JERUSALEM (inn) – Die israelische Armee hat am Montag zehn Wohngebäude im Jerusalemer Stadtteil Sur Baher nahe des Sicherheitszauns abgerissen. Hunderte Sicherheitsbeamte überwachten die Aktion, die um 4 Uhr begann und binnen weniger Stunden durchgeführt war.
Sur Baher liegt etwa 5 Kilometer südlich der Altstadt. Die betreffenden Gebäude liegen jedoch in dem Bereich jenseits der Stadtgrenze. Zum Teil sind die Gebäude mit insgesamt 72 Wohnungen noch nicht fertiggestellt. Von dem Abriss betroffen sind drei Haushalte mit 17 Personen.
Komplizierte Lage
Die Anordnung für den Abriss geht auf das Jahr 2011 zurück. Seitdem währt der Rechtsstreit zu dieser Angelegenheit. Dieser wurde am 11. Juni beendet, als das israelische Oberste Gericht eine Petition der Anwohner mit dem Hinweis auf Sicherheitsbedenken zurückwies.
Neun der zehn Gebäude befinden sich in den Zonen A und B; dort ist die Palästinensische Autonomebehörde (PA) für Zivilangelegenheiten zuständig. Hinzu kommt jedoch, dass sich die Gebäude in einer „Pufferzone“ befinden. Die Sicherheitsbarriere geht in diesem Abschnitt mitten durch diese Pufferzone.
Der Präsident der PA Mahmud Abbas sprach von einer „gravierenden Eskalation“. Er fügte an: „Was hier auf schmerzliche Weise geschieht, ist eine der größten und gefährlichsten Abrissoperationen außerhalb von Militäraktionen.“
Israel: Fehlende Legitimität war bekannt
Der israelische Sicherheitsminister Gilad Erdan verwehrte sich gegen den Vorwurf der Palästinenser, Sicherheitsbedenken seien nur ein Vorwand, um Palästinensern das Leben zu erschweren. Er verwies auf den Richterspruch, der einstimmig von einer „schwerwiegenden Bedrohung der Sicherheit“ sprach. Es bestehe die Gefahr, dass sich Selbstmordattentäter und andere Terroristen in den Gebäuden unter den Anwohnern verschanzen.
Die Bauherren hätten zudem gewusst, dass die Errichtung von Gebäuden in diesem Bereich verboten ist. Auch dies hätten die Richter einstimmig festgestellt, betonte Erdan. Die Bauherren „nahmen das Recht in ihre Hand“.
EU und UN kritisieren Abriss
Diverse UN-Behörden, die in der Gegend aktiv sind, haben Israel bereits vergangenen Mittwoch dazu aufgerufen, den Abriss nicht durchzuführen. In einer Stellungnahme weisen darauf hin, dass so eine Aktion für die Anwohner traumatisch sei und langfristige Folgen mit sich bringe. Sie fordern zudem eine „gerechte Planungspolitik“, damit Palästinenser ihren Wohnbedürfnissen nachkommen können.
Der UN-Sondergesandte für den Nahost-Friedensprozess Nickolay Mladenov kritisierte den Abriss ebenfalls. Dadurch würden palästinensische Familien verdrängt, schrieb er auf Twitter. „Kein Betrag an humanitärer Hilfe kann dieses Leid kompensieren.“
Die Europäische Union betrachtet den Abriss als „illegal“. In einer Pressemitteilung vom Montag weist sie darauf hin, dass die Häuser in den Zuständigkeitsbereich der PA fallen. Eine Fortführung der israelischen Abriss-Politik untergrabe die Zwei-Staaten-Lösung und die Aussicht auf Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten.
