JERUSALEM (inn) – Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat sich am Mittwoch in Jerusalem mit Premier Benjamin Netanjahu und Blau-Weiß-Chef Benny Gantz getroffen. Bei dem sechsstündigen Aufenthalt war die nukleare Bedrohung durch den Iran zentrales Thema. Die Politiker besprachen aber auch die israelischen Annexionspläne und die Maßnahmen gegen das Coronavirus.
Für Pompeo war es die erste Auslandsreise, seitdem die USA Einschränkungen wegen des Virus vorgenommen haben. „Das Treffen ist wichtig genug, um es von Angesicht zu Angesicht zu abzuhalten“, sagte er in einem Gespräch der israelischen Verteilzeitung „Israel Hajom“. Bezüglich der israelischen Annexionspläne wiederholte Pompeo seine Haltung: Dies sei eine israelische Entscheidung. „Wir werden nach dem besten Weg suchen, die Friedensvision umzusetzen, der der Premierminister zugestimmt hat.“
Netanjahu sieht den Kurzbesuch indes als Beleg für die enge Partnerschaft zwischen Israel und den USA. Die nächste Regierung werde die Gelegenheit haben, „Frieden und Sicherheit zu fördern auf Basis der Vereinbarungen, die ich mit Präsident (Donald) Trump bei meinem letzten Besuch in Washington getroffen habe“. Trump hatte Netanjahu und Gantz Ende Januar nach Washington geladen, um Details seines Nahost-Plans zu besprechen. Diesen stellte der US-Präsident dann im Beisein Netanjahus der Öffentlichkeit vor.
Frankreich gegen Annexion
Die neue israelische Regierung, die am Donnerstagabend vereidigt werden soll, will das Thema Annexion im Juli angehen. In den vergangenen Tagen hat besonders Frankreich für diesen Fall EU-Sanktionen gegen Israel gefordert, berichtet die „Jerusalem Post“ aus Kreisen von Diplomaten. Auch Belgien, Irland und Luxemburg denken in diese Richtung. Großbritannien teilte am Montag durch den Staatsminister im Außenministerium James Cleverly mit, es würde eine Annexion „nicht unterstützen“.
Unterdessen haben 262 von 434 Abgeordneten und 69 von 100 Senatoren des amerikanischen Kongresses Pompeo aufgefordert, gegen den Internationalen Strafgerichtshof vorzugehen. In einem Brief vom Mittwoch schrieben sie, Pompeo solle den Gerichtshof dazu aufrufen, keine Ermittlungen gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen in „Palästina“ aufzunehmen. Die Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte am 30. April ihre Position bekräftigt, dass der Strafgerichtshof über Jurisdiktion in den „Palästinensergebieten“ verfügt. Derzeit prüft ein Richterausschuss diese Thematik.
