GENF/JERUSALEM (inn) – Die „israelische Besatzung“ hat den Palästinensern in den Jahren 2000 bis 2017 42,4 Milliarden Euro gekostet. Das entspricht einer jährlichen Summe von 2,2 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Vereinten Nationen von Anfang Dezember. Die Studie wurde von der „Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung“ veröffentlicht.
Die UN-Studie wirft Israel vor, eine Mitschuld an der schlechten wirtschaftlichen Situation in den Palästinensergebieten zu haben. Demnach sei einer der Hauptgründe die israelische Kontrolle des Gebiets C und der fehlende Zugang für Palästinenser in diese Gebiete. Dadurch gingen viele Einnahmen verloren und führten zum „chronischen Haushaltsdefizit“ der Autonomiebehörde. Der fehlende finanzielle Rahmen wiederum schränke den „politischen Spielraum der palästinensischen Politik“ stark ein.
Eine Teilschuld trügen die palästinensischen Behörden aber auch selbst. Ihnen wirft der Bericht Unfähigkeit vor. Sie seien nicht in der Lage, eine ordnungsgemäße Abrechnung von Einfuhren durchzusetzen. Der Schmuggel von Waren aus Israel und aus „illegalen Siedlungen“ verschärfe das Problem zusätzlich. Anstatt gegen diese Missstände vorzugehen, habe sich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auf die zunehmenden internationalen Hilfszahlungen gestützt.
Diese Umstände haben eine „wirksame Finanz-, Steuer- und Entwicklungspolitik beeinträchtigt“, heißt es im Bericht. Um eine Verbesserung zu gewährleisten, bedürfe es „grundlegender Änderungen“. So müsse eine neue Vereinbarung bezüglich der Verwaltung der Grenzübergänge, der Einfuhrpolitik und des Informationsaustausches getroffen werden.
Der Bericht schließt mit einer Empfehlung. Demnach seien humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung „entscheidend für die Schaffung eines Umfelds, das Verhandlungen zur Lösung des Konflikts begünstigt“. Diese Unterstützung könne den Konflikt selbst aber nicht lösen. Daher sei es notwendig, an der langjährigen Position der Vereinten Nationen festzuhalten, dass ein dauerhafter Friede nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden könne.
„Israel ist der Grund unseres wirtschaftlichen Abschwungs“
Während Israel auf den Vorwurf der UN schweigt, erhebt die palästinensische Seite Kritik. Zwar habe der Bericht grundsätzlich Recht, nenne aber eine falsche Zahl. In Wahrheit sei der Verlust viel höher, erklärte der Wirtschaftsminister der PA, Chaled al-Osaili. Weiterhin warf er Israel vor, die Besetzung des Westjordanlandes als „profitables Projekt“ zu sehen, das Einnahmen für Israel generiere. Ein Sprecher aus Al-Osaili Ministerium sieht in „Palästina“ das Potential für eines „der am meisten entwickelten Länder der Welt“. Allerdings gebe es wegen Israel statt des Aufschwungs einen „wirtschaftlichen Abschwung“.
