Begleitet wurde Netanjahu von Außenminister Avigdor Lieberman, Verteidigungsminister Ehud Barak, Infrastrukturminister Usi Landau, Wissenschafts- und Technologieminister Daniel Herschkowitz
sowie Handels- und Industrieminister Benjamin Ben-Elieser. Zunächst trafen sich die jeweiligen Minister einzeln zum Meinungsaustausch. Anschließend fand eine Kabinettssitzung statt. Im Mittelpunkt standen hier gemeinsame Projekte.
Auf einer Pressekonferenz mit Netanjahu betonte Merkel die Bedeutung der Regierungskonsultationen. Sie sprach von einer erfolgreichen Zusammenkunft. Aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz und Zukunft Israels sei es wichtig, nicht nur in außen- und sicherheitspolitischen Fragen eng zusammenzuarbeiten, sondern die bilateralen Beziehungen in der gesamten Breite zu entwickeln.
Beide Regierungen hätten sich auf mehrere gemeinsame Projekte geeinigt. So soll die bereits enge Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft weiter intensiviert werden. Auch auf den Gebieten erneuerbare Energien und Umwelt soll es eine erweiterte Kooperation geben. Hinsichtlich des Themas Wasser könnten israelische Fähigkeiten und Fertigkeiten mit deutschen Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit kombiniert werden. Dadurch könnten gemeinsam mit den Palästinensern oder mit afrikanischen Ländern Drittstaatenprojekte entwickelt werden. Bei den erneuerbaren Energien könne sich Merkel zudem eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Israel und Ägypten vorstellen.
Sanktionen gegen den Iran
Laut Merkel waren die Gespräche „naturgemäß“ von der Außen- und Sicherheitspolitik geprägt. Wichtiges Thema war hier der Atomstreit mit dem Iran. Da die Regierung in Teheran bislang nicht auf die angebotene Kooperation eingegangen sei, müssten Sanktionen stärker ins Auge gefasst werden, sagte Merkel. Sollte sich die Haltung des Iran nicht ändern, werde Deutschland „an umfassenden Sanktionen mitarbeiten“. Deutschland wünsche sich zwar, dass diese vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet werden würden. Sollte dies nicht möglich sein, werde sich die Bundesrepublik dennoch an Sanktionen beteiligen.
Auch Netanjahu forderte ein strafferes Vorgehen gegen den Iran. Die internationale Staatengemeinschaft müsse hier handeln. „Wenn wir nicht jetzt Sanktionen verhängen, und zwar harte Sanktionen, die auch wirklich etwas gegen die iranische Tyrannei bewirken, wann denn dann?“, fragte Netanjahu. Ein Regime, das die eigene Bevölkerung tyrannisiere, werde ziemlich bald auch die Welt insgesamt tyrannisieren, warnte der Premier.
„Zeitfenster für den Friedensprozess nutzen“
Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten sagte Merkel, Deutschland habe ein elementares Interesse daran, dass der Friedensprozess wieder in Gang komme. Die Gelegenheiten dafür seien gegeben, das Zeitfenster müsse genutzt werden. „Es ist bekannt, dass sich Deutschland an einigen Stellen, was den Stopp des Siedlungsbaus anbelangt, mehr von Israel erwarten würde; aber wir erkennen auch an, dass Israel hier wichtige Schritte getan hat“, so die Bundeskanzlerin. Sie kündigte zudem an, dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bei dessen Besuch in Berlin im Februar „in aller Deutlichkeit zu sagen, dass man die Gelegenheit nicht verstreichen lassen darf; denn ohne dass man miteinander spricht, wird der Verhandlungsprozess keinen Erfolg haben. Ich glaube, dass es keinen praktischen Wert hätte, schon bei allem zu wissen, wie es endet, bevor man wieder ins Gespräch gekommen ist. Deshalb ist das der wesentliche Punkt.“
Netanjahu von Holocaust-Mahnmal bewegt
Der israelische Premier bezeichnete die Konsultationen als produktiv und freundschaftlich. „Das ist für mich ein sehr bewegender Moment, nicht nur wegen dem, was wir hier in diesem Gebäude erleben durften, sondern auch wegen dem, was wir vor gerade einmal einer Stunde hier im Herzen der Stadt Berlin sehen konnten. Wir haben das Holocaust-Mahnmal gesehen, das ja wirklich im Herzen der deutschen Hauptstadt gelegen ist. 65 Jahre nach dem Holocaust als Premierminister des Staates Israel hierher zurückzukehren, und das gemeinsam mit einer Delegation von Ministern eines unabhängigen jüdischen Staates, ist ein historischer Moment“, sagte Netanjahu.
Er betonte erneut seine Bereitschaft zu Gesprächen mit den Palästinensern. „Ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass wir aufhören, über Friedensverhandlungen zu verhandeln … Wir sollten Frieden jetzt auch wirklich besprechen. Ich bin bereit dazu. Ich hoffe, dass die Palästinenser ihrerseits diese Bereitschaft deutlich dokumentieren“, sagte Netanjahu.
Ein Video von der gemeinsamen Pressekonferenz finden Sie auf der Internetseite der Bundesregierung.
Die ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen fanden im März 2008 in Jerusalem statt. Die Kabinettssitzungen sollen jährlich abwechselnd in Israel und der Bundesrepublik abgehalten werden.
