Regierungsfraktionen einigen sich auf Verbot von Hamas-Fahnen

Union und SPD wollen Propagandamittel von Organisationen verbieten, die auf der EU-Terrorliste stehen. Dazu gehören die Hamas und die „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP). Demnach dürften etwa Fahnen der Gruppen nicht öffentlich gezeigt werden. Bislang gilt ein solches Verbot für verfassungswidrige Organisationen. Anlass für den Vorstoß waren antisemitische Demonstrationen im Mai. „Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terror-Organisationen geschwenkt werden“, zitiert die „Welt am Sonntag“ den stellvertretenden Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU).

Von: eh