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Rechtsgerichtete Politiker wollen sich zu neuer Partei vereinigen

JERUSALEM (inn) – Angesichts der bevorstehenden Wahlen kommt Bewegung in die Knesset: Die Gruppen der rechtsgerichteten Fraktion Nationale Union-Israel Beiteinu wollen sich zu einer neuen Partei zusammenschließen. Ob auch die Nationalreligiöse Partei (Mafdal) mitmachen wird, ist noch offen.

Moledet und Tekuma, die beiden Parteien der Nationalen Union, sowie Israel Beiteinu (Unser Haus Israel) werden am Mittwoch über eine Parteigründung abstimmen. Den Namen der neuen Vereinigung und das Programm für den Wahlkampf wollen die Mitglieder in der nächsten Woche bekanntgeben. Zur Zeit haben sie acht Sitze in der Knesset.

Die Nationalreligiöse Partei (fünf Sitze) hat dagegen noch nicht entschieden, ob sie sich der neuen Partei anschließen wird. Avigdor Lieberman, der Vorsitzende der Fraktion Nationale Union-Israel Beiteinu, traf sich am Mittwochmorgen mit seinem Kollegen Effi Eitam von der Nationalen Union. Vertreter der beiden Gruppen sagten anschließend dem aktuellen Dienst der Tageszeitung „Yediot Ahronot“, das Gespräch sei „sehr positiv“ gewesen.

Am Sonntag will die Nationale Union über einen Anschluß an die neue Partei abstimmen. Die Parteiführung sei dafür offen, rechne allerdings mit Widerstand von innen, sagten Sprecher der politischen Gruppe am Dienstag.

Nach der Einführung der Direktwahl des Präsidenten ist die Position der kleinen Parteien in Israel geschwächt worden. Durch den Zusammenschluß wollen die rechtsgerichteten Gruppen ihren Einfluß im Parlament vergrößern.

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