Und davon abgesehen habe es selbst ein Interesse daran, dass der Iran in Syrien nicht zu stark werde, weil es mit diesem um Einfluss in dem arabischen Land konkurriere. Das Ergebnis der Experten: „Unterm Strich gibt es keinen Widerspruch zwischen Israels Werten und seinen Interessen.“
Die Meinung, dass sich Israel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine in einem Spannungsfeld zwischen einer idealistischen, „wertegeleiteten“ und einer pragmatischen Außenpolitik wiederfindet, die die eigenen Sicherheitsinteressen zur Priorität erklärt, wäre demnach eine Schimäre. (ser)
23 Antworten
Israel hat kein Recht, Russland zu kritisieren. Ein Land, das sich mehr als einmal genau so verhalten hat wie Russland, hat kein Recht, Aggression und Invasion zu kritisieren. Ein Land, das mehr als 50 Jahre lang eine gewaltsame Besetzung durchgesetzt hat, kann eine dreitägige Besetzung nicht kritisieren.
Russlands Rechtfertigung für eine Invasion, die Propaganda und die Lügen, scheinen jedes Mal, wenn Israel in den Gazastreifen oder den Libanon einmarschiert ist, aus demselben Buch zu stammen. Israel fühlt sich immer bedroht, genau wie Russland, und beide leugnen die nationalen Rechte der Völker, die sie besetzen. Die Ukrainer sind kein Volk, und die Palästinenser sind es auch nicht. Israel hat ein angestammtes Recht auf das Westjordanland, und Russland hat ein ähnliches Recht auf die Ukraine – und in den Augen beider bedeutet dies das verlogene Recht auf Souveränität. Auch die Dämonisierung ist ähnlich: Die Ukrainer sind Nazis, die Palästinenser sind Terroristen; beides sind Propagandalügen.
Für die komödiantische Abwechsung in diesem verfluchten Krieg sorgte Außenminister Yair Lapid: „Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein schwerer Verstoß gegen die internationale Ordnung“, sagte er. Lapid, so scheint es, schämt sich nicht für diese Worte. Könnte es sein, dass seine Selbsterkenntnis so gering ist, oder sind es vielleicht Zynismus, Heuchelei und Doppelmoral, die neue Höhen erreicht haben?
Sehr geehrter Herr Luley,
Ihr Kommentar stellt eine wörtliche Übernahme aus einem Text des „Ha’aretz“-Journalisten Gideon Levy vom 27. Februar dar. Wir möchten Sie bitten, es zukünftig als Zitat kenntlich zu machen, wenn Sie Texte anderer Autoren wörtlich hier wiedergeben.
Ihre Israelnetz-Redaktion
Von dem früheren amerikanischen Nahost-Vermittler Martin Indyk war in den vergangenen Tagen ein kritischer Aufruf an Israel erfolgt: Unter den aktuellen Umständen könne sich „keine Demokratie, die sich selbst respektiert“, einer Parteinahme enthalten. In Israel hat Russland jedoch überraschende Unterstützer wie den bekannten Politologen und früheren Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Shlomo Avineri, der in einem Interview mit „Yedioth Ahronoth“ vorige Woche das Narrativ Putins wiederholte, nach dem die Ukraine eigentlich gar kein richtiges Land sei, sondern historisch ein Gemisch von „Gruppen und Stämmen“. ( Quelle: Der Standard)
Super Kommentar, könnte man nicht besser schreiben.
Israel ist ungefähr so groß wie das Bundesland Hessen. Sein Existenzrecht wird seit seiner Unabhängigkeit unablässig in Frage gestellt. Dieses kleine Land ohne strategische Tiefe kann es sich nicht leisten abzuwarten, bis seine erklärten Feinde soweit sind, ihre genozidalen Absichten in die Tat umzusetzen. Ein Vergleich mit dem Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine verbietet sich daher.
@ Kien
„Ein Vergleich mit dem Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine verbietet sich daher“
Das denke ich nicht , Ukrainische Städte werden mit Raketen angegriffen . Allerdings verfügt die Ukraine nicht über die Raketenabwehr-System „Iron Dome“ , weil Israel die Lieferung blockiert hat
„Von den USA sei nicht viel zu erwarten, „wenn man sieht, dass es die amerikanische Neigung ist, Länder im Stich zu lassen, die sich nicht selbst verteidigen können“, unglaublich!!!
In Israel hat man offensichtlich vergessen , dass die USA 1973 Israel buchstäblich den Ar… gerettet haben.
