Demnach verpflichte sich der Staat, die umfassende Verteidigung eines jeden Soldaten oder Offiziers zu übernehmen, der aufgrund seines Einsatzes verklagt werden sollte, heißt es laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Israels amtierender Premierminister Ehud Olmert hatte zu Beginn der Sitzung die Hamas kritisiert. Die radikal-islamische Organisation versuche, die Welt zu manipulieren, indem sie zur strafrechtlichen Verfolgung der Soldaten wegen angeblicher Kriegsverbrechen aufrufe. Die Gruppe versuche außerdem, aus dem Aggressor ein Opfer zu machen und das Opfer als Aggressor darzustellen.
Olmert kündigte an, Israel werde alle unterstützen, die in seinem Namen gehandelt haben.
In dem Vorschlag von Barak hieß es, die israelische Armee sei die moralischste der Welt. Der Krieg sei ein legaler Akt der Selbstverteidigung gewesen. Zuvor habe Israel jahrelang Zurückhaltung geübt, während die Hamas Tausende Raketen auf Israel abgefeuert habe.
Die Armee habe alles getan, um die Verletzung von unschuldigen Zivilisten zu verhindern. Diese seien per Telefon und durch Flugblätter rechtzeitig vor Angriffen gewarnt und aufgefordert worden, das Kampfgebiet zu verlassen. Die Armee habe auch während der Operation die Lieferung von humanitären Gütern an die Bevölkerung unterstützt, heißt es weiter. Trotz der Bemühungen sei es zu tragischen und bedauernswerten Verlusten von Zivilisten gekommen. Die Hamas habe Zivilisten als Schutzschilde benutzt und sei daher für deren Tod verantwortlich.
Arbeitsgruppe bereitet Verteidigung vor
Am vergangenen Donnerstag hatte Olmert bereits eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Justizminister Daniel Friedmann eingerichtet. Sie soll sich auf mögliche Klagen gegen Armeeangehörige vorbereiten und die Verteidigung koordinieren. Unterdessen hat die Militärzensur die Veröffentlichung der Namen und Fotos von hochrangigen Offizieren verboten. Dadurch sollen internationale Klagen wegen Kriegsverbrechen gegen diese verhindert werden.
