Palästinenser hatten das Zeltlager am Freitag in der umstrittenen Zone E1 zwischen Jerusalem und Ma‘aleh Adumim errichtet. Damit protestieren sie gegen israelische Siedlungsbaupläne in dem Gebiet (Israelnetz berichtete). Gegen Mitternacht zerstörte die Polizei von Ma‘aleh Adumim die Zelte. Der einstündige Einsatz verlief nach Angaben von Polizeisprecher Micky Rosenfeld ohne Störungen.
Die Aktivisten waren bereits am Wochenende aus dem Protestcamp evakuiert worden. Eine einstweilige Verfügung verhinderte jedoch den Abriss der Zelte. Diese setzte der Gerichtshof am Mittwoch außer Kraft. Der Entscheidung lag die Notwendigkeit zugrunde, die öffentliche Ordnung zu erhalten. Das Gericht folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Demnach könne sich ein Verbleib der Zelte schädlich auswirken, weil sie als Magnet dienten. Denn sie könnten weitere Protestler anziehen, hieß es laut der Zeitung „Jerusalem Post“.
Palästinensischer oder israelischer Besitz?
Die Entscheidung berührt nicht die Frage, ob die Palästinenser in dem Gebiet ein Lager oder eine Ortschaft errichten dürfen. Der Anwalt, der die Aktivisten vertritt, sieht das Land als palästinensischen Privatbesitz an. Es gehöre zum Viertel A-Tur in Ostjerusalem. Die Staatsanwaltschaft sagt hingegen, es sei israelisches Land.
Das Gericht teilte mit: „Einerseits kann man nicht die Argumente der Antragsteller ignorieren, dass sie ein Recht hätten, den Besitz zu nutzen. Diese Rechtsangelegenheiten erfordern der Klärung und Diskussion.“ Die vorläufige Natur der Zelte ermögliche es andererseits, ihr Schicksal von den rechtlichen Fragen zu trennen. Sollte ein späteres Urteil die Palästinenser begünstigen, könnten die Zelte ohne nennenswerte Kosten wiederaufgebaut werden.
Der Rechtsbeistand der Palästinenser war nicht einverstanden mit der Entscheidung. Aber nach eigener Aussage habe es ihn ermutigt, wie das Gericht mit dem Landanspruch umgegangen sei.
Unterstützung durch die PA
Den Außenposten „Bab al-Schams“ (Tor der Sonne) hatte die nichtstaatliche Gruppe „Palästinensische Volkskomitees“ errichtet. Sie erhielt sofort den Rückhalt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Diese beschloss am Mittwoch, einen neuen Ortsbeirat Bab al-Schams zu gründen. Er sollte Teil des Bezirks Jerusalem der PA sein, obwohl Ma‘aleh Adumim nach israelischem Gesetz außerhalb der Grenzen der Jerusalemer Stadtverwaltung liegt. Bürgermeister und Ratsmitglieder sollten bestimmt werden.
Der Aktivist Abdullah Abu Rahmeh sagte, die Palästinenser hätten mehrere europäische Angebote für Städtepartnerschaften erhalten. Dies würde den Weg ebnen für eine internationale Anerkennung des Dorfes als Tatsache vor Ort. Die Namen der Städte wollte er nicht preisgeben.
Mahmud Sawahra, ein Mitglied des Ortsbeirates, kündigte gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ an, die Aktivisten würden das Dorf bald wiederaufbauen.
