JERUSALEM / RAMALLAH (inn) – Nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas bei den palästinensischen Wahlen haben viele Politiker in der Welt gefordert, dass die Hamas auf Gewalt verzichten müsse. Der ehemalige Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, der Wahlsieg sei die Gründung von „Hamastan“ gewesen.
Die Hamas hatte bei den Parlamentswahlen am Mittwoch 76 der 132 Sitze gewonnen. „Heute wurde vor unseren Augen Hamastan gegründet“, sagte der Likud-Chef, „ein Stellvertreter des Iran und ein Ebenbild der Taliban.“ Die Hamas sei „in Schussweite unseres Flughafens, unserer Autobahnen und unserer Städte“, fügte Netanjahu hinzu. „Die Politik der freien Land-Abgabe hat der Hamas eine Freikarte ausgestellt.“ Er kritisierte zudem, dass die Palästinenser Ost-Jerusalems an der Wahl teilnehmen durften: „Scharon hatte gesagt, er werde die Palästinenser in Jerusalem nicht wählen lassen. Olmert hat es getan.“
Der ehemalige Außenminister Silvan Schalom sprach von einem „Erdbeben, das uns um 50 Jahre zurückgeworfen hat und die ganze Region ins Chaos stürzen wird“. Sowohl die israelische als auch die palästinensische Führung hätten den Wahlsieg der Hamas verhindern können, wenn sie der Gruppe die Teilnahme an der Wahl vorher verboten hätten. „Die Palästinenser haben versprochen, dass sie Terror-Organisationen nicht an den Wahlen teilnehmen lassen wollten, doch Abu Masen (Mahmud Abbas) hat sich dafür entschieden, die Hamas zu besänftigen, anstatt ihr entgegenzutreten“, sagte Schalom.
„Auf dem goldenen Tablett des Gaza-Abzugs“ habe die Regierung Ariel Scharon der Hamas den Sieg serviert, sagte der Vorsitzende der Nationalen Union, Zvi Hendel.
US-Präsident George W. Bush kommentierte den Hamas-Sieg mit den Worten: „Ich habe bereits deutlich gemacht, dass die USA keine politische Partei unterstützt, die unseren Verbündeten Israel zerstören will. Diese Leute müssen diesen Teil von ihrer Agenda streichen.“
US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte vor dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos per Telefonschaltung: „Man kann nicht mit einem Fuß in der Politik stehen und mit dem anderen im Terror. Unsere Einstellung zur Hamas hat sich nicht geändert.“
Die Ministerin will sich am Montag mit Vertretern der anderen Mitglieder des so genannten „Nahost-Quartetts“ (UNO, Russland und der Europäischen Union) in London treffen, um über die Zukunft der Region nach dem Wahlergebnis zu sprechen. Das Nahost-Quartett veröffentlichte am Donnerstagabend eine Stellungnahme, in der es heißt: „Das Quartett bringt wiederholt zum Ausdruck, dass es einen grundsätzlichen Widerspruch zwischen den Aktivitäten einer bewaffneten Gruppe und der Bildung eines demokratischen Staates sieht. Eine Zwei-Staaten-Lösung erfordert, dass beide Parteien sich von Gewalt und Terror distanzieren.“
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der in den Palästinensergebieten ein internationales Team von 85 Wahlbeobachter koordiniert hatte, sagte am Donnerstag, er hoffe, dass die Hamas mit ihrem Sieg „verantwortlich“ umgehe. Die Wahl selbst sei „völlig ehrlich, fair und sicher vonstatten gegangen und ohne Gewalt“.
Carter betonte, die internationale Gemeinschaft müsse die neue palästinensische Regierung unterstützen, auch wenn sie von einer Terror-Gruppe angeführt werde. „Unabhängig von der Regierung hoffe ich, dass Spender andere Mittel finden, das palästinensische Volk zu unterstützen, selbst wenn sie dabei die palästinensische Regierung umgehen.“ Carter hatte die Wahlbeteiligung der Hamas unterstützt.
Die EU forderte die Hamas am Donnerstag auf, Israel anzuerkennen und von Gewalt Abstand zu nehmen, wenn sie die Beziehungen zu Europa behalten wollten. Die EU, die Millionen von Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegeben hat, werde fortfahren, „die finanzielle Verpflichtung gegenüber der PA in dem Maße in Ehren zu halten, wie die Hamas ihre politischen Versprechen gegenüber der EU in Ehren hält“, sagte der EU-Botschafter Ramiro Cibrian-Uzal gegenüber der „Jerusalem Post“. Die EU werde mit jeder PA-Regierung zusammenarbeiten, die sich der Lösung des Konfliktes verpflichtet habe, wenn sie friedlich sei, auf Menschenrechte achte und Demokratie und Gesetz einhalte. So habe es auch die PA in einem Abkommen mit der EU unterzeichnet, sagte Cibrian-Uzal.
Ein Sprecher des britischen Premiers Tony Blair sagte: „Wir können nur mit solchen Menschen zusammenarbeiten, die Terror ablehnen.“ Der britische Außenminister Jack Straw erklärte: „Die Hamas steht vor der Entscheidung, ob sie Gewalt ablehnt und in die Richtung einer demokratischen Partei geht und Argumente benutzt, um das zu erreichen, was sie will. In dem Fall wird sie gute Antworten von der internationalen Gemeinschaft erfahren.“ Falls sie in die andere Richtung gehen sollte „und Gewalt nicht ablehnt“, dann „wird sie eine entsprechende Antwort erhalten“.
Japan rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Hamas in den Nahost-Friedensprozess zu integrieren. Der Kabinettsekretär Shinzo Abe Shinzo sagte: „Es ist wichtig, dass Japan und die internationale Gemeinschaft sowohl mit den Palästinensern als auch mit Israel zusammenarbeiten, damit der Friedensprozess gemäß der ‚Roadmap‘ nicht aufgehalten wird.“
