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Proteste: Anführer formulieren Grundsatzpapier

TEL AVIV (inn) - Die Organisatoren der Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit haben ihre Hauptforderungen in sechs Grundsätzen veröffentlicht. Das von ihnen so genannte "Visionsdokument" verteilten sie am Montag zur individuellen Stellungnahme in den Protestzeltlagern.

Einem Bericht der Tageszeitung "Ha´aretz" zufolge trägt das Papier den Titel "Rahmenbedingungen zur Investition für eine neue sozioökonomische Agenda". Zu Anfang zitieren die führenden Demonstranten aus der israelischen Unabhängigkeitserklärung.

Das Dokument zählt sechs Grundsätze für eine Allianz zwischen Staat und Bürgern auf. Dazu gehört eine Minderung sozialer Ungleichheiten und das Schaffen eines sozialen Zusammenhaltes. Zudem fordern die Organisatoren der Proteste eine Abänderung der Hauptprinzipien des Wirtschaftssystems. Hinzu kommen eine Reduzierung der Lebenskosten, die Einführung von Vollbeschäftigung und staatliche Preiskontrollen über lebensnotwendige Güter.

Ein weiterer Punkt ist die klare Priorität von Gebieten in den Außenbereichen der Städte – sowohl im sozialen als auch im geographischen Sinne. Die Verfasser setzen sich auch dafür ein, dass die grundlegenden Bedürfnisse des schwächeren Teils der Bevölkerung berücksichtigt werden – mit  dem Schwerpunkt auf Behinderten, Alten und Kranken. Der sechste Grundsatz betrifft die Investition in Bildung, Gesundheitswesen und persönliche Sicherheit.

Begonnen haben die Proteste mit einem Zeltlager auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv. Anfangs hatten die Israelis nur gegen Wohnungsmangel und hohe Immobilienpreise demonstriert. Mittlerweile geht es bei den zahlreichen Kundgebungen um soziale Gerechtigkeit. Sie richten sich vor allem gegen hohe Lebenshaltungskosten allgemein, die Bildungspolitik und das Gesundheitswesen.

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