Seit den Osloer Verträgen zieht Israel für die PA Steuern und Zölle für Importwaren ein. Die monatliche Summe beläuft sich auf umgerechnet etwa 90 Millionen Euro. Nachdem die UNO-Vollversammlung Ende November der PA den Status eines beobachtenden Nichtmitgliedsstaates verliehen hatte, behielt Israel diese Steuern für den Monat November jedoch ein.
Die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ berichtet, dass das Finanzministerium in den vergangenen Tagen etwa 55 Millionen Euro aus diesem Topf an die israelische Stromgesellschaft gezahlt habe. Mit dem Geld wurden ausstehende Rechnungen der PA beglichen, die sich auf insgesamt umgerechnet etwa 160 Millionen Euro belaufen. Durch die Zahlung sind nun rund 35 Prozent der Schulden getilgt. Wie die israelische Regierung mit dem Rest der einbehaltenen Steuern umgeht, ist noch nicht bekannt.
