JERUSALEM (inn) – Der langjährige Tel Aviver Bürgermeister Ron Huldai tritt mit einer neuen linksgerichteten Partei bei den Knessetwahlen am 23. März an. Sie trägt den Namen „Mifleget haJissraelim“ (Partei der Israelis). Als prominenten Unterstützer hat er bereits Justizminister Avi Nissenkorn gewonnen – dieser tritt aus seiner bisherigen Partei Blau-Weiß aus.
Am Dienstag stellten die beiden Politiker auf einer Pressekonferenz ihr Programm vor. Huldai sagte, er könne nicht „untätig herumstehen“, während Israel von einer „verrückten“ rechtsgerichteten Regierung angeführt werde. Die Israelis hätten sich an die Korruptionsvorwürfe gegen Premier Benjamin Netanjahu (Likud) und dessen spaltenden Führungsstil gewöhnt. Die neue Partei werde Demokratie und Justiz bewahren. Zudem sprach sich der Gründer gegen Pläne aus, die israelische Souveränität im Westjordanland auszuweiten.
Nissenkorn äußerte laut einem Bericht der Onlinezeitung „Times of Israel“: „Israel befindet sich an einer kritischen Kreuzung.“ Er dankte Blau-Weiß-Chef Benny Gantz für die Zusammenarbeit in der Vergangenheit. Doch seine Partei „entfernt sich zunehmend von meinen Grundsätzen und meiner Weltanschauung“. Gantz wiederum hat klargestellt, dass Nissenkorn wegen des Parteiaustrittes seinen Ministerposten niederlegen muss.
Huldai wurde 1944 im Kibbutz Hulda in Zentralisrael geboren, von dort stammt der Familienname. Seine politische Heimat ist die Israelische Arbeitspartei (Avoda), die laut Umfragen um einen Wiedereinzug in die Knesset bangen muss. Der 76-Jährige war Kampfpilot und Pädagoge. Seit 22 Jahren ist er Bürgermeister von Tel Aviv.
Likud: Wählerliste ohne Abstimmung
Indes hält der Likud auch diesmal keine parteiinternen Wahlen ab. Eine entsprechende Entscheidung des Wahlausschusses von Netanjahus Partei bestätigte am Samstag das Sekretariat. Der Ausschuss hatte mit 91 Fürstimmen, zehn Gegenstimmen sowie einer Enthaltung das Vorgehen gebilligt. Dazu gehört auch, dass Netanjahu sechs Namen für die Wahlliste nennen darf, unter anderem für die Plätze 6 und 10. Das bislang letzte Mal gab es eine Abstimmung über die Listenplätze vor den Wahlen im April 2019. Seitdem trat der Likud in drei Wahlgängen mit einer fast identischen Liste an.
Zu dem Vorgehen gibt es in der Partei auch kritische Stimmen. So sprach sich der Abgeordnete und frühere Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat vorige Woche für eine Abstimmung über die Listenplätze aus: „Das wird von einer demokratischen Bewegung gefordert.“ Die offizielle Begründung des Likud lautet derweil, wegen des Lockdowns wären parteiinterne Wahlen nur schwer durchzuführen. Dies berichtet die Zeitung „Yediot Aharonot“.
Ehemaliger Likudnik Sa’ar: Keine Rotation mit Netanjahu
Dem Likud den Rücken gekehrt hat Gideon Sa’ar, der mit seiner Partei „Neue Hoffnung“ bei den Wahlen antritt. Er schloss am Sonntag gegenüber dem Sender „Kanal 12“ eine Koalitionsvereinbarung mit Netanjahu aus. Vor allem werde er den Fehler von Gantz nicht wiederholen, fügte er hinzu: „Ich werde keiner Rotation mit Netanjahu zustimmen.“ Der Blau-Weiß-Chef indes will seinen Posten in der Partei beibehalten.
Wie die „Times of Israel“ am Montag berichtet, zeichnet sich eine weitere Gründung ab: Der frühere Mossad-Chef Danny Jatom begann den Registrierungsprozess für eine Partei, die sich vor allem um die Belange älterer Israelis kümmern soll. Damit tritt sie in die Fußstapfen der Rentnerpartei, die 2006 aus dem Stand sieben Sitze in der Knesset erlangte. Den Vorsitz hatte ebenfalls ein ehemaliger Vorsitzender des Auslandsgeheimdienstes: Rafi Eitan. 2009 und 2013 scheiterte die Rentnerpartei allerdings an der Prozenthürde und wurde 2015 aufgelöst.
