Der heiße Eiskrieg mit Ben & Jerry’s

Am 19. Juli hat der amerikanische Eishersteller Ben & Jerry’s auf seiner Firmenseite und auf allen sozialen Netzwerken ein Statement veröffentlicht, das wie eine Bombe einschlug: „Wir glauben, dass es mit unseren Werten unvereinbar ist, dass das Eis von Ben & Jerry’s in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) verkauft wird (…) und deshalb haben wir unseren Lizenznehmer darüber informiert, dass wir den Lizenzvertrag nicht verlängern werden, wenn er Ende nächsten Jahres ausläuft.“

Diese Entscheidung wird seitdem heiß diskutiert. Die pro-israelische Organisation „Rechtszentrum Schurat HaDin“ in Tel Aviv beantragte in einer Reaktion die Markenrechte. Unter dem Namen „Judea and Samaria’s Ben & Jerry’s“ will sie das Eis in den umstrittenen Gebieten verkaufen. Als neue Geschmacksrichtungen „Gefrorenes auserwähltes Volk“ angedacht. Die Pappbecher sollen genauso aussehen wie das Original, nur dass ein Bild von Theodor Herzl darauf prangt. Die Organisation argumentiert, dass die in Vermont ansässige Firma ihre Markenrechte verwirkt habe, als sie erklärte, den Verkauf in den „besetzten palästinensischen Gebieten“ einzufrieren.

Schurat HaDin hat Erfahrung in derartigen juristischen Auseinandersetzungen. Im Jahr 2019 verklagte die Organisation die Wohnungsplattform Airbnb vor einem Gericht in Delaware. Airbnb hatte erklärt, Unterkünfte in israelischen Siedlungen aus dem Angebot zu nehmen. Schurat HaDin bewertete das in der Klage als Diskriminierung von Gastgebern und Gästen aufgrund von Religion. Airbnb machte seine Entscheidung aufgrund der Klage rückgängig.

Leitners Ziel im Eiscreme-Fall ist es, die in Großbritannien ansässige Mutterfirma und Inhaberin Unilever zu zwingen, seine Marke vor Gericht zu verteidigen. Sie möchte, dass der Konzern, der Ben & Jerry’s im Jahr 2000 gekauft hat, erklärt, „warum sie in (anderen) besetzten Gebieten Geschäfte machen und nicht in Israel“. Sie verwies auf die Krim und den Südsudan als Beispiele.

Politische Widerstände

Israels Premierminister Naftali Bennett (Jamina) warnte Unilever Anfang vergangener Woche vor „ernsten Konsequenzen“. Der israelische Botschafter in den USA, Gilad Erdan, schrieb einen Brief an die Gouverneure von 35 US-Bundesstaaten, in denen es ein Gesetz gegen Israel-Boykott gibt. Er forderte die Gourverneure auf, die Entscheidung von Ben & Jerry’s zu verurteilen. „Wir müssen zusammenstehen und eine unmissverständliche Botschaft senden, dass dies nicht toleriert wird“, heißt es in dem Brief.

Unilever hat sich unterdessen von der Ankündigung distanziert. Die Entscheidung sei von Ben & Jerry’s getroffen worden, das die Kontrolle über seine Botschaften und seine Vermarktung habe. „Unilever bleibt unserem Geschäft in Israel voll verpflichtet“, sagte Geschäftsführer Alan Jope am Donnerstag.

Nach Einschätzung mancher Beobachter wird die Entscheidung von Ben & Jerry’s wenig wirtschaftliche Auswirkungen haben. „In der Praxis denke ich, dass es keinerlei Implikationen geben wird“, sagte Adi Schwartz vom Zentrum für Internationale Kommunikation an der Bar-Ilan-Universität. „Wir wissen, dass BDS ein großer wirtschaftlich Misserfolg ist. Bei allem Respekt, es gibt ein paar andere Eiscreme-Produzenten, die sehr glücklich sein werden, Ben & Jerry’s in Israel, im Westjordanland, zu ersetzen“, sagte er laut der „Times of Israel“.

Aus Sicht des Rechtsanwalts Dror Strum, ehemaliger israelischer Kartellkommissar, stellt die Entscheidung eine Verletzung der Kartellvereinbarungen dar. Strum hat die israelische Wettbewerbsbehörde darüber informiert. Er war Kartellwächter, als Unilever Ben & Jerry’s vor rund 20 Jahren übernahm. Unilever kontrollierte bereits ein dominantes inländisches Eiscremeunternehmen, Strauss Ice Creams Ltd. Daher hätte eine Fusion mit Ben & Jerry’s das Monopol von Unilever im Land gestärkt.

In dem Brief von Strum heißt es, dass die gesetzliche Entscheidung zur Genehmigung der Fusion aus diesem Grund restriktive Bedingungen enthielt, unter denen Unilever verpflichtet war, eine vollständige Trennung zwischen Ben & Jerry’s Global und dem Lizenznehmer von Ben & Jerry’s Israel aufrechtzuerhalten und den unabhängigen Lizenznehmer in keiner Weise einzuschränken oder zu schädigen. Strum fügte hinzu: „Solange Unilever weiterhin Eis in Israel verkaufen will, muss es weiterhin Ben & Jerry’s in Israel und in all seinen Gebieten verkaufen.“

Unterdessen hat auch die Amadeu-Antonio-Stiftung die Entscheidung von Ben & Jerry’s kritisiert. In einem Offenen Brief vom Dienstag heißt es, der Schritt sei Symbolpolitik, die „wenig Interesse für die realen Probleme und Wünsche der Palästinenser:innen zeigt“. Diese müssten nun nach Israel fahren, um das Eis zu kaufen. Als eine weitere Folge verschärfe sich der Hass gegen Juden, der „unter dem Deckmantel der ‚Israelkritik‘ verbreitet wird“.

Von: Ulrich W. Sahm / df