Proteste gegen Hamas in Gaza

GAZA / EL-ALAMEIN (inn) – Mehrere Tausend Palästinenser haben am Sonntag im Gazastreifen gegen die Hamas demonstriert. Die Proteste richteten sich auch gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die im Westjordanland das Sagen hat. Auslöser waren regelmäßige Stromausfälle, wie die israelische Nachrichtenseite „i24news“ berichtet.

Demnach forderten die Demonstranten eine Verbesserung ihrer Lebensqualität. Zurzeit gibt es im Gazastreifen jeden Tag nur für ein paar Stunden Strom. Hinter den Protesten steckt die Organisation „Al-Virus al-Sacher“ („Der spottende Virus“). Demonstranten skandierten: „Wo ist der Strom und wo ist das Gas?“ sowie „Was für eine Schande“. Sie übten Kritik an Hamas-Führer Ismail Hanije und PA-Chef Mahmud Abbas (Fatah). An einem Ort wurden Hamas-Flaggen verbrannt.

Demonstrationen gab es unter anderem in Gaza-Stadt und in Chan Junis nahe der ägyptischen Grenze. Dort war der direkte Anlass der Tod eines Bewohners, den ein Bulldozer der Stadtverwaltung verursacht hatte. Dieser sollte ein illegal errichtetes Gebäude abreißen. Der Bürgermeister, Alaa al-Batta, legte sein Amt nieder, anschließend trat der gesamte Stadtrat von Chan Junis zurück.

Die Kundgebungen indes wurden von der Hamas-Polizei schnell aufgelöst. Sie habe Mobiltelefone von Palästinensern zerstört, die in Chan Junis filmten, sagten Augenzeugen laut der Verteilzeitung „Israel Hajom“. Es habe mehrere Festnahmen gegeben. Auch seien junge Anhänger und Gegner der Hamas aneinandergeraten und hätten sich gegenseitig mit Steinen beworfen.

Versöhnungstreffen in Ägypten endet ohne gemeinsame Erklärung

Ebenfalls am Sonntag trafen sich die Führer von Hamas und Fatah in Ägypten, um über einen Weg zur palästinensischen Einheit zu beraten. Auch andere Gruppen waren vertreten. Die Terror-Organisationen „Palästinensischer Islamischer Dschihad“ (PIJ), „PFLP-Generalkommando“ und „As-Sa’iqa“ blieben der Zusammenkunft in El-Alamein hingegen fern. Sie protestierten gegen das Vorgehen der PA-Sicherheitskräfte gegen Terroristen im Westjordanland.

Ziel des Versöhnungsversuches war es nach Angaben des katarischen Senders „Al-Dschasira“, den Spalt zwischen den parallelen Regierungen der Hamas im Gazastreifen und der PA im Westjordanland zu überbrücken. Eine gemeinsame Erklärung erbrachte das Treffen nicht. Abbas verlas am Ende ein Dokument, das ein Komitee in Aussicht stellt. Dieses solle den Dialog weiterführen.

Der 87-jährige PA-Präsident sagte: „Ich halte das heutige Treffen der Generalsekretäre der palästinensischen Gruppierungen für einen ersten und wichtigen Schritt zur Fortsetzung unseres Dialogs. Wir hoffen, dass er die gewünschten Ziele so schnell wie möglich erreichen wird.“

Abbas ergänzte: „Wir müssen zu einem einzigen Staat, einem einzigen System, einem einzigen Gesetz und einer einzigen legitimen Armee zurückkehren.“

Hamas fordert demokratische Wahlen

Indirekte Kritik an der Hamas äußerte der Fatah-Vorsitzende dennoch: „Der Coup, der 2007 stattfand und die abscheuliche Spaltung, die er uns, unserer Sache und unserem Volk zufügte, ist eine neue Katastrophe. Sie muss unverzüglich und ohne Zögern oder Verspätung beendet werden.“ Im Juni 2007 hatte die Hamas gewaltsam die Herrschaft im Gazastreifen übernommen.

Die Terrorgruppe wiederum forderte nach Aussage von Teilnehmern ein Ende der Sicherheitszusammenarbeit mit Israel. „Ein neues, inklusives Parlament muss auf Grundlage freier, demokratischer Wahlen gebildet werden“, hieß es aus der Hamas. Abbas hatte im April 2021 einmal mehr einen geplanten Wahltermin abgesagt. Im Januar 2005 wurde er für vier Jahre gewählt, ist also seit 2009 unrechtmäßig im Amt.

Zudem rief die Hamas dazu auf, die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) umzustrukturieren, schreibt die „Jerusalem Post“. Hamas und PIJ gehören ihr bislang nicht an, sie wird von der Fatah dominiert.

Abbas bezeichnete die PLO hingegen als „einzige legitime Repräsentantin des palästinensischen Volkes“ und fügte an: „Es ist für Palästinenser nicht zulässig, Vorbehalte gegenüber dieser Organisation und ihrem nationalen und politischen Programm zu haben.“

Politologe: Kein Grund zum Feiern

Der palästinensische Politikwissenschaftler Muchaimer Abu Sa’ada aus Gaza äußerte gegenüber der der Nachrichtenagentur AFP Zweifel daran, dass das Treffen zum Ende der Spaltung führen oder ein Datum für Wahlen bringen werde. „Der beste Weg, etwas zu töten, ist, dafür ein Komitee zu bilden“, sagte er. Es bestehe kein Grund zum Feiern.

Trotz der gegenseitigen Sticheleien bekundete Abbas die Hoffnung auf ein weiteres Treffen in Ägypten – um dem palästinensischen Volk bald das Ende der 17-jährigen Spaltung zu verkünden. Hamas-Chef Hanije sah trotz aller Herausforderungen ein „Fenster der Gelegenheit“ für die Palästinenser.

Die palästinensische Nachrichtenagentur zitierte einen PA-Beamten mit den Worten: „Wir können nicht alle unsere Differenzen in einem Tag lösen. Deshalb gab es keine gemeinsame Erklärung. Es wird in naher Zukunft weitere Treffen geben.“

Zuletzt hatte sich Abbas und Hanije im Juli 2022 in Algier getroffen. Die vorige Unterredung lag damals fünf Jahre zurück. (eh)