JERUSALEM / BERLIN (inn) – Der israelische Außenminister Israel Katz sieht das Hisbollah-Betätigungsverbot in Deutschland als „wichtigen Schritt im Kampf gegen Terrorismus“. Das sagte er am Donnerstag als Reaktion auf die Mitteilung des Innenministeriums in Berlin, Aktivitäten der Hisbollah zu untersagen. Katz dankte Deutschland und forderte andere Regierungen in Europa dazu auf, dem zu folgen. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu begrüßte den Schritt ebenfalls. Er sagte, kein Land solle der Hisbollah direkte oder indirekte Hilfe zukommen lassen.
Als Begründung für das Verbot teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit, die Hisbollah sei eine terroristische Vereinigung, der weltweit zahlreiche Anschläge und Entführungen zugerechnet würden. Weiter sagte der CSU-Politiker, die Hisbollah „stellt das Existenzrecht Israels infrage. Es gehört auch zu unserer historischen Verantwortung, dass wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Das ist deutsche Staatsräson“.
Verbot der gesamten Organisation
Nach Angaben des Innenministeriums kann die Hisbollah selbst nicht verboten werden, da es sich um eine ausländische Organisation handelt. Die Rechtsfolgen von Organisations- und Betätigungsverbot sind jedoch im Wesentlichen identisch. Mit dem Betätigungsverbot ist es untersagt, Kennzeichen der Hisbollah zu verwenden, ob bei Versammlungen oder in Medien. Der Bund zieht zudem das Vermögen der Organisation in Deutschland ein.
Mit dem Schritt ist die Hisbollah in ihrer Gesamtheit gemeint, also auch der politische Arm. Im Innenministerium hieß es mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2015 dazu, die Organisation „richtet sich in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung – unabhängig davon, ob sie als politische, soziale oder militärische Struktur in Erscheinung tritt“. Die Europäische Union stuft nur den militärischen Arm als Terror-Organisation ein. Länder wie die USA, Großbritannien oder die Niederlande treffen bei ihren Verboten diese Unterscheidung nicht.
Im Zuge der Maßnahme untersuchten Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin in den frühen Morgenstunden zeitgleich Vereinsobjekte und Privatwohnungen der jeweiligen Vereinsführung. Dies sollte verhindern, dass durch die Bekanntgabe des Verbots Hinweise zu möglichen Teilorganisationen in Deutschland vernichtet werden.
Forderung des Bundestages
Mit dem Verbot entspricht die Bundesregierung einer Forderung der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, FDP und SPD vom Dezember. Bereits im Juni diskutierte der Bundestag einen ähnlichen Antrag der AfD. Einen Bericht zum Status der Beratungen über diesen Antrag strichen die anderen Fraktionen Mitte November von der Tagesordnung. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch, wertet das nun erfolgte Verbot als eigenen Erfolg: „Druck auf die Altparteien-Fraktionen gemacht. Nun setzt Seehofer genau das um, nachdem es in den Plenardebatten stets hieß, dies ginge nicht.“
Der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, begrüßte das Verbot, forderte aber auch Konsequenzen für die Außenpolitik: „Jetzt müssen Veränderungen im Umgang mit Staaten herbeigeführt werden, die die Hisbollah aktiv unterstützen.“ Konkret wurde er dabei nicht; bekannt ist aber, dass der Iran die Hisbollah unterstützt. Bijan-Sarai forderte bereits im März 2019 in einem Interview der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ ein Verbot der gesamten Hisbollah.
USA und Saudi-Arabien begrüßen Verbot
Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, begrüßte die Maßnahme ebenfalls: „Die Entscheidung der Regierung zu handeln zeigt, dass der Westen entschlossen ist, sich der globalen Bedrohung durch die Hisbollah zu stellen.“ Wie Israel fordert auch Grenell laut Mitteilung der US-Botschaft andere EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, ein Verbot auszusprechen.
Auch das sunnitisch geprägte Saudi-Arabien steht dem Verbot wohlwollend gegenüber. Es handele sich um einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, teilte das Außenministerium in Riad mit, wie die „Deutsche Presse-Agentur“ unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete. Die Hisbollah aus dem Libanon wird vom schiitischen Iran unterstützt, dem Erzfeind Saudi-Arabiens.
In Deutschland hat die Hisbollah nach Angaben des Bundesverfassungschutzes rund 1.000 Mitglieder. Das Land wird von der Hisbollah („Partei Allahs“) auch als Rückzugs- und Rekrutierungsraum genutzt, sowie für Beschaffungs-, Anschlags- und Spendensammelaktivitäten. Die 1982 im Libanon gegründete Organisation bedroht Israel mit einem Arsenal von 100.000 Raketen. Der Iran unterstützte sie nach Angaben der US-Regierung infolge des Atomabkommens mit 700 Millionen US-Dollar jährlich. Mit den wieder auferlegten US-Sanktionen gegen das Regime in Teheran ist die Hisbollah jedoch in eine Finanzkrise geraten.
