BERLIN / JERUSALEM (inn) – Der israelisch-palästinensische Konflikt hat für die allgemeine Sicherheitslage im Nahen Osten eine vergleichsweise geringe Bedeutung. Diese Ansicht äußerte der Berliner Islamwissenschaftler Guido Steinberg am Donnerstagabend in einem Webseminar der Friedrich-Naumann-Stiftung, die der FDP nahe steht. Er verwies auf den Iran-Irak-Krieg in den 1980er Jahren oder die militärische Auseinandersetzung zwischen dem Irak und Kuwait ab 1990.
Das Thema des Seminars lautete: „Der neue Nahostkonflikt – Eine Region zwischen Saudi-Arabien, Iran und Israel“. Auf die Frage von Moderator Christoph Giesa, wie lange der Konflikt mit dem Iran auf der Agenda sei, antwortete Steinberg: „Seit 1979.“ Denn er habe mit der islamischen Revolution begonnen. Danach sei der Iran nicht mehr der konservative Staat, sondern ein revolutionärer gewesen. Dies habe eine Neuordnung im Nahen Osten nötig gemacht.
Nach fast 42 Jahren sei die Auseinandersetzung mit dem Iran heute der zentrale Konflikt der Region. Alle Auseinandersetzungen am Golf hingen damit zusammen, ergänzte der Islamwissenschaftler. Dieser Konflikt präge die Weltpolitik mehr als die Kämpfe zwischen Israel und seinen Nachbarn.
Steinberg ist Autor des Buches „Krieg am Golf. Wie der Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien die Weltsicherheit bedroht“. Er skizzierte diesen Machtkampf: Beide Länder seien „keine Regime, die Sympathie verdienen“. Sie tickten ganz unterschiedlich. Vor allem der Iran habe in den vergangenen Jahren den Konflikt befeuert. Er wolle den Nahen Osten kontrollieren. Das bedeute auch: Die Amerikaner und damit Israel sollten die Region verlassen. Israel werde als Fremdkörper betrachtet. Deshalb sei das Streben nach seiner Zerstörung die wichtigste außenpolitische Maxime der Islamischen Republik seit 1979.
Macht des Iran wächst
Nach Steinbergs Einschätzung kann der Iran seit einigen Jahren einen deutlichen Machtzuwachs verzeichnen. Er habe seine wichtigsten Verbündeten gerettet und gestärkt: den syrischen Machthaber Baschir al-Assad und die Hisbollah im Libanon, die der älteste nichtstaatliche Verbündete sei. Zudem habe der Iran seinen Einfluss im Irak ausgeweitet. Im Jemen seien die iranisch gelenkten Huthi-Rebellen seit 2015 in der Offensive. Es handele sich um eine klassische Machtpolitik.
Als logische Folge sieht der Mitarbeiter er „Stiftung Wissenschaft und Politik“ die Mobilmachung der Gegner, deren wichtigster Saudi-Arabien sei. Hinzu kämen fünf kleine Golfstaaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain. Sie wollten die iranischen Expansionspläne verhindern. Dabei befürchte Saudi-Arabien, dass sich Schiiten im Königreich auf die Seite der Iraner schlagen könnten. Der Iran wiederum habe die große Sorge, dass die Saudis Minderheiten mobilisieren.
Iranische Bedrohung eindämmen
Aus Ostjerusalem zugeschaltet war der Projektleiter Israel und Palästinensische Gebiete der Friedrich-Naumann-Stiftung, Ulrich Wacker. Ihn fragte Moderator Giesa, wie Israel mit diesen Entwicklungen umgehe. Wacker erwiderte, dass es versuche, die iranische Bedrohung einzudämmen. 15 Jahre nach dem Zweiten Libanonkrieg habe die Hisbollah so viele iranisch produzierte Raketen, dass Israel sie unmöglich abfangen könnte. Die Waffen seien auch „ausgereifter als das, was die Hamas aus dem Gazastreifen abfeuert“. In Syrien wolle Israel einen zweiten Libanon vermeiden. Daher unterbinde es Waffentransporte und Waffenfabriken durch Luftangriffe.
Auch die Hamas an einer weiteren Front erhalte Waffen aus dem Iran: durch Tunnel vom ägyptischen Sinai in den Gazastreifen. Hingegen existierten die klassischen Bedrohungen durch Ägypten und Jordanien seit den Friedensabkommen von 1979 und 1994 nicht mehr. Die Beziehungen zwischen Israel und Jordanien hätten gelitten, weil König Abdullah II. und der ehemalige Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) sich nicht hätten einigen können. Als „starkes Zeichen“ wertet es Wacker deshalb, dass die erste Reise von Netanjahus Nachfolger Naftali Bennett (Jamina) in die jordanische Hauptstadt Amman geführt habe.