So ein Schwachsinn. Sorry, wenn ich Gideon Levy zu nahe trete. Der Mann sollte mal nachdenken, bevor er Artikel schreibt, die sein Fanclub dann anbetet.
Russland macht also das gleiche wie Israel oder umgekehrt? wie viele Raketen hat die Ukraine auf Russland abgefeuert? Wie viele ukrainische Selbstmordattentäter sprengten sich in Russland in Bussen und Märkten in die Luft? Wie viele unterirdische Tunnel kennt Herr Levy von der Ukraine nach Russland?
Levy, so scheint es, schämt sich nicht für die Verzerrung der Fakten. Könnte es sein, dass seine Selbsterkenntnis so gering ist, oder sind es vielleicht Zynismus, Heuchelei und Doppelmoral, die ihn veranlassen, einen derart schändlichen, verlogenen Journalismus zu betreiben, der nur Judenhasser beindruckt, die Tamimi verehren oder den Friedensnobelpreis für Top-Terrorist Barghouhti fordern.
Vielleicht möchte sich ja Herr Levy in die Diskussion hier einschalten. Sein Sprachrohr Luley schweigt ja aus Prinzip dazu. Da reicht es nur dazu sich mit fremden Federn zu schmücken und Texte, die andre verfassten, als eigene zu posten. Das ist Diebstahl. Schande!
Schande für wen?
„Israel torpedoed sale of Iron Dome to Ukraine, fearing Russian reaction — report
Kyiv approached US officials last year in bid to buy system, but Israel reportedly vetoed the idea
Israel halted an attempt by the US to transfer several batteries of the Iron Dome defense system to Ukraine over worries it would damage its relations with Russia, the Ynet news site reported on Tuesday. ( The Times of Israel)
Ein mehr als fragwürdiges Verhalten für ein Land, dessen Rüstung vom amerikanischen Steuerzahler mit $ 8 Mio pro Tag subventioniert wird
Diese Bedenken hatte Israel bei den Waffenlieferungen an Aserbaidschan offenbar nicht.
Peter Boas Pulverich
Zu dem Aggressor und Stalinkopierer Putin zu schweigen bedeutet für mich als Deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens, nachträglich Verständnis und Billigung für die Staaten und Personen zu äußern, welche in der dunkelsten Phase der Menschheit 1933/1945 ebenfalls aus wirtschaftlichen, politischen oder sogenannten religiösen Gründen gegenüber dem Mörderstaat Deutschland geschwiegen haben.
Wollen wir ebenso schweigen, wie es der Vatikan und die gesamte Staatenwelt in der Nazizeit gegenüber Deutschland praktiziert hat?
Wer das Leben eines Menschen rettet, der rettet die Menschheit – auch wenn dieser Prozess manchmal länger dauert.
Zu Verbrechen schweigen, bedeutet mitschuldig zu werden – diese Aussage im Talmud ist zeitlos und unumstößlich.
No Pasaran!
Schalom.
Ja, und im Abspann des Filmes „Hitler“ heißt es: „das Böse konnte siegen, weil das Gute schwieg“
Ich kann mich der Meinung Herrn Pulverich nur anschließen. Israel sollte mehr Gottvertrauen haben.
Wie soll man sich als Christ, der die Bibel als Gottes Wahrheit erkannt hat, verhalten: Jesus sagt: richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet….richten, griech. krino, hat auch die Bedeutung: seine Meinung abgeben…Gott hat einen Putin, einen Zelensky, einen Biden, einen Bennet….etc…eingesetzt…Unsere Aufgabe ist es für Regierungen zu beten, dass sie weise Entscheidungen treffen….Ich fühle mich sehr wohl betroffen von den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine…. nur Gott kann eingreifen und zwar in Allmacht, verwendet dabei aber auch Menschen, Mächte und co…. In jedem Fall sucht er Fürbitter. In der Bibel sind dazu genügend Beispiele…Fürbitte–in den Riss treten— ist ein stiller aber von Gott sehr gewünschter Dienst….Mögen sich viele Beter einsetzen, nicht nur für die aktuelle Situation in der Ukraine, auch Israel hat genügend Sorgen, von diesen lesen wir mehr oder weniger täglich…
Es ist natürlich leicht solche religiöse Phrasen zu schreiben , wenn man nicht selbst betroffen ist.
Herr Lapid soll seine Meinung für sich behalten . Schweigen ist Gold.
Ich stehe ganz hinter dem Kommentar von Peter Boas Pulverich! Wir dürfen auf keinen Fall schweigen zu dem Verbrechen Putins. Ich persönlich bete für die Menschen in der Ukraine und für Israel.
