JERUSALEM (inn) – Israels Innenminister Avraham Poraz (Shinui) will in Zukunft Gelder, die für jüdische Siedlungen bestimmt sind, an Behörden innerhalb des israelischen Gebietes weiterleiten. Insgesamt handelt es sich um einen Betrag von umgerechnet rund 14 Millionen Euro.
Das Innenministerium soll für dieses Jahr vom Finanzministerium eine Summe von etwa 34 Millionen Euro erhalten. Poraz kündigte an, daß er auf diesen Betrag völlig verzichten werde, wenn seinen neuen Plänen nicht zugestimmt werde. Dadurch würden die Siedlungen in jedem Fall die ihnen zugedachten 14 Millionen Euro nicht bekommen.
„Es geht um spezifische Gelder, die den Behörden in den Autonomiegebieten zusätzlich zu ihrem gewöhnlichen Haushalt gegeben werden – zu dem Haushalt, der jeder örtlichen Behörde in Israel zusteht“, sagte Poraz am Montag der Tageszeitung „Ma´ariv“. „Ich sehe keinen Anlaß, die Ortschaften jenseits der ‚Grünen Linie‘ gegenüber bedürftigen Behörden zu begünstigen. Ich möchte, daß diese Gelder zur Stärkung der schwachen Behörden innerhalb des Landes weitergeleitet werden.“
Vertreter des Rates der jüdischen Gemeinden in Judäa, Samaria und im Gazastreifen zeigten sich empört über die Pläne des Innenministers. „Die Shinui-Partei verhält sich uns gegenüber rassistisch“, so ein hochrangiger Sprecher des Rates. „Jeder Minister der Shinui macht auf seinem Gebiet alles, um den Siedlern zu schaden. Die Gelder, von denen die Rede ist, wurden durch linksgerichtete Regierungen an die Behörden weitergeleitet, und sie sind für Sicherheitsbedürfnisse und durch das Oslo-Abkommen entstandene Ausgaben bestimmt.“
Eine Hälfte der Summe wurde unter dem ehemaligen Premierminister Ehud Barak eingeführt, nachdem die sogenannte „Intifada“ ausgebrochen war. Den anderen Teil erhalten die Siedlungen seit der Amtszeit des Ende 1995 ermordeten Regierungschefs Yitzhak Rabin. Damit sollten logistische und technische Kosten gedeckt werden, die durch die Übergabe von Gebieten an die Palästinenser infolge des Oslo-Abkommens entstanden waren. Hauptsächlich ging es dabei um den Schutz der Bürger.