Beweggründe für Abraham-Abkommen
Der Mitarbeiter der Naumann-Stiftung ging auch auf die Abraham-Abkommen ein, die Israel seit September mit vier arabischen Staaten abgeschlossen hat. Diese gehörten zum Versuch, die iranische Gefahr zu bannen. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain wiederum hätten erkannt, dass der kürzester Weg zu den USA über Jerusalem führe.
Islamwissenschaftler Steinberg äußerte die Überzeugung, dass Saudi-Arabien zumindest als „stiller Teilhaber“ an den Abkommen beteiligt sei. Denn Bahrain sei zwar ein unabhängiger Staat, es habe aber ein saudisches Politikbuch und wäre ohne die saudische Unterstützung pleite. Das Abkommen sage also etwas über Saudi-Arabien aus.
Ein gemeinsames Interesse der Emirate, Saudi-Arabiens und Israels ist gemäß Steinberg, die USA in der Region zu halten. Die drei sehr unterschiedlichen Präsidenten Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden verbinde das Bestreben, den Nahen Osten zu verlassen. Das zeige sich in Afghanistan, dem Irak und Syrien.
Die beiden Golfstaaten und Israel wollten ihre Position in der Zwischenzeit stärken, ergänzte der Islamwissenschaftler. Sie strebten nach einem substantielleren Gegengewicht zum Iran. Diesem stünden gleich zwei Armeen zur Verfügung: das staatliche Militär und die Revolutionsgarden. Trotz schlechter Ausrüstung sei Saudi-Arabien diesbezüglich nicht konkurrenzfähig mit den Iranern. Das treffe in der Region lediglich auf die Israelis zu. Doch diese hätten gefährliche Gegner wie die Hisbollah und bewaffnete palästinensische Gruppen.
„Es gibt schon Krieg“
Die Gefährlichkeit der Hisbollah betonte auch Wacker. Israel baue den Zaun an der libanesischen Grenze zur Mauer aus. Doch dieser werde im Zweifel nicht das Schlimmste verhindern. Die Israelis hätten Sorge vor Raketen und Infiltrationen von Kämpfern, die dann Menschen entführen könnten. Die Topographie begünstige die Hisbollah im Südlibanon. Deren Waffendepots und Kommandozentralen seien in der Zivilbevölkerung versteckt. Dagegen würden Luftangriffe nicht reichen. Doch Bodentruppen habe Israel mehrere Jahre nicht mehr eingesetzt. Die Armee habe deshalb wenig Kampferfahrung. Es handele sich um eine signifikante Bedrohung.
Steinberg wies darauf hin, dass Israel seit 2017 über 1.000 Luftangriffe auf iranische Revolutionsgarden und Milizen in Syrien und im Westirak geflogen habe. Es gebe also schon Krieg. Doch weil der Iran und die Hisbollah nicht zurückgeschlagen hätten, sei er noch verdeckt. Die Frage sei: Was passiert, wenn die Iraner zurückschlagen? Dann könne der Konflikt sehr schnell eskalieren. Allerdings würden die Iraner versuchen, einen großen Konflikt zu vermeiden. Denn dann kämen die Amerikaner ins Spiel.
„Iran kann wirtschaftliche Infrastruktur der Saudis zerstören“
Keinen Zweifel äußerte Steinberg daran, dass die Islamische Republik Iran längerfristig versuchen werde, das große Projekt einer nuklearen Bewaffnung umzusetzen. Wenn Israel das dann noch könne, werde es reagieren. Dann gäbe es Krieg am Golf. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate würden sich in einem solchen Fall klar auf die israelische Seite stellen. Doch die Iraner könnten die wirtschaftliche Infrastruktur der Saudis in Schutt und Asche legen. Dies hätten sie gezeigt, als sie im September 2019 zwei saudische Ölanlagen mit Drohnen und Marschflugkörpern angriffen. Damit hätten sie binnen weniger Minuten 50 Prozent der saudischen und 5 Prozent der weltweiten Erdölförderung lahmgelegt.
Auch wenn der israelisch-palästinensische Konflikt im großen geopolitischen Kontext aus Sicht der Referenten eine geringe Rolle einnimmt, kamen beide am Ende auf die „Zwei-Staaten-Lösung“ zurück: Diese halten sie für „alternativlos“. Wacker sagte auf die Frage eines Teilnehmers nach der Rolle der Europäer, diese hielten das „palästinensische Gebilde“ am Leben. Ebenso wahrten sie die Oslo-Abkommen. Beides könne zur Gründung eines Palästinenserstaates beitragen. Steinberg erklärte, im Falle einer „Ein-Staaten-Lösung“ werde der jüdische Staat aufhören zu existieren.
