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Präsident der UN-Vollversammlung: „Sofort Palästinenserstaat gründen“

NEW YORK (inn) - Der neue Präsident der UN-Generalversammlung, Miguel D'Escoto Brockmann, hat eine sofortige Umsetzung der Resolution 181 von 1947 gefordert. Diese hatte zur Teilung des britischen Mandatsgebietes Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufgerufen.

Pater Brockmann aus Nicaragua sprach am Donnerstag anlässlich seiner Wahl zum Vorsitzenden der 63. Sitzung der Vollversammlung vor den UN-Vertretern. „Der größte Misserfolg der Vereinten Nationen ist das Fehlen eines palästinensischen Staates“, sagte der 75-Jährige laut der Zeitung „Ha´aretz“. „Artikel 22 des Abkommens des Völkerbundes gelobte als ‚heiliges Vermächtnis‘, einen palästinensischen Staat auf einem palästinensischen Gebiet zu errichten, das Teil des Osmanischen Reiches war.“

Der katholische Priester, der in den 1980er Jahren Außenminister von Nicaragua war, fuhr fort: „Genau in diesem Augenblick sterben weiter Menschen als Folge unserer Unfähigkeit, eine Resolution umzusetzen, die vor mehr als 61 Jahren angenommen wurde. Als Konsequenz befindet sich die palästinensische Lage am niedrigsten und kritischsten Punkt in ihrer tragischen Geschichte.

Zudem kritisierte Brookmann die fünf ständigen Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat. Ihnen sei „ihre Veto-Macht zu Kopf gestiegen“. Die UNO selbst benötige einen Demokratisierungsprozess.

Am Dienstag soll die Vollversammlung offiziell eröffnet werden.

Historischer Hintergrund

Die UN-Vollversammlung stimmte am 29. November 1947 über die Teilung von Rest-Palästina ab – zuvor war bereits das heutige Jordanien von dem ursprünglichen Mandatsgebiet abgespalten worden. Die Entscheidung fiel mit 33 zu 13 Stimmen für den Teilungsplan und eine Internationalisierung Jerusalems unter Verwaltung der UNO aus. Der jüdischen Bevölkerung wurden 56,4 Prozent des Landes zugesprochen. Über 75 Prozent dieses Gebietes bestand aus Wüste.

Nach der Proklamation des Staates Israel am 14. Mai 1948 entschied sich die Arabische Liga zum Angriff. Dieser fand an mehreren Fronten gleichzeitig statt. Von Norden her griffen die Syrer und Libanesen an, im Osten die Soldaten Saudi-Arabiens und Jordaniens, von Süden her rückten die ägyptische Armee und arabische Verbände vor. Der junge jüdische Staat ging jedoch als Sieger des Krieges hervor und besaß nun 77,4 Prozent statt der im UNO-Teilungsplan vorgesehenen 56,4 Prozent des Landes, einschließlich Neu-Jerusalems im Westen der Stadt.

Im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Israel zusätzlich den Gazastreifen von Ägypten, das Westjordanland und Ost-Jerusalem von Jordanien sowie den Golan von Syrien. Der Gazastreifen wurde im Sommer 2005 in einem einseitigen Schritt von den Israelis geräumt und den Palästinensern überlassen.

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