Ich bin 80 Jahre uns sehe von daher keine Möglichkeit in irgendeiner Weise einzugreifen. Aber der Gott des
Alten und Neuen Testamentes ist immer noch der Gleiche. ER hat alle Macht, ich glaube an den KÖNIG des Himmels und der Erde!
Natürlich sollte Israel klare Stellung gegen Russland beziehen. Denn Russland hat die Ukraine Angegriffen und das ohne Grund. Russland hat die Krim und teile der Ukraine besetzt. Russland greift die Bevölkerung an und setzt Lügen in die Welt.
„Die Welt ist nicht gefährlich wegen denen, die Schlechtes tun, sondern wegen denen, die zusehen und machen lassen.“ Albert Einstein
Wer Israel mit der Ukraine oder Russland gleichsetzt hat keine Ahnung.
Das der Staat Israel als Besatzungsmacht tituliert wird, hat völlig andere Hintergründe, auch im Verhalten des Staates Israels ist nicht alles richtig und wird auch von allen Seiten kritisiert. Russland (damit meine ich den Kreml und seine Schergen und nicht die Bewohner) begeht zur Zeit ein Verbrechen vor den Augen aller. Die Ukraine ist ein international anerkannter souveräner Staat und gehört nicht mehr zur Sowjetunion, sie haben gleiche Wurzeln, jedoch kann sich ein Hr. Putin deshalb nicht herausnehmen die Ukaine zu okupieren.
Putins Kampf ist ein ideeller, er verkörpert die Sicht eines sowjetisch sozialisierten Menschen, wollen wir ihn verstehen müssen wir die Geschichte der Vergangenheit betrachten. Putins Krieg ist nicht nur in der Ukraine, es ist ein Krieg gegen den Westen (uns), das muss uns endlich mal klar werden. Das Amerika und andere Länder, auch Deutschland, keine Chorknaben sind ist doch klar, aber Fakt ist: Was Putin tut ist Völkerrechtswidrig. Und ja, ich bin auch Christ und weiß wer alles souverän im Hintergrund lenkt nach seinem Wohlgefallen, das entbindet uns jedoch nicht davon Dinge anzuprangern wie sie nunmal sind.
Einheit macht stark.
Nicht nur Einheit einfordern, sondern Einheit ausstrahlen.
Wer finanziert und bestückt Irans Atomprogramm?
Wer sieht gerne das Iran Syrien, Libanon und weitere infiltriert?
Wer streitet Israels Gebiete und Sicherheitsinteressen ab?
Nur eine Antwort: Russland.
Warum die Vorsicht? Wo sind die Eliten, die jetzt den Übeltätern auf der Spur sind? Wo sind die Mutigen, die die Vernichtungsmaschinerie unschädlich machen, bevor sie unwillkürlich ausgestreut werden können?
Es ist erstaunlich, dass man aus Israel praktisch nichts über Putins Propaganda hört. Man muss sich verdeutlichen, dass Putin der Ukraine nicht nur die Existenz abspricht, sondern sie auch als Nationalsozialisten diffamiert. Hierbei verwendet Putin sämtliche Werkzeuge, die die Nationalsozialisten benutzten. Und das tut er in dem Wissen, dass die Ukrainer einen Juden zum Präsidenten gewählt haben, dessen Familie im Holocaust auch Mitglieder verloren hatte. Einen Juden in seiner Propaganda als Nazi abzustempeln zeugt von einer außergewöhnlichen Bösartigkeit und unterstreicht, dass er und sein Umfeld Faschisten sind.
Für die Regierung Israels gibt es meines Erachtens nur eine einzige Möglichkeit, weise zu handeln. Und
diese Möglichkeit liegt darin, dass Israel jetzt vor aller Welt Augen genau so zu handeln hat, wie es selbst vor aller Welt Augen längst schon behandelt werden möchte. Es ist interessant, die Regierung Israels ist plötzlich vor eine Entscheidung gestellt, fragt sich, ob dies nicht ein weiterer und zielführender Schritt des Gottes Abrahams Isaaks und Jakobs ist, SEIN AUSERWÄHLTES VOLK zu führen. Die ganze Welt schaut auf Israel. Israel sollte sich jetzt die Weisheit eines seiner großen Könige zu Hilfe und zum Vorbild nehmen:
D i e W e i s h e i t d e s K ö n i g S a l o m o , welcher auch mal eine sehr harte Entscheidung treffen musste und mit dieser Entscheidung das Herz zweier Mütter berührte. Wir alle kennen die Geschichte